In einer überraschenden Wendung hat Donald Trumps Justizministerium die Staatsanwaltschaft aufgefordert, Korruptionsvorwürfe gegen New Yorks Bürgermeister Eric Adams fallen zu lassen.
Die laufende Strafverfolgung halte Adams unter anderem davon ab, «seine volle Aufmerksamkeit und Ressourcen» der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu widmen, heisst es im Schreiben des Justizministeriums von Montag (Ortszeit).
Im September war Anklage gegen Adams erhoben worden, im April sollte der Prozess eigentlich starten. Adams ist Demokrat und tritt zur Wiederwahl als New Yorker Bürgermeister an. Zuletzt suchte er laut «New York Times» und «Washington Post» die Nähe zum Republikaner Donald Trump.
Im Januar war Adams laut US-Medien zu Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago gereist, hatte auch an der Amtseinführung des neuen Präsidenten teilgenommen und jüngst erklärt, er werde Trump nicht öffentlich kritisieren. Trump hatte zuletzt laut «Washington Post» Sympathie für Adams bekundet.
Nun schrieb der amtierende stellvertretende Justizminister Emil Bove, die Strafverfolgung hindere Adams nicht nur, mit Trump im Kampf gegen illegale Migration zu kooperieren. Sie lenke ihn auch davon ab, sich seiner Wiederwahl sowie dem Kampf gegen Kriminalität in New York zu widmen. Die «Washington Post» wertete dies als «ungewöhnliches Argument». Die «New York Times» schrieb, die Entwicklung werfe Fragen über die Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten unter Trump auf.
Die Staatsanwaltschaft teilte zunächst nicht mit, ob sie beabsichtigt, das Verfahren einzustellen. Eine solche Entscheidung muss laut «Washington Post» von einem Richter abgesegnet werden.
Adams wird unter anderem Bestechlichkeit, Betrug und die illegale Anwerbung und Annahme ausländischer Wahlkampfspenden vorgeworfen. Die Vorwürfe reichen bis mindestens in das Jahr 2014 zurück, als Adams noch Stadtteilpräsident von Brooklyn war.
Der Ex-Polizist, der seit 2022 Bürgermeister von New York ist, weist die Vorwürfe und auch Rücktrittsforderungen zurück. Es handelt sich um die erste Anklage wegen Bundesverbrechen gegen einen amtierenden New Yorker Bürgermeister in der modernen Geschichte der Millionenmetropole. (sda/dpa)
Washington Post: «ungewöhnliches Argument»
New York Times: «die Entwicklung werfe Fragen über die Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten unter Trump auf»
Ähm, das ist keine "überraschende Wendung" (es war absolut zu erwarten), es ist kein "ungewöhnliches Argument" (es ist schlicht Korruption) und es werden keine "Fragen aufgeworfen" (nein, die Bananenrepublik-Warnsirenen heulen mit voller Lautstärke).
Echt jetzt: Wie lange wollen uns die Medien noch verarschen mit diesem lächerlichen Schönschreiben der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit unter Trump?