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Trumps Partei verteidigt Sitz im Kongress – und ist entsetzt



US-Präsident Donald Trump ist keine 100 Tage im Amt, und seine Beliebtheit befindet sich bereits auf einem Tiefpunkt. Das besagen zumindest die Umfragen. Derartige Erhebungen aber sind mit Vorsicht zu geniessen, wie man seit der Präsidentschaftswahl im letzten November weiss. Was wirklich zählt, ist das Votum der Wählerschaft.

Am Dienstag kam es zum ersten aussagekräftigen Test für Trumps Popularität. Im Bundesstaat Kansas fand eine Nachwahl statt für den Sitz im Repräsentantenhaus von Mike Pompeo, der zum CIA-Direktor ernannt wurde. Der Wahlkreis um die Stadt Wichita wird seit 1992 von den Republikanern gehalten, Trump siegte hier mit 27 Prozent Vorsprung auf Hillary Clinton.

FILE - In this April 1, 2017 file photo, Republican GOP congressional candidate in the 4th district Ron Estes votes with his wife Susan Estes at Holy Cross Lutheran Church in Wichita, Kan. Republicans escaped a special House election in Kansas with a single-digit victory in a district where they have romped in the past, an early warning sign for the GOP at the start of Donald Trump’s presidency. (Jaime Green/The Wichita Eagle via AP. File)

Wahlsieger Ron Estes konnte nur bedingt jubeln. Bild: AP/The Wichita Eagle

Den Republikanern gelang es, mit ihrem Kandidaten Ron Estes den Sitz im Kongress zu verteidigen. So weit, so normal. Doch sein Vorsprung auf den demokratischen Herausforderer James Thompson betrug gerade einmal sieben Prozent. Seit November hat die Partei des Präsidenten somit 20 Prozent der Wählerstimmen eingebüsst.

Robocall-Anrufe von Trump

Die Republikaner sahen das Unheil kommen. Sie hatten in den vergangenen Tagen verstärkt Wahlkampf gemacht, unter anderem mit Robocall-Anrufen mit einer Botschaft von Präsident Trump. Der Demokrat Thompson verfügte dagegen über beschränkte Ressourcen. Er ist ein linker Bürgerrechtsanwalt, der in den Vorwahlen Bernie Sanders unterstützt hatte.

Mit diesem Profil wirkt er im konservativen Staat wie ein Fremdkörper, trotzdem schnupperte er an der Sensation. Für die Republikaner war der «Sieg» denn auch kein Grund zum Feiern. Sie versuchten, den massiven Wählerverlust mit regionalen Befindlichkeiten zu erklären. Sam Brownback, der republikanische Gouverneur von Kansas, ist extrem unbeliebt.

Bei der Wahl vom Mittwoch aber ging es um einen Sitz in Washington. Bei den Demokraten herrschte Hochstimmung. «Wenn wir die Republikaner in einem tiefroten Wahlkreis in Kansas in den Panikmodus versetzen können, haben wir es in der Hand, im November 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erobern», meinte Jim Dean, der Direktor einer progressiven Vereinigung, gegenüber der «Washington Post».

Regieren wird schwieriger

Für solche Prognosen im Hinblick auf die Kongresswahlen ist es reichlich früh. Aber manch ein republikanischer Abgeordneter, der einen «Wackelsitz» belegt, könnte auf Distanz zum unpopulären Präsidenten gehen und ihm das Regieren zusätzlich erschweren. Ein neuer Angriff auf die Obamacare-Krankenversicherung wäre wohl endgültig zum Scheitern verurteilt.

In this Feb. 10, 2017, photo, Democratic candidate for Georgia's 6th congressional district Jon Ossoff poses for a portrait in Atlanta. Former Rep. Tom Price is President Donald Trump's new health secretary, and that means there's a high-profile special election coming that will give Republicans and Democrats a test run ahead of the 2018 midterms. (AP Photo/John Bazemore)

Der Demokrat Jon Ossoff hofft auf den grossen Coup in Georgia. Bild: John Bazemore/AP/KEYSTONE

Und der nächste Stimmungstest steht schon bevor: Im Bundesstaat Georgia findet am Dienstag eine weitere Nachwahl statt für einen Sitz in den wohlhabenden Vororten von Atlanta, der bislang vom neuen Gesundheitsminister Tom Price gehalten wurde. Hier war das Rennen im November wesentlich knapper, Donald Trump holte nur zwei Prozent mehr als Hillary Clinton.

Die Demokraten wittern ihre Chance auf den grossen Coup. Ihr Kandidat, der erst 30-jährige Jon Ossoff, verfügte über eine prall gefüllte «Kriegskasse» von 8,3 Millionen Dollar. Erobert er das Mandat, das seit langer Zeit den Republikanern «gehört», dürfte in der Trump-Partei tatsächlich Panik ausbrechen. (pbl)

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