International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE - In this Thursday, Aug. 27, 2015 photo, a child is helped cross from Serbia to Hungary through the barbed wire fence near Roszke, southern Hungary. Round the clock, thousands of refugees cross daily along the approximately 110-mile (175-kilometer) border with non-EU member Serbia to the south. (AP Photo/Darko Bandic, File)

Ein Kind überquert die Grenze zwischen Serbien und Ungarn in Roszke.
Bild: Darko Bandic/AP/KEYSTONE

EU will gemeinsamen Grenzschutz – im Sommer soll das Konzept stehen



Bei einem weiteren EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise haben die EU-Staats- und -Regierungschefs ihren grundsätzlichen Willen zu einem gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz bekundet. Sie streben eine Einigung über die Details bis in sechs Monaten an.

In den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels hiess es am Donnerstagabend, dass eine gemeinsame Position für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft gefunden werden soll. Die Niederlande üben die Präsidentschaft von Januar bis Ende Juni aus.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag vorgeschlagen, einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz aufzubauen. Er soll neben 1000 festen Mitarbeitern über eine Reserve von 1500 Grenzschützern verfügen, die in Krisensituationen binnen drei Tagen entsandt werden können – normalerweise auf Anforderung eines Mitgliedstaats.

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

Strittigster Punkt ist dabei, dass der neue Grenzschutz auch gegen den Willen eines EU-Landes eingesetzt werden soll, wenn dieses seine Schengen-Aussengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es aber Widerstand.

Die Vorschläge der EU-Kommission seien «in einem weiten Sinn» durch die Gipfelteilnehmer gutgeheissen worden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter in Brüssel. Es gebe aber «einige» Länder, die Vorbehalte wegen eines drohenden Eingriffs in die nationale Souveränität geäussert hätten. Vor dem Gipfel hatten Länder wie Polen und Ungarn Widerstand signalisiert.

Im kroatischen Grenzdorf Tovarnik: Keine Medizin, keine Infrastruktur – aber täglich 1000 neue Flüchtlinge

Zudem soll die EU-Kommission eine Überarbeitung des sogenannten Dublin-Systems vorstellen. Dieses regelt, in welchem EU-Staat Asylverfahren stattfinden sollen. Dabei macht auch die Schweiz mit.

Bisher soll dies in dem ersten EU-Staat geschehen, den Migranten und Flüchtlinge betreten. Angesichts hoher Flüchtlingszahlen in 2015 funktioniert das System aber nicht mehr, auch weil sich Länder mit EU-Aussengrenzen wie Griechenland oder Italien überfordert fühlen.

Selbstkritik zu Umgang mit Krise

Der Gipfel stellt selbstkritisch fest, dass die bisherige Umsetzung beschlossener Massnahmen in der Flüchtlingskrise «unzureichend» sei und beschleunigt werden müsse. Dies gelte nicht nur für die Grenzsicherung, sondern auch für die Funktionstüchtigkeit von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Italien und Griechenland.

Auch die Beschlüsse zur Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen innerhalb der EU müssten umgesetzt werden. Dabei solle auch die Umverteilung aus anderen Ländern als Italien und Griechenland in Betracht gezogen werden.

Die EU-Chefs wollen laut Abschlusserklärung auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie fordern auch die ständigen EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fliessen sollen. (dwi/sda/reu/dpa/afp)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ferox77 18.12.2015 13:18
    Highlight Highlight Das Ganze ist eine Gespensterdiskussion. Die Migranten wollen nur in die wenigen europäischen Länder die hohe Sozialleistungen bieten wie Deutschland oder Schweden. Aus anderen EU-Ländern wie Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenen und sogar Österreich sind die doch gerade erst geflüchtet. Wenn man die nach Polen, Tschechien, usw. umverteilt, werden die gleich wieder flüchten.

Kaum im Land und schon den Job verloren: Dieses Schicksal trifft immer mehr

Die Arbeitslosenkasse entrichtete im letzten Jahr 31.4 Millionen Franken an EU/Efta-Bürger, die schon im ersten Jahr nach ihrer Ankunft in der Schweiz ihre Arbeitsstelle verloren haben. Das entspricht einer Zunahme von 20 Prozent gegenüber 2018.

Sie sind weniger als ein Jahr in der Schweiz und beziehen bereits Arbeitslosengelder: Im letzten Jahr traf dies für knapp 1900 Zuwanderer aus EU/Efta-Staaten zu, wie aus dem aktuellen Bericht des Bundes zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit hervorgeht. Die Schnellarbeitslosen erhielten 2019 Taggelder im Umfang von 31.4 Millionen Franken, rund 5.5 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Zunahme um 20 Prozent überrascht umso mehr, als die Zahl der Schnellarbeitslosen leicht rückläufig ist.

Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel