Darum hat die Linke die Europawahl in den Niederlanden gewonnen

Jubel bei den niederländischen Sozialdemokraten nach Bekanntgabe der Exit Polls.Bild: EPA/ANP

Überraschung bei EU-Wahl: Oranje stimmt rot und lässt die Rechten auflaufen

Die Sozialdemokraten dürften laut einer Nachwahlbefragung bei der Europawahl in den Niederlanden völlig überraschend zur stärksten Partei werden. Das liegt vor allem an einer Person.

Peter Blunschi

Die Wahlen ins Europaparlament werden zu einem Triumphmarsch für die Rechtspopulisten. Dies galt als so gut wie sicher. Nun liegt ein erstes provisorisches Resultat vor, und es zeigt ein ganz anderes Bild. In den Niederlanden, wo bereits am Donnerstag gewählt wurde, dürften die Sozialdemokraten gewinnen. Dies ergab eine Nachwahlbefragung des Fernsehsenders NOS.

Das definitive Ergebnis wird wie in der gesamten Europäischen Union erst am Sonntagabend verkündet. Es ist jedoch kaum anzunehmen, dass es zu grossen Verschiebungen kommen wird. Die sozialdemokratische PvdA konnte bereits am Donnerstagabend die Glückwünsche der anderen Parteien entgegennehmen. Ihr Erfolg ist aus mehreren Gründen bemerkenswert.

Netherlands, Ipsos final exit poll:

PvdA-S&D: 18% (+9)
VVD-ALDE: 15% (+3)
CDA-EPP: 12% (-2)
FvD-ECR: 11% (+11)
GL-G/EFA: 11% (+4)
CU-SGP-ECR: 8%
D66-ALDE: 6% (-9)
PVV-ENF: 4% (-9)
SP-LEFT: 4% (-6)
50+-EPP: 4% (+1)
PvdD-LEFT: 4%

+/- vs. 2014 election#ExitPoll #EP2019 pic.twitter.com/A2enizPLmk

— Europe Elects (@EuropeElects) May 23, 2019

Die Sozialdemokraten sind in den Niederlanden wie in anderen europäischen Ländern in den letzten Jahren tief gefallen. Bei der Parlamentswahl 2017 kam die PvdA noch auf knapp sechs Prozent. Bei den Provinzwahlen im März schnitt sie mit landesweit 8,5 Prozent kaum besser ab. Nun schaffte sie mit rund 18 Prozent eine geradezu wundersame Wiederauferstehung. Die Grünen legten ebenfalls deutlich zu.

Wilders abgestürzt

Das Gegenstück bildet das erst vor zwei Jahren gegründete Forum für Demokratie (FvD) des Rechtspopulisten Thierry Baudet. Es lag in den Umfragen lange vorne und bestätigte damit den europaweiten Rechtsdrall. Nun liegt das FvD hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte und den Christdemokraten mit elf Prozent nur auf dem vierten Platz.

Regelrecht abgestürzt ist der Islamhasser Geert Wilders. Seine PVV fiel von 13 auf 4 Prozent, sie dürfte drei ihrer bislang vier Sitze im EU-Parlament einbüssen. Noch am letzten Samstag war Wilders an einer gemeinsamen Kundgebung der europäischen Nationalisten auf dem Mailänder Domplatz neben Matteo Salvini und Marine Le Pen aufgetreten.

Ist der Erfolg der Linken in Holland ein gutes Omen für den weiteren Verlauf der Europawahl? Das wäre voreilig, denn das unerwartet starke Abschneiden der PvdA ist eng mit einer bestimmten Person verknüpft: Frans Timmermans. Der frühere niederländische Aussenminister und heutige Vizepräsident der EU-Kommission ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl.

Dank je wel voor alle steun gisteren! Dank je wel dat jullie hebben laten zien dat Nederland een land is van optimisme, waar men weet dat we elkaar nodig hebben om Europa duurzaam, sociaal en eerlijker te maken. pic.twitter.com/prGJ5liRaj

— Frans Timmermans (@TimmermansEU) May 24, 2019

«Das ist der Timmermans-Effekt», jubelte PvdA-Chef Lodewijk Asscher. Die Konkurrenz sieht es ähnlich: FvD-Spitzenkandidat Derk Jan Eppink sagte zu Politico, der überraschende Erfolg der Linken sei «Timmermans zu verdanken». Gestützt wird diese Annahme durch die Exit Polls: 50 Prozent der PvdA-Wähler haben demnach wegen Frans Timmermans für die Partei gestimmt.

Nationaler Faktor

Der 58-Jährige hat einen beherzten Wahlkampf geführt, während der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber blass blieb. Dabei glänzte er mit seiner Vielsprachigkeit. Am Donnerstag trat Timmermans mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in Barcelona auf. Von dort bedankte er sich bei den Niederländern «für das Vertrauen, das sie mir geschenkt haben».

Der «Timmermans-Effekt» bestätigt aber auch, dass die Europawahl stark von nationalen Faktoren beeinflusst wird. Denn vor fünf Jahren hatte der damalige Spitzenkandidat Martin Schulz der SPD ebenfalls einen Schub verpasst. Sie legte um 6,5 Prozent auf 27 Prozent zu – ein Wert, von dem die Sozialdemokraten in Deutschland heute nur noch träumen können.

Es wäre deshalb verfrüht, den Vormarsch der Rechtspopulisten bereits als gescheitert zu bezeichnen. Vielleicht aber motiviert das sich abzeichnende Erfolgserlebnis in den Niederlanden die Proeuropäer auch in anderen Ländern dazu, an der Wahl teilzunehmen. Am Freitag sind die Iren an der Reihe, in den meisten EU-Ländern wird am Sonntag gewählt.

Ein weiterer Lichtblick zeichnet sich in jedem Fall ab. Seit der ersten Europawahl 1979 war die Beteiligung rückläufig. Nun kam es in Holland laut der Nachwahlbefragung zu einer wenn auch bescheidenen Trendwende: Die Wahlbeteiligung stieg von 37 auf 41 Prozent.