Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden sollen.
Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren vermutlich im April mit einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Eine Zustimmung dort gilt als sicher, weil Unterhändler des Europaparlaments den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelt hatten.
Konkret sieht die im Dezember erzielte Verständigung unter anderem einheitliche Verfahren an den europäischen Aussengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein solches Grenzverfahren.
Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Humanitäre Organisationen kritisieren die Pläne.
An der Reform wurde seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der grossen Zahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert, und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.
(hah/sda/dpa)
Es müssten auch die reichen Golfstaaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigen Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und der Oman in die Pflicht genommen werddn.
Sorry, aber man aus den Erfahrungen der letzten Jahren gelernt, dass es verdammt schwer bis sogar unmöglich ist, Asylsuchende irgendwo wieder aufzufinden, wenn sie ein mal in der EU unterwegs sind und keiner wenigstens vorher mal die Identität feststellen konnte.
Oder auch anders herum - teilweise sind manche mehrfach registriert und beziehen somit auch mehrfach Stütze in verschiedenen Städten
In D werden bei Kontrollen auch immer mal wieder Leute aufgegriffen, von denen niemand weiss, wie sie überhaupt ins Land kamen.
Da muss Ordnung rein.