«Mehr handeln als reden» – Barnier kündigt politische Neuausrichtung in Frankreich an
Frankreichs neuer Premierminister Michel Barnier hat bei seinem Amtsantritt eine politische Neuausrichtung angekündigt. Es werde «Veränderungen und Brüche» geben, sagte der konservative Politiker am Abend in Paris. Frankreich befinde sich «in einer ernsten Lage», ein neues Kapitel werde aufgeschlagen. «Wir werden mehr handeln als reden», sagte der 73-jährige ehemalige EU-Kommissar.
Als Premierminister werde von ihm erwartet, dass er die Wahrheit sage zur finanziellen Verschuldung Frankreichs, der ökologischen Verschuldung sowie zum Einfluss Frankreichs in Europa. Er wolle «auf die Herausforderungen, die Wut, das Leid, das Gefühl der Verlassenheit und der Ungerechtigkeit, die unsere Städte, unsere Stadtviertel und unsere ländlichen Gebiete viel zu sehr durchziehen», reagieren, sagte Barnier. Nötig sei mehr Zuhören und Respekt zwischen der Regierung und dem Parlament, zwischen den politischen Parteien untereinander sowie mit Blick auf die Sozialpartner.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ernannte Barnier knapp zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl zum Nachfolger von Gabriel Attal. Barniers Auftrag lautet laut Élyséepalast, eine Regierung des Zusammenschlusses zu bilden. Seit der Parlamentswahl, bei der keines der politischen Lager eine absolute Mehrheit erhielt, ist die französische Politik zerstrittener denn je. Die Suche nach einem neuen Premierminister hatte sich für Macron als zäh und kompliziert erwiesen. (sda/dpa)
