International
EU

Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken

Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken

19.06.2021, 20:04
Mehr «International»

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will die Macht des EU-Parlaments einschränken. Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, verlangte Orban am Samstag in einer Rede in Budapest. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, verurteilte Orbans Ansinnen umgehend.

«Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen», betonte Orban. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlaments entsenden dürfen. Orban äusserte sich aus Anlass des «Unabhängigkeitstags», bei dem die Ungarn den Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 feiern.

EU-Parlamentspräsident Sassoli schrieb als Reaktion auf Twitter: «Nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, kommen auf die Idee, Parlamente zu demontieren.»

Gegen Ungarn läuft wegen Rechstaatsdefiziten ein Verfahren der EU nach Artikel 7. Budapest wehrt sich zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen.

(sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
2 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2
Nex Benedict: Behörden sehen Tod als Suizid – keine Anklage
Sieben Wochen nach dem Tod des nicht-binären Teenagers Nex Benedict liegt der Polizei-Autopsiebericht vor. Im Blut wurde ein Mix aus Medikamenten gefunden.

Nex Benedict, ein nicht-binärer 16-jähriger Teenager der Owasso High School, starb am 10. Februar, einen Tag nach einer Schlägerei in einer Schultoilette mit drei Mädchen. Der nun veröffentlichte staatliche Autopsiebericht kommt zu dem Schluss, dass es ein Suizid war. Menschenrechtsgruppen protestieren, dass die Folgen des langjährigen Mobbings ausser Acht gelassen werden, das Nex erlebte.

Zur Story