Selenskyj pocht auf Turbo-EU-Beitritt bis 2027 – warum dieser jetzt plötzlich möglich wird
Wahlen im Mai, Frieden im Juni, EU-Beitritt bis 2027: Sind das die Meilensteine auf dem Weg zum Kriegsende? Es wäre ein höchst ambitionierter Zeitplan. Aber Stellungnahmen und Berichte der letzten Tage deuten darauf hin, dass im Frühling tatsächlich der Versuch stattfinden soll, das Ende des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu besiegeln. Doch alles der Reihe nach.
«Selenskyj plant Wahlen in der Ukraine und Abstimmung über Friedens-Deal» titelte die «Financial Times» am Mittwoch. Die Zeitung, die für ihre guten Kontakte in ukrainischen Regierungskreise bekannt ist, schrieb, die Vorbereitungen für den Urnengang seien bereits am Laufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde die Wahlen am 24. Februar ankündigen, dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls. Grund sei der massive Druck, den die US-Regierung unter Donald Trump aufgesetzt habe.
Die von Trump versprochenen Sicherheitsgarantien würden noch bis Mitte Mai auf dem Tisch liegen. Solange habe Selenskyj Zeit, die Bevölkerung über einen Deal abstimmen zu lassen – parallel zu den Präsidentschaftswahlen. Der Friedensvertrag würde dann bis Juni unterschrieben, was ein Ende der Kampfhandlungen bedeuten würde, so die «FT».
Russland bombardiert – aber Verhandlungen gehen weiter
Doch wie ernst ist dieser Zeitplan zu nehmen? Gegen eine baldige Einigung spricht, dass Russland die Ukraine weiter mit unverminderter Härte angreift. In der Nacht auf Donnerstag bombardierte Russland Städte wie Kiew und Odessa mit 24 ballistischen Raketen und mehr als 200 Kamikazedrohnen. Wieder war das primäre Ziel die ukrainische Energieversorgung. Und das, obwohl US-Präsident Donald Trump Russlands Machthaber Wladimir Putin persönlich darum gebeten hatte, Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur während der Friedensverhandlungen zu unterlassen.
Tatsache ist aber auch, dass die Verhandlungen weitergehen. Nach einem Treffen letzte Woche in Abu Dhabi werden sich die Ukrainer und die Russen unter der Vermittlung von US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner erneut in Miami treffen. Selenskyj selbst bestätigte zudem kürzlich, dass die US-Seite einen «klaren Zeitplan» erwarte und alles bis Juni durch haben wollten – um sich dann auf die Midterm-Wahlen zu konzentrieren.
Nach der Publikation des genannten Presse-Berichts aber ging Selenskyj in die Offensive und stritt Wahl-Vorbereitungen ab. Entscheidend sei allein die Sicherheitssituation, und diese lasse Wahlen nicht zu. Zuerst brauche es einen Waffenstillstand. Und er sagte auch, dass es «vollkommen dumm» wäre, an einem solchen speziellen Datum über Politik zu reden. Der 24. Februar sei der Tag, um der vielen Opfer des Krieges zu gedenken.
Selenskyj braucht EU-Beitritt für Kompromisse zu Hause
Dennoch ist es möglich, dass die Ukraine bald die Details des Friedensplans und das Datum eines Referendums enthüllen wird. Ein Indiz dafür ist, dass Selenskyj ebenfalls am Donnerstag die EU in bisher nicht gekannter Deutlichkeit aufgefordert hatt, das schon länger diskutierte Datum einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2027 zu bestätigen. «Meine Unterschrift unter dem 20-Punkte-Friedensplan garantiert den Ukrainern ein ganz bestimmtes Datum für unseren Beitritt», sagte Selenskyj. Oder anders ausgedrückt: Ohne EU-Beitritts-Garantie bis 2027 wird er gar nichts unterschreiben.
In Brüssel wird dies so gedeutet, dass Selenskyj das Datum benötigt, um dem ukrainischen Volk die schmerzhaften Zugeständnisse verkaufen zu können, die ein Friedensabkommen wahrscheinlich enthalten wird. Konkret geht es um Territorien der weiter umkämpften Region Donbass.
Dass die Ukraine wirklich einen Turbo-Beitritt zur EU bis 2027 hinlegen kann, wird auch in der EU nicht mehr völlig ausgeschlossen. Normalerweise dauert ein Beitritt Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, und die Ukraine mit ihren rund 40 Millionen Einwohnern wäre eine riesige Herausforderung, die es zu meistern gilt. Nicht nur politisch, mit den Rechtsstaatlichkeits-Problemen, geschweige denn den ungelösten Territorialfragen. Aber auch aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation.
Aber die geopolitische Notwendigkeit lässt die EU nun an einem Plan arbeiten, um ihren üblichen Beitrittsprozess auf den Kopf zu stellen. Dieser sieht so aus, dass die Ukraine aufgenommen wird – und alle weiteren Fragen nachher beantwortet würden.
Während dieser Übergangsphase wäre Kiew gewissermassen «Passiv-EU-Mitglied» ohne Stimmrecht. Die Mitgliedsrechte würden dann graduell ausgeweitet, in dem Mass, wie die Ukraine die nötigen Reformen durchführt.
Ein solcher «umgekehrter Beitritt» wäre ohne Zweifel höchst unkonventionell. Aber doch nicht ganz beispiellos: Mit der deutschen Wiedervereinigung wurde die ehemalige DDR am 3. Oktober 1990 über Nacht EU-Mitglied. Als Teil Deutschland versteht sich. Aber ganz ohne vorgängige Reformen oder Beitrittsprozess. (aargauerzeitung.ch)
