International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Merkel will Lösung mit Ungarn und Polen ausloten: EU-Videogipfel zum Haushaltsstreit

Ungarn und Polen stellen sich quer: Das EU-Corona-Paket wird vom Veto der beiden Länder blockiert. Merkel will mit Polen und Ungarn alle Optionen ausloten.



Im EU-Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen hat ein Videogipfel am Donnerstagabend noch keine Lösung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstattete den übrigen Staats- und Regierungschefs Bericht, weil Deutschland derzeit den Vorsitz der 27 Länder hat. Ungarn und Polen bekräftigten ihre Blockade-Haltung, wie es aus EU-Kreisen hiess. Kurz darauf ging man zur eigentlichen Tagesordnung über: die Koordinierung in der Corona-Krise.

«Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben.»

Angela Merkel

Ungarn und Polen hatten am Montag ihr Veto gegen den zentralen Haushaltsbeschluss eingelegt. Sie stossen sich an einer neuen Klausel zur Kürzung von Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstössen in den Empfängerländern. Mit ihrem Nein ist das gesamte 1.8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre vorerst blockiert. Das schliesst 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ein, auf die viele EU-Staaten dringend hoffen.

epa08712467 Poland?s Prime Minister Mateusz Morawiecki (L) and German Federal Chancellor Angela Merkel  at the start of second face-to-face EU summit since the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Brussels, Belgium, 01 October 2020. During this Special European Council, EU leaders will discuss foreign affairs, in particular relations with Turkey and the situation in the Eastern Mediterranean. The leaders are also expected to address relations with China, the situation in Belarus and the poisoning of Alexei Navalny.  EPA/OLIVIER HOSLET / POOL

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (links) mit Angela Merkel am EU-Gipfel Anfang Oktober 2020. Bild: keystone

Eine Videokonferenz sei einfach nicht das richtige Format, um den komplizierten Streit beizulegen, sagte ein EU-Beamter. Ratschef Charles Michel habe alle Länder vorab kontaktiert, um die Diskussion «unter Kontrolle» zu halten. Man unterschätze aber nicht den Ernst der Lage. Das bereits im Juli grundsätzlich vereinbarte Haushaltspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dafür brauche man jedoch eine Einigung.

«Das ist ein ernsthaftes Problem»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nicht festlegen, ob nach dem Veto Polens und Ungarns bis Weihnachten eine Lösung im Streit über das europäische Haushaltspaket gefunden werden kann. «Das ist ein schon sehr ernsthaftes Problem, das wir zu lösen haben», deshalb wolle sie nicht spekulieren, sagte Merkel am Donnerstagabend nach Video-Beratungen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs. «Wir werden hart und ernsthaft daran arbeiten.» Deutschland werde alle möglichen Optionen ausloten. «Da stehen wir noch ganz am Anfang», sagte die Kanzlerin.

«Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden.»

Angela Merkel

Auf die Frage, ob es für sie eine Option sei, Polen und Ungarn mit einem Entzug der Stimmrechte zu drohen, sagte Merkel: «Für mich ist das Wort Drohung in diesem Zusammenhang sowieso kein Wort. Wir haben die Pflicht, zu versuchen, einen Weg zu finden.» Deutschland werde nun als EU-Ratspräsidentschaft weiter mit Polen und Ungarn nach einer Lösung suchen, um eine Zustimmung zu ermöglichen.

Sie habe in der Runde am Abend deutlich gemacht, dass sie den mit dem EU-Parlament ausgehandelten Kompromiss für gut und ausgewogen halte, sagte Merkel. Auf der anderen Seite hätten auch Ungarn und Polen nochmals deutlich gemacht, dass sie der Rechtsstaatklausel nicht zustimmen könnten. Für fast alle Mitgliedsstaaten gehe es um ein Gesamtpaket aus mittelfristigem Finanzrahmen, Wiederaufbaufonds und Rechtsstaatsklausel. Im EU-Parlament werde es in der nächsten Woche daher keine Abstimmung geben. (sda/dpa)

(sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Ungarn schottet sich weiter ab

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Anonymous schlägt zu und stiftet Chaos in Chat-Gruppe von Corona-Verschwörungstheoretikern

Letzte Woche hat das Hacker-Kollektiv Anonymous einen Webserver von Corona-Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann gehackt und weitere Aktionen angedeutet. Nun ist es bereits passiert.In der Nacht auf Mittwoch flogen plötzlich knapp 2200 Aluhüte aus dem sogenannten «Demokratenchat», einer von Verschwörungstheoretikern genutzten Chat-Gruppe bei Telegram. Die Netzaktivisten erbeuteten zudem Text- und Sprachnachrichten aus dem internen Admin-Chat von Hildmann und seinen Unterstützern. Diese …

Artikel lesen
Link zum Artikel