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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. 
Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Der Gipfel hat entschieden: Die EU unterstützt Syriens Nachbarländer mit zusätzlich einer Milliarde Euro

24.09.2015, 09:31

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am späten Mittwochabend zum Gipfel in Brüssel getroffen.

Das wurde beschlossen:

  • Zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes stellt die EU zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung. 
  • In Italien und Griechenland werden Hotspots (Registrierungszentren) für Flüchtlinge eingerichtet. Sie sollen bis Ende November bereit sein. Nach Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erklärte auch Bulgarien seine Bereitschaft, einen solchen Hotspot einzurichten.

Dafür wird das Geld eingesetzt:

  • Mit den Mitteln wollen die EU-Staaten ihre gemeinsamen Aussengrenzen besser sichern. Für die Grenzschutzagentur Frontex wird zusätzliches Geld gesprochen.
  • Schutzbedürftigen Menschen soll verstärkt in Krisengebieten geholfen werden. Konkret wird das Geld an das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fliessen. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Akteur bei der Versorgung von Flüchtlingen, leidet aber unter finanziellen Engpässen.
  • Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1.8 Milliarden Euro profitieren.
«Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun.»
Angela Merkel

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte: «Das Chaos an unseren Aussengrenzen muss ein Ende nehmen.» Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Anrecht auf Asyl wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. «Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun», sagte Merkel.

Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. «Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land.» Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9.2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4.5 Milliarden Euro vorgesehen.

Gespräche mit Assad?

Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte Merkel: «Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad.» Gleichzeitig erneuerte die EU ihre Unterstützung für die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Libyen.

Tusk rechnet noch mit grossen Herausforderungen für Europa: «Die grösste Flüchtlingswelle wird noch kommen.» Die «Politik der offenen Türen und Fenster» müsse beendet und die EU-Aussengrenzen müssten besser geschützt werden.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollte die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach Angaben Tusks am 5. Oktober in Brüssel zu Gesprächen erwartet.

Heftige Reaktionen wegen Ungarn

Die EU-Staaten rangen auch um die Verteidigung europäischer Grundprinzipien wie die Reisefreiheit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban drohte die Schliessung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien an. Der Kurs Ungarns und anderer Staaten sorgte für heftige Reaktionen unter den EU-Partnern.

Im kroatischen Grenzdorf Tovarnik: Keine Medizin, keine Infrastruktur – aber täglich tausend neue Flüchtlinge

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Im kroatischen Grenzdorf Tovarnik: Keine Medizin, keine Infrastruktur – aber täglich 1000 neue Flüchtlinge
quelle: getty images europe / jeff j mitchell
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Tusk räumte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs ein, einige Themen seien nach wie vor strittig. «Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war.» Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Insgesamt sei man sich aber einig, sagte Tusk: «Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben.»

«Das Chaos an den Aussengrenzen muss aufhören.»
Donald Tusk

«Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel»

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte, wer europäische Werte nicht teile, müsse sich fragen, ob er in der EU richtig aufgehoben sei. Tusk sah europäische Errungenschaften in Gefahr: «Die Zukunft von Schengen steht auf dem Spiel.» Das Schengen-System garantiert das Reisen ohne Grenzkontrollen zwischen 26 Staaten, unter ihnen 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer guten Atmosphäre, «besser als erwartet». Spannungen habe es «überhaupt nicht» gegeben, alle seien um Konsens bemüht gewesen.

Juncker zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel in Brüssel.<br data-editable="remove">
Juncker zeigte sich zufrieden mit dem Gipfel in Brüssel.
Bild: Martin Meissner/AP/KEYSTONE

(dwi/sda/dpa)

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