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Schon wieder: Bulgarien wählt vorzeitig neues Parlament

Schon wieder: Bulgarien wählt vorzeitig neues Parlament

02.10.2022, 06:55

In Bulgarien hat am Sonntag erneut eine Parlamentswahl begonnen – bereits die vierte solche Abstimmung seit April 2021. Favorit ist laut Umfragen die bis 2021 in dem EU-Land regierende bürgerliche Partei GERB. Prognosen trauen ihr einen Erfolg mit bis zu gut 25 Prozent der Stimmen zu. Auf Platz zwei dürfte die zuletzt regierende liberale PP mit gut 16 Prozent landen. Die von ihr angeführte prowestliche liberal-sozialistische Koalitionsregierung war im Juni durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden.

Bis zu acht Parteien könnten die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwinden. Prorussische und nationalistische Parteien wie etwa Wasraschdane (Wiedergeburt) dürften hinzugewinnen. Umfragen zufolge waren jedoch viele Wähler noch unentschlossen. Die infolge des Ukraine-Kriegs galoppierende Inflation und die steigenden Energiepreise machen den Bulgarinnen und Bulgaren grosse Sorgen.

Die Bildung einer neuen Regierung zeichnete sich schon noch vor der Wahl als schwierig ab. Ex-Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) lehnte eine Koalition mit der GERB des langjährigen Regierungschefs Boiko Borissow ab. Dieser war nach Korruptionsvorwürfen der Opposition und Protesten 2021 abgewählt worden. Allerdings könnte den Umfragen zufolge wohl keine Partei alleine regieren. (sda/dpa)

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