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Georgien: Tausende Menschen protestieren erneut gegen die Regierung

Demonstrators with Georgian national flags march during an anti-government rally outside the Parliament building in Tbilisi, Georgia, on Saturday, Dec. 28, 2024. (AP Photo/Zurab Tsertsvadze)
In Georgien protestieren am 28. erneut tausende Menschen gegen die ihrer Ansicht nach illegitime Regierung.Bild: keystone

Neue Massenproteste in Georgien

28.12.2024, 22:1728.12.2024, 22:17
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Tausende Georgier haben am Abend erneut in Tiflis (Tbilissi) gegen die ihrer Ansicht nach illegitime Regierung und für die Freilassung inhaftierter Teilnehmer früherer Protestkundgebungen demonstriert. Aus einer Menschenkette, die sich durch die ganze Hauptstadt zog, wurde am Abend nach Medienberichten eine grosse Menschenmenge, die sich vor dem Parlamentsgebäude der Südkaukasusrepublik versammelte. Die Kundgebung verlief zunächst friedlich. Auch aus anderen Städten wurden Proteste gemeldet.

Am Sonntag ist in Tiflis die Amtseinführung des neuen Präsidenten Michail Kawelaschwili angesetzt. Die prowestliche Staatschefin Salome Surabischwili, die sich am Samstag an den Kundgebungen beteiligte, will das verhindern und hat mehrfach betont, sie werde ihr Amt nicht abgeben. Sie erkennt die Wahl vom 14. Dezember nicht an und fordert mit Unterstützung von Massenprotesten Neuwahlen. Das Staatsoberhaupt nimmt in dem Land, das auch eine lange Grenze mit Russland hat, eher repräsentative Aufgaben wahr.

Michail Kawelaschwili
Michail KawelaschwiliBild: screenshot srf/tagesschau

Surabischwili rief ihre Anhänger auf, sich am Sonntag vor dem Präsidentenpalast zu versammeln. «Ich erwarte Euch vor dem Orbeliani-Palast», wurde sie von der Agentur NewsGeorgia zitiert. Sie werde dann mit ihren Anhängern den weiteren Weg über die nächsten Tage festlegen.

Seit Wochen demonstrieren täglich Tausende Menschen für eine Rückkehr zum EU-Kurs des Landes und für eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, als sich die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum zur Siegerin erklären liess. Georgischer Traum hatte Kawelaschwili für das Präsidentenamt aufgestellt. Der 53-Jährige ist seit 2016 Abgeordneter im georgischen Parlament. Davor war er Fussballer für verschiedene Vereine im In- und Ausland.

Der Georgische Traum hatte EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 auf Eis gelegt und damit Proteste prowestlich eingestellter Georgier ausgelöst. Dabei kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen, Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen. (sda/dpa)

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Proteste in Georgien
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Proteste in Georgien
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kam es am späten Donnerstagabend zu Protesten. Mehrere Tausend Menschen versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude.
quelle: keystone / zurab tsertsvadze
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Strassenkampf, Feuerwerk-Minigun und Bandauftritt – Videos zeigen die Proteste in Georgien
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12 Kommentare
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    «Die Amerikaner sind zum Spielball der Israelis geworden»
    Militärexperte Fabian Hoffmann sagt, was eine US-Intervention bedeuten würde – und welche hochrelevante Lehre der Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran für uns in Westeuropa hat.

    Was würde ein Kriegseintritt der USA gegen den Iran bedeuten?
    Fabian Hoffmann: Für Israel gibt es im Moment zwei Wege: Entweder sie bringen selber zu Ende, was sie begonnen haben, indem sie dem Iran die Mittel nehmen, nochmals ein ernsthaftes Nuklearprogramm zu starten. Allein durch militärische Mittel, oder auch allenfalls durch einen Deal, der früher oder später geschlossen wird. Wenn das aber nicht gelingt, dann ist der Anreiz im Iran enorm gross, sich eine Atombombe zu beschaffen, und diese auf ballistische Raketen zu packen.

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