Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Strassburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, den Mitgliedsländern Vorschläge für Sanktionen gegen extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Auch wolle man den Mitgliedstaaten empfehlen, in einem Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
«Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden», sagte von der Leyen in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für manche Staaten gehe jede dieser Massnahmen zu weit und für andere nicht weit genug. «Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission.»
Die EU ist im Umgang mit Israel tief gespalten. Auf vorgeschlagene Massnahmen der Brüsseler Behörde konnten sich die Mitgliedsländer bislang nicht verständigen. So hatte die Kommission Ende Juli vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Damit soll der Druck auf das Land erhöht werden, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im abgeriegelten Gazastreifen zu ermöglichen, wo Israel die islamistische Hamas bekämpft. Israelische Unternehmen könnten durch die Strafmassnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.
Zur Begründung heisst es, Israel verstosse mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt.
Unter anderem Deutschland spricht sich dagegen aus und will den Sanktionen nicht zustimmen. Andere Länder wie beispielsweise Spanien äusserten deutliches Unverständnis über die Ablehnung des Kommissionsvorschlages. Ob der Sanktionsvorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer sogenannten qualifizierten Mehrheit bekommt.
Konkret müssten dafür 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren. Zuletzt fehlte lediglich noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen grossen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmassnahme.
Zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen, sagte von der Leyen zunächst nichts. Aus der EU fliessen Kommissionsangaben zufolge unter anderem Mittel aus einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr will die EU demnach die Annäherung israelischer Normen und Standards in der öffentlichen Verwaltung an jene der EU unterstützen.
Auch israelische Organisationen der Zivilgesellschaft sind von der EU förderfähig. Im Jahr 2020 wurden nach Angaben der EU-Kommission etwa Projekte im Gesamtwert von 1,2 Millionen Euro finanziert.
Von der Leyen kündigte weiterhin an, im Oktober eine Gebergruppe für Palästina ins Leben zu rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens zu schaffen. «Dabei handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Region», sagte sie.
Israel bekämpft im inzwischen grossflächig zerstörten Gazastreifen die islamistische Hamas, die dort weiter Geiseln gefangen hält. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober 2023 mit 1.200 Toten und etwa 250 Verschleppten. Israel verteidigt sein Vorgehen als notwendige Reaktion und verlangt eine Freilassung aller Geiseln. (sda/dpa)
Ich hoffe die Schweiz und Deutschland werden auch noch etwas deutlicher.