Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken
Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban will die Macht des EU-Parlaments einschränken. Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, verlangte Orban am Samstag in einer Rede in Budapest. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, verurteilte Orbans Ansinnen umgehend.
«Das EU-Parlament hat sich in Bezug auf Kriterien der europäischen Demokratie als Sackgasse erwiesen», betonte Orban. Nach dem Modell der Parlamentsversammlung des Europarats sollen die nationalen Parlamente seiner Ansicht nach Vertreter in das EU-Parlaments entsenden dürfen. Orban äusserte sich aus Anlass des «Unabhängigkeitstags», bei dem die Ungarn den Abzug des letzten sowjetischen Soldaten am 19. Juni 1991 feiern.
EU-Parlamentspräsident Sassoli schrieb als Reaktion auf Twitter: «Nur diejenigen, die die Demokratie nicht mögen, kommen auf die Idee, Parlamente zu demontieren.»
Gegen Ungarn läuft wegen Rechstaatsdefiziten ein Verfahren der EU nach Artikel 7. Budapest wehrt sich zudem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den neuen Brüsseler Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen.
(sda/dpa)
