Le-Pen-Partei bringt erstmals Text durch Nationalversammlung
Erstmals hat die französische Nationalversammlung einen Entschliessungsantrag des rechtsnationalen Rassemblement National angenommen.
Der nicht bindende Text fordert, ein jahrzehntealtes Abkommen mit Algerien aufzukündigen, und wurde mit extrem knapper Mehrheit gebilligt. 185 Abgeordnete stimmten für den Text, 184 dagegen, und fünf Abgeordnete enthielten sich.
«Immenser Erfolg»
Laut Pressestelle der Parlamentskammer ist es das erste Mal überhaupt, dass ein Vorschlag für einen Gesetzestext oder einen Entschliessungsantrag angenommen wurde, der von einem Abgeordneten aus der Fraktion des Rassemblement National eingereicht wurde. Die führende französische Rechtsnationale Marine Le Pen schrieb auf X von einem «immensen Erfolg».
Neben Le Pens Rechtsnationalen und ihren Verbündeten stimmten die Konservativen für den Antrag. Auch Abgeordnete von Horizons, die Partner der Mitte-Partei von Präsident Emmanuel Macron sind, votierten für den Text. Zahlreiche Abgeordnete blieben der Abstimmung fern. (sda/dpa)
