US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Kalifornien einen weiteren Etappensieg erzielt. Die US-Regierung dürfe die Kontrolle über die rund 4000 Soldaten der Nationalgarde behalten, die Trump wegen Demonstrationen in die Westküstenmetropole Los Angeles entsendet hatte, entschied ein Berufungsgericht in San Francisco am Donnerstagabend (Ortszeit).
Damit setzte das Gericht eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts in San Francisco ausser Kraft, das in der vergangenen Woche die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt hatte. Das Berufungsgericht hatte die Anordnung bereits zuvor bis zu einer endgültigen Entscheidung blockiert, nachdem die US-Regierung Widerspruch eingelegt hatte.
Nun entschied ein dreiköpfiges Gremium – darunter zwei von Trump und ein von Ex-Präsident Joe Biden ernannter Richter – einstimmig zugunsten Trumps.
Trump feierte die Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als «grossen Gewinn». «Das ist eine grossartige Entscheidung für unser Land, und wir werden weiterhin gesetzestreue Amerikaner schützen und verteidigen».
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom äusserte sich in einer Mitteilung enttäuscht und kündigte an, «Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürgerinnen und Bürger» weiter anzufechten. Der Westküstenstaat könne nun das Berufungsgericht bitten, die Angelegenheit neu zu verhandeln oder direkt vor den Obersten Gerichtshof ziehen, schrieb die «New York Times».
Dem Streit zwischen der US-Regierung und dem Westküstenstaat waren Demonstrationen gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE vorausgegangen. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles. Sie sollen nach Trumps Willen so lange in der Stadt bleiben, bis es keine Gefahr mehr gebe. Der Einsatz war zunächst für maximal 60 Tage anberaumt.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung scharf kritisiert. In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dab/sda/dpa)
Wofür haben die Gesetze, wenn jedes von jedem uminterpretiert werden kann.
Völlig Gaga!