Marine Le Pen erneut vor Gericht – mit Schützenhilfe aus Washington
Worum geht es in dem Prozess?
Der Prozess könnte über die politische Zukunft Frankreichs bestimmen. Zwölf Exponenten des Rassemblement National (früher Front National) werden ab Dienstag zu ihrem Berufungsprozess in Paris erwartet. Deren 24 waren im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von Subventionsgeldern zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Der Trick bestand darin, Parteiangestellte als persönliche Parlamentsassistenten von Europaabgeordneten auszugeben. Auf diese Weise strichen sie vom Europa-Parlament Lohnzuschüsse von insgesamt 4,1 Millionen Euro ein.
Wer wurde verurteilt?
Prominente RN-Spitzen wie Louis Aliot, Bürgermeister von Perpignan, die Europaabgeordnete Catherine Griset oder Veteranen der Rechten wie Bruno Gollnisch und Wallerand de Saint-Just haben mindestens ein Jahr Haft davongetragen. Das war aber Nebensache gegenüber Marine Le Pen. Die Parteigründerin erhielt vier Jahre Haft, davon die Hälfte mit Fussfessel, 100'000 Euro Busse sowie fünf Jahre Unwählbarkeit. Ihre Berufung hat faktisch keine aufschiebende Wirkung, da die Richterin die «einstweilige Ausführung» anordnete – ein Instrument des französischen Rechtssystems, das normalerweise bei Fluchtgefahr oder drohender Rückfälligkeit angeordnet wird.
Wie mischt sich Washington ein?
Le Pen sieht darin ein «politisches Urteil», das darauf abziele, sie an einer Kandidatur als Staatspräsidentin zu hindern. Diese These fand auch im Ausland ein breites Echo – in den USA sprach Präsident Donald Trump von einer «Hexenjagd» gegen eine Politikerin, die «von dem geringfügigen Tatbestand vermutlich gar nichts gewusst» habe. In Wahrheit lief das okkulte Finanzsystem sogar im Büro Le Pens zusammen. An Beweisen und Zeugenaussagen fehlt es nicht. Alles andere als eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils – und damit auch der Unwählbarkeit – wäre deshalb ein Wunder.
Um die angebliche Verfolgung Le Pens durch die Justiz zu widerlegen, hat sich das Berufungsgericht bereit erklärt, das Urteil noch in diesem Sommer zu fällen. Im Fall eines Freispruchs könnte die chancenreiche Präsidentschaftskandidatin damit doch noch an den Wahlen ins Elysée teilnehmen. Selbst der Kassationshof, den Le Pen in dritter Linie wegen Formfehler anrufen könnte, würde seinen Entscheid noch vor den Präsidentschaftswahlen bekanntgeben, wie sein Vorsitzender letzte Woche erklärt hat. Le Pen kann deshalb nicht mehr auf Zeit spielen.
Kann Trump Le Pen aus der Patsche helfen?
Gemäss Zeitungsberichten will der US-Präsident alle französischen Richter, die die 57-jährige Französin verurteilen, mit persönlichen Sanktionen wie Internet- oder Kreditkartensperren belegen. Das wäre ein schwerer Eingriff in die französische Justiz, gegen den sich selbst Le Pen verwahrt. Die Nationalistin verurteilte auch Trumps Militär-Aktion in Venezuela mit den Worten, die Souveränität eines jeden Landes sei «nie verhandelbar».
Wirft Le Pen im Herbst das Handtuch?
Le Pen scheint langsam einzusehen, dass die erdrückende Beweislast und die Zeit gegen sie spielen. Insider rechnen damit, dass sie ihre vierte, diesmal an sich erfolgversprechende Präsidentschaftskandidatur bis im Herbst zurückzieht. Mit Jordan Bardella hat das Rassemblement National einen Ersatzpfeil im Köcher. Der formelle Parteipräsident ist in Umfragen sogar leicht populärer als Le Pen: 39 Prozent der Franzosen haben eine gute Meinung von ihm, 37 Prozent von ihr. Präsident Emmanuel Macron kann nicht mehr antreten; sein ehemaliger Premier Edouard Philippe fällt in den Umfragen zurück.
Wie stark ist Bardella?
Bardella ist noch keine sichere Wette für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Der erst 30-Jährige hat bisher weder einen Beruf noch ein Politmandat ausgeübt. Auch gilt er als Le Pens «Löwenbaby», das seiner politischen Übermutter ewig verpflichtet wäre und selbst im Elysée an der kurzen Leine bliebe. Das ist nicht gerade das, was man sich in Frankreich unter einem starken und souveränen Elysée-Herrscher vorstellt.
Die französischen Rechtspopulisten haben deshalb zwei Optionen, die beide nicht richtig zu überzeugen vermögen. Den Entscheid dürfte ihnen die Justiz abnehmen. Und so wie es zu Beginn des Berufungsprozesses aussieht, hat Le Pen die schlechteren Karten – während Bardella dank seinem jungen Alter als einer von wenigen RN-Granden nicht in den Veruntreuungsprozess verwickelt ist. (aargauerzeitung.ch)
