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Harter Brexit muss verhindert werden: EU-Ratsvorsitzender spricht von Brexit-Verschiebung



Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. «Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen», sagte der finnische Premierminister der «Welt am Sonntag».

epa07881428 Finnish Prime Minister Antti Rinne during a joint press conference with Czech Prime Minister Babis following their meeting in Prague, Czech Republic, 30 September 2019.  EPA/MARTIN DIVISEK

Antti Rinne ist bereit, über eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen zu sprechen. Bild: EPA

Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits.

Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Grossbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Grosses Durcheinander

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte der Zeitung, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. «Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein grosses Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt», sagte der Sozialdemokrat. «Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte.»

Bei den Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig, sagte Rinne. «Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben.»

Blockade von Entscheiden

Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will unterdessen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. «Wir sind dabei, ein Treffen mit Premierminister Johnson für nächste Woche zu arrangieren», sagte Varadkar am Samstagabend zu Reportern in Dublin.

epa07891425 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson during a session at the House of Commons in London, Britain, 03 October 2019. Boris Johnson was presenting to parliament his proposal for a Brexit deal.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson und die EU sind sich bisher noch nicht einig. Bild: EPA

Kaum Zeit zur Prüfung

«Die Zeit ist knapp.» Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 17. und 18. Oktober sei nicht zu erwarten, dass diese «etwas entscheiden und unterschreiben, was sie erst in der Nacht davor oder zwei Tage zuvor sehen», begründete Varadkar seinen Vorstoss.

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Gesprächen über einen EU-Austritt Grossbritanniens, der zum 31. Oktober erfolgen soll. Die «Backstop» genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem Brexit durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. (sda/dpa/reu)

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