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Trump erstickt Hoffnung auf Einigung im Handelsstreit mit China



Nur einen Tag nach der von amerikanischen und chinesischen Regierungsvertretern verkündeten Übereinkunft im Handelsstreit schürt US-Präsident Donald Trump Zweifel an einer Einigung. Er habe nicht zugestimmt, bereits verhängte Zölle schrittweise zurückzunehmen.

Das sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington. Die Regierung in Peking wisse, dass er die Zollschraube nicht vollkommen zurückdrehen werde. Aber sie wolle zumindest eine teilweise Rücknahme der Zölle. «Ich habe nichts zugestimmt.» China sei mehr an einer Handelsvereinbarung interessiert als er. Durch die Zölle würden Milliardensummen in die Kassen der USA fliessen. «Ich bin gerade sehr glücklich.»

Am Donnerstag hatte ein US-Regierungsvertreter chinesische Angaben bestätigt, wonach es eine Übereinkunft im Handelsstreit zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt gibt. Beide Seiten hätten sich geeinigt, als Teil einer ersten Phase eines Handelsabkommens Zölle schrittweise zurückzunehmen. Details blieben allerdings unklar.

Widerstand im Weissen Haus

Am Abend erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters dann, dass die mutmassliche Übereinkunft im Weissen Haus und bei externen Beratern auf teils heftigen internen Widerstand gestossen sein soll.

Trumps Äusserungen setzten den internationalen Börsen erheblich zu. Der Frankfurter Leitindex Dax und der EuroStoxx50 beendeten den Handel im Minus. Die Wall Street unterbrach ihre Rekordjagd.

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt überziehen sich seit über einem Jahr gegenseitig mit milliardenschweren Sonderzöllen. Der Streit bremst das Wachstum der Weltwirtschaft und trifft vor allem exportstarke Nationen.

Trump stört sich unter anderem am riesigen Defizit seines Landes im Handel mit China. Er wirft der Volksrepublik unfaire Handelspraktiken und Beschränkungen für ausländische Unternehmen sowie Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Signale der Annäherung

Zuletzt hatte es aber vermehrt Signale der Annäherung gegeben. Aus US-Regierungskreisen war vor kurzem noch zu vernehmen, im Dezember könnte es womöglich ein Treffen zwischen Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zur Unterzeichnung eines ersten Handelsvertrags geben. In dieser sogenannten Phase 1 sollen US-Angaben zufolge unter anderem die Themen Schutz des geistigen Eigentums, Währungsfragen und Finanzdienstleistungen geklärt werden.

Trump sagte, sollte eine Handelsvereinbarung unter Dach und Fach gebracht werden, würde sie in den USA unterzeichnet. Womöglich in Iowa oder einem anderen landwirtschaftlich geprägten Teil der USA. «Es wird in unserem Land sein.» Iowa zählt zu den US-Bundesstaaten, die besonders unter dem Zollstreit mit China leiden.

Der Herausgeber der staatlichen chinesischen Zeitung «Global Times», Hu Xijin, schrieb auf Twitter, Trumps Äusserungen seien kein pauschales Dementi. Sicher sei aber, dass es kein «Phase 1-Abkommen» geben werde, wenn die Zölle nicht schrittweise zurückgenommen würden. (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wiedergabe 09.11.2019 07:47
    Highlight Highlight Das ist wieder einer dieser Aktionen, bei denen man sich eigentlich verwirrt am Kopf kratzt, aber perfekt in den Kontext des Buches "Warning" reinpasst.
    Das muss ja eine Mischung aus Achterbahn und Horrorfilm sein unter dem senilen, egozentrischen und rassistischen Opa zu arbeiten.
  • Kramer 08.11.2019 21:47
    Highlight Highlight Kann jemand mal Trumps Wählern erklären, dass sie es sind, die die Milliarden an Strafzöllen in die Staatskasse zahlen über die er sich so freut.
  • darkshadow 08.11.2019 19:15
    Highlight Highlight So sehr ich Trump verabscheue, der Diebstah von Geistigem Eigentum muss dringen bekämpft werden. China verschafft sich durch diese Ungerechtigkeiten einen abartigen Wettbewerbsvorteil.
    • Rolf stühlinger (1) 08.11.2019 19:36
      Highlight Highlight Als ob die usa keine wirtschaftsspionage betreiben.
    • darkshadow 08.11.2019 19:55
      Highlight Highlight Patentverletzungen können jedoch eingeklagt werden...
    • AdvocatusDiaboli 08.11.2019 20:37
      Highlight Highlight @Rolf Staatliche Wirtschaftsspionage ist nicht direkt mit Diebstal von Geistigem Eigentum unter einfachen Unternehmen vergleichbar. Bei letzterem gibt es gar keine Balance zwischen Osten und Westen - Unternehmen in Europa und den USA werden dort von chinesischen Unternehmen in grossem Stil beraubt und der chinesische Staat heisst es gut.

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