Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Strengere Regeln verabschiedet
Nach den Bestechungsvorwürfen im Europaparlament haben die Abgeordneten für schärfere Transparenzregeln gestimmt. Eine deutliche Mehrheit von Parlamentariern sprach sich am Mittwoch in Strassburg unter anderem für Vermögenserklärungen am Anfang und am Ende eines Mandats aus. Ausserdem soll es strengere Regeln für die Annahme von Geschenken und die Übernahme von Reisekosten durch Dritte geben. Künftig müssen auch deutlich mehr Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden. Die Regeln treten voraussichtlich im November in Kraft.
In dem Ende 2022 öffentlich gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmassliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch Katar und Marokko. Den Beschuldigten, darunter die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, wird von der Staatsanwaltschaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Der mutmassliche Drahtzieher Antonio Panzeri war lange Jahre Abgeordneter im EU-Parlament, bevor er eine Nichtregierungsorganisation gründete.
«Das Europaparlament wird durch die Reformen spürbar transparenter», sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Mehrere wichtige Neuerungen seien aber abgelehnt worden, darunter die Einrichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz von Lobbyregeln. Doch konservativen Abgeordneten gehen die Vorschriften teilweise zu weit. Der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary sorgt sich etwa um die Ausübung des freien Mandats, also die Unabhängigkeit der Parlamentarier. Die neuen Regeln würden einen Fall wie bei Eva Kaili nicht verhindern, bemängelte er. (sda/dpa)
