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Neue Grenzkontrollen in Mitteleuropa sollen Schleuser stoppen

Neue Grenzkontrollen in Mitteleuropa sollen Schleuser stoppen

04.10.2023, 15:3704.10.2023, 15:37
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Members of a group of some 30 migrants seeking asylum are seen in Bialowieza, Poland, on Sunday, 28 May 2023 across a wall that Poland has built on its border with Belarus to stop massive migrant pres ...
Eine Gruppe Migranten am polnischen Grenzwall zu Belarus.Bild: keystone

Im Kampf gegen Schleuser und irreguläre Migration setzen immer mehr mitteleuropäische EU-Staaten auf vorübergehende Grenzkontrollen. Die Slowakei beschloss am Mittwoch die Entsendung von Polizisten an ihre Südgrenze zu Ungarn.

Die Massnahme beginne am Donnerstag und dauere zunächst zehn Tage an, teilte die geschäftsführende Regierung nach Angaben der Agentur TASR in Bratislava mit.

Die Personenkontrollen sollen demnach «auf flexible Weise» entlang der gesamten mehr als 650 Kilometer langen Grenze erfolgen. Ziel sei es, die Zahl der irregulären Migranten zu senken, die auf der Balkanroute nach Europa kommen und über die Slowakei als Transitland nach Westeuropa gelangen wollen.

Zuvor hatten die Nachbarländer Tschechien, Polen und Österreich mit verschärften Kontrollen an der Grenze zur Slowakei begonnen. Dies erfolge in enger Absprache, hiess es. In Tschechien wurden bereits innerhalb der ersten Stunden mehr als zwei Dutzend Migranten aufgegriffen, die meisten davon aus Syrien, wie die Behörden auf X (vormals Twitter) mitteilten.

Die tschechische Polizei kontrolliert stichprobenartig an 17 Strassen-, 7 Eisenbahn- und 3 Wasserstrassen-Übergängen sowie entlang der rund 250 Kilometer langen grünen Grenze mit der Slowakei. Der polnische Grenzschutz begann mit verschärften Kontrollen an den acht Strassen- und drei Eisenbahngrenzübergängen zur Slowakei.

In der Slowakei wurden von Jahresanfang bis Ende September nach Angaben des Innenministeriums 39 688 irreguläre Migranten gezählt. Das seien elfmal mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Slowakei gehört seit 2007 dem Schengenraum an, in dem eigentlich passfreies Reisen möglich sein soll. Das Land hat rund fünfeinhalb Millionen Einwohner.

Das slowakische Aussenministerium rief Pendler und Reisende auf, mehr Zeit für ihre Fahrten einzuplanen. Besonders eng sind die wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Bindungen zu Tschechien: Bis zur friedlichen Teilung zum 1. Januar 1993 lebten Tschechen und Slowaken in einem gemeinsamen Staat, der Tschechoslowakei. (sda/dpa)

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