Betroffen von den EU-Sanktionen sind der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, einer der mutmasslichen Hacker sowie eine für Cyberangriffe verantwortlich gemachte Militäreinheit, wie aus dem Amtsblatt der Europäischen Union vom Donnerstag hervorgeht. Die Sanktionsregelung sieht vor, dass die EU nun Vermögenswerte einfrieren kann. Zudem gelten für die Personen EU-Einreiseverbote.
Die bislang grösste Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im April und Mai 2015 verübt worden. Computer in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Rechner im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Angriff hatte zur Folge, dass das IT-System des Parlaments anschliessend generalüberholt werden musste.
Merkel hatte mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts zu dem Angriff bereits vor längerem von «harten Evidenzen» für eine russische Beteiligung gesprochen und von einem «ungeheuerlichen» Vorgang.
Erstmals hatte die EU im Juli Sanktionen gegen mehrere Hacker aus Russland und China verhängt. Insgesamt wurden damals Strafmassnahmen gegen sechs Einzelpersonen erlassen. Hinzu kamen Sanktionen gegen zwei Unternehmen aus China und Nordkorea sowie gegen ein russisches Geheimdienstzentrum.
Als Grund für die Strafmassnahmen wurden von der EU auch die Angriffe mit den Schadprogrammen WannaCry und NotPetya genannt. Damit wurden Computer verschlüsselt und Lösegelder gefordert. Betroffen waren auch Anzeigen auf Bahnhöfen in Deutschland.
Nach massiven Hackervorwürfen des Westens gegen russische IT-Spione hat Kremlchef Wladimir Putin die USA zum Dialog in der Cybersicherheit aufgerufen. «Wir verstehen, dass die Politiker in den Vereinigten Staaten wegen des Wahlkampfs keine Zeit dafür haben», sagte der Präsident am Donnerstag bei einem Expertenforum. Er hoffe aber, dass die nächste US-Regierung auf seinen Vorschlag reagieren werde. Es wäre bedauerlich, wenn sich die USA nicht daran beteiligen würden, meinte der Kremlchef.
Kurz zuvor hatte die EU wegen eines Hackerangriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit Blick auf Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts zu dem Angriff bereits vor längerem von «harten Evidenzen» für eine russische Beteiligung und von einem «ungeheuerlichen» Vorgang gesprochen.
Putin regte bei dem im Staatsfernsehen übertragenen Forum etwa «gemeinsame Regeln und Überprüfungsinstrumente» an, falls ein Land glaube, dass sich jemand in innere Angelegenheit einmische. US-Geheimdienste hatten erst am Mittwoch Russland und dem Iran vorgeworfen, sie würden Falschinformationen verbreiten und hätten illegal «einige» persönliche Daten registrierter Wähler erbeutet. Putin sagte, sein Land mische sich nicht in den US-Wahlkampf ein. (sda/dpa)
