Ex-EU-Aussenbeauftragte Mogherini festgenommen
Der Auswärtige Dienst der EU und eine Eliteuniversität unter der Leitung der früheren EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini sind ins Visier von Korruptionsermittlern geraten. Die belgische Polizei durchsuchte die Räume des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel und eine Eliteuniversität in Brügge, drei Verdächtige wurden festgenommen, wie die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg mitteilte. Vor den Durchsuchungen wegen Betrugsverdachts sei die Immunität mehrerer Verdächtiger aufgehoben worden. Die Behörden durchsuchten demnach auch Wohnungen.
Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Ermittlungskreisen erfuhr, ist auch Mogherini selbst unter den Festgenommenen. Sie befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam. Auch Mogherinis Stellvertreter sowie der EU-Beamte Stefano Sannini wurden den Angaben zufolge festgenommen. Sannini ist ein italienischer Diplomat und ehemaliger Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Er ist heute Generaldirektor der EU-Kommission für die Beziehungen zum Nahen Osten, Nordafrika und die Golfstaaten.
Laut Mitteilung hatte der EAD das Europakolleg, eine private Hochschule in Brügge, nach einem Ausschreibungsverfahren mit der Durchführung eines Ausbildungsprogramms für junge EU-Diplomaten beauftragt. Bei den laufenden Ermittlungen gehe es darum, ob die Universität oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren oder bereits vor Veröffentlichung der Ausschreibung wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden, teilte EPPO mit.
Es bestehe der «starke Verdacht», dass vertrauliche Informationen an einen Bewerber weitergegeben wurden. Die Rektorin des Europakollegs ist die ehemalige italienische Aussenministerin Federica Mogherini. Sie war zuvor Leiterin des EAD.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte die Durchsuchungen. Es gehe dabei um Vorgänge aus einem vorherigen Mandat. Weitere Fragen, etwa ob unter den Festgenommenen auch Mitarbeiter des EAD seien, beantwortete sie mit Verweis auf laufende Ermittlung nicht. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft betonte, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen sei und noch geklärt werden müsse, ob Straftaten vorlägen.
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