Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Auftritt in den USA zum Kampf gegen Liberalismus aufgerufen. Zum Auftakt einer Konferenz von Rechtskonservativer sagte Orban am Donnerstag:
«Wir brauchen eine totale Verteidigung», fügte er hinzu. Orbans Rede war gespickt mit Kriegsrhetorik – er redete von einem Kulturkrieg und positionierte sich gegen Migration und liberale Werte.
Orban hielt in Texas die Eröffnungsrede der «Conservative Political Action Conference» (CPAC). Die CPAC ist ein regelmässiges Treffen Rechtskonservativer, bei dem sich zahlreiche Anhänger des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Verschwörungstheoretiker und die religiöse Rechte versammeln. Die widerlegte Behauptung, dass Trump die Präsidentenwahl 2020 gewonnen hätte, gehört bei dem Treffen quasi zum guten Ton. Hauptredner ist am Samstagabend (Ortszeit) Trump selbst.
Orban regiert in Ungarn seit 2010 und führt eine rechtsnationale Regierung. Er hat dort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt, weswegen er auch mit der Europäischen Union in Konflikt steht. Auf der CPAC bespielte er den Sound seiner Gastgeber – inszeniert sich als Verbündeter und Vorbild. Besonders viel Applaus bekam er etwa bei Lobreden auf die «traditionelle Familie»:
Orban bezeichnete sich als «altmodischen Freiheitskämpfer» und behauptete, sein Land werde von «progressiven Liberalen» belagert. Und er sagte:
Er zog auch gegen die US-Demokraten vom Leder. «Sie haben alles getan, um einen Keil zwischen uns zu treiben. Sie hassen mich und verleumden mich und mein Land, so wie sie euch hassen und das Amerika, für das ihr steht, verleumden», sagte er.
Orban bekam von den einigen hundert Zuschauerinnen und Zuschauern im Saal immer wieder lauten Applaus. Er präsentierte sich als Leitfigur, von dem die Rechten in den USA noch lernen könnten. «Ihr müsst mutig sein. Wenn ihr Angst habt, habt ihr eine Aufgabe zu erfüllen», sagte er an seine Gastgeber gerichtet.
Ungarn richtete im Mai selbst eine CPAC-Konferenz aus.
Die Veranstalter der CPAC beschreiben das Treffen «als eine der grössten und einflussreichsten Zusammenkünfte von Konservativen weltweit».
Gemässigte Konservative finden sich dort allerdings eher nicht. Ein weiterer Gast war am Donnerstag die ehemalige erzkonservative Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin, die jetzt ins US-Repräsentantenhaus einziehen will. Sie schimpfte auf die Regierung in Washington und sprach sich gegen die Abschaffung des Bildungsministeriums aus.
Palin gilt als Reizfigur der politischen Rechten. Sie war im Wahlkampf 2008 zur Zielscheibe von Spott geworden, als sie als Vizepräsidentschaftskandidatin behauptet hatte, sie könne von ihrem Haus in Alaska aus Russland sehen. Nun wetterte sie gegen die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die «Fake News Medien», die über die wichtigen Dinge gar nicht berichten würden. Dafür bekam sie immer wieder lauten Applaus – auch wenn sich die Reihen im Saal bereits etwas geleert hatten. Palin war die letzte Rednerin am Donnerstag.
Am Freitag soll etwa die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene sprechen, die sich vor allem als Vertreterin rechter Verschwörungstheorien einen Namen gemacht hat. Auch der Trump-Verbündete Steve Bannon hat einen Auftritt - bereits am Donnerstag war Bannon omnipräsent in den Veranstaltungsräumen. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten Internetplattform «Breitbart» und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik.
(yam/sda/dpa)
Ein Indikator für Korruption.