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Harter Brexit muss verhindert werden: EU-Ratsvorsitzender spricht von Brexit-Verschiebung



Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne ist offen für eine erneute Verschiebung des Brexits. «Ich wäre bereit, eine Bitte um Verlängerung der Verhandlungen zu erwägen», sagte der finnische Premierminister der «Welt am Sonntag».

epa07881428 Finnish Prime Minister Antti Rinne during a joint press conference with Czech Prime Minister Babis following their meeting in Prague, Czech Republic, 30 September 2019.  EPA/MARTIN DIVISEK

Antti Rinne ist bereit, über eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen zu sprechen. Bild: EPA

Es sei wichtig, einen harten Brexit zu verhindern. Derzeit sehe es so aus, als gebe es bis Ende Oktober keinen Deal und als bestehe die Gefahr eines harten Brexits.

Für diesen Fall rechne er mit einem Verlängerungsantrag. Er gehe davon aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober nicht über ein konkretes Austrittsabkommen mit Grossbritannien, sondern vielmehr über eine erneute Verlängerung der Brexit-Verhandlungen sprechen würden.

Grosses Durcheinander

Finnland hat von Juli bis Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Rinne sagte der Zeitung, der britische Premierminister Boris Johnson habe zwar noch zwei Wochen Zeit, um neue Vorschläge für einen Deal vorzulegen. «Aber es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein grosses Durcheinander ist und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt», sagte der Sozialdemokrat. «Deswegen befürchte ich, dass es beim Gipfel im Oktober mehr um eine Verlängerung als um konkrete Lösungen für die Lage gehen könnte.»

Bei den Verhandlungen seien sich die verbleibenden EU-Staaten einig, sagte Rinne. «Wir müssen eine Regelung finden, mit der Frieden und Stabilität auf der irischen Insel sowie ein funktionierender EU-Binnenmarkt erhalten bleiben.»

Blockade von Entscheiden

Am Freitag war bekannt geworden, dass Johnson Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen wolle, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Einen grundlegenden Kurswechsel Johnsons sahen britische Medien aber noch nicht gekommen. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, beispielsweise mit der Drohung, Entscheidungen in Brüssel künftig zu blockieren. Einem Antrag auf Verlängerung müssten alle 27 bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar will unterdessen mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson über einen Ausweg aus der Brexit-Krise verhandeln. «Wir sind dabei, ein Treffen mit Premierminister Johnson für nächste Woche zu arrangieren», sagte Varadkar am Samstagabend zu Reportern in Dublin.

epa07891425 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows British Prime Minister Boris Johnson during a session at the House of Commons in London, Britain, 03 October 2019. Boris Johnson was presenting to parliament his proposal for a Brexit deal.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson und die EU sind sich bisher noch nicht einig. Bild: EPA

Kaum Zeit zur Prüfung

«Die Zeit ist knapp.» Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder am 17. und 18. Oktober sei nicht zu erwarten, dass diese «etwas entscheiden und unterschreiben, was sie erst in der Nacht davor oder zwei Tage zuvor sehen», begründete Varadkar seinen Vorstoss.

Die künftige Ausgestaltung der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist der grösste Streitpunkt in den Gesprächen über einen EU-Austritt Grossbritanniens, der zum 31. Oktober erfolgen soll. Die «Backstop» genannte Notfalllösung sieht vor, dass die Grenze nach dem Brexit durchlässig bleibt, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Allerdings soll Nordirland bis dahin Teil des EU-Binnenmarktes bleiben. Johnson und die Mehrheit des Parlamentes in London lehnen dies ab. (sda/dpa/reu)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Niederlage für Boris Johnson

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    Alle Leser-Kommentare
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 06.10.2019 17:23
    Highlight Highlight Als Schweizer würde ich auch nie eine Zollgrenze zwischen der Romandie und der Deutschschweiz akzeptieren wollen. Und die EU will den Brexit gar nicht, also wird es keine Einigung geben.
  • Fairness 06.10.2019 09:32
    Highlight Highlight Die EU braucht dringend eine echte Reform. Die über 4000 Beamten um die Hälfte reduzieren und zurück zum ursprünglichen Gedanken. Dann gäbe es möglicherweise auch ein Rahmenabkommen, das man unterzeichnen könnte und der Brexit wäre nicht mehr notwendig.
    • Nordlicht 07.10.2019 23:27
      Highlight Highlight 4000 Beamte? Weisst Du wieviel Festangestellte die schweizerische Bundesverwaltung hat? Es sind etwa 50'000 (Die meiseten im VBS, etwa 13'000). Die EU mit ihren 4000 Beamten ist also im Vergleich zu der Schweiz sagenhaft effizient...
      Spass beiseite: Die EU hat auch etwa 50'000 Angestellte. Aber diese arbeiten für ein Gebiet mit etwa 500 Mio Leuten und 24 verschiedenen Sprachen. Sind also immer noch mindestens so effizient wie wir!
  • Fairness 06.10.2019 08:37
    Highlight Highlight Von der Leyen soll baldmöglichst die EU reformieren, damit sie das tut, wofür sie vorgesehen war. Und u.a. die Personenfreizügigkeit begrenzen. Dann bräuchte es gar keinen Brexit mehr und ein akzeptables Rahmenabkommen wäre ev. möglich.
    • Lou10end 07.10.2019 00:53
      Highlight Highlight Die Peronenfreizügigkeit begrenzen? Für die Briten? Für die Schweizer? Für Nationalisten? Weißt du warum die 4 Grundfreiheiten als Grundfreiheiten definiert wurden? Wenn ihr nicht rein wollt, bleibt draußen. Wer nicht mehr will kann ja gehen. (Was nicht heißen soll das alles rund läuft!)

So (schlecht) steht es um die Sozialdemokraten in Europa

Europas Linke hat schon bessere Zeiten gesehen. Das Bild ist allerdings nicht einheitlich, wie unsere Grafiken zeigen. In einigen Ländern ist die Sozialdemokratie tief gefallen, in anderen schaffte sie ein Comeback. Und in der Schweiz trotzt sie den Stürmen.

Wie weiter mit der SPD? Diese Frage stellt sich mit grösster Dringlichkeit, nachdem Parteichefin Andrea Nahles am Sonntag Knall auf Fall den Bettel hingeworfen hat. Der seit Jahren anhaltende Niedergang der deutschen Sozialdemokratie dürfte sich beschleunigen. Wie aber geht es der Linken in Europa? Der Blick auf 12 Länder in Westeuropa mit traditionsreichen sozialdemokratischen Parteien zeigt kein eindeutiges Bild – weshalb wir die Besonderheiten in den einzelnen Ländern weiter unten …

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