Nur dank einer Lüge: Frankreich meistert seine Regierungskrise – die wichtigsten Antworten
Wie hat Premier Lecornu das Unmögliche geschafft ?
Der französische Premier muss ohne Mehrheit in der Nationalversammlung regieren. Dem geschickten Taktierer ist es allerdings gelungen, ein Budget für das laufende Jahr unter Dach und Fach zu bringen. Insbesondere holte der konservative Regierungschef die Sozialisten ins Boot. Den wiederholten Misstrauensmotionen der Rechts- und Linkspopulisten fehlten damit jeweils – und vermutlich auch in der Nacht auf Dienstag – ein paar Stimmen, sodass Lecornu das Haushaltsgesetz am Montag mit dem Verfassungskniff des Artikels 49.3 ohne Abstimmung in Kraft setzen konnte.
Obwohl er dem Parlament vor einem halben Jahr hoch und heilig versprochen hatte, dieses sehr autoritäre Instrument nie zu benützen. Diese unfeine Lüge beendet wenigstens ein politisches Trauerspiel, das schon mehrere Kabinette verschlissen hat. `
Welche Folgen für Frankreich?
Premier François Bayrou versprach im letzten Juli ein «Sparbudget» mit Ausgabenkürzungen von 43,8 Milliarden Euro. Konsequenter als viele kam er darüber selbst zu Fall. Lecornu machte den Sozialisten darauf milliardenschwere Konzessionen – mehr Beamtenstellen, mehr Sozialwohnungen und eine höhere Erwerbsprämie für Geringverdiener. Das Mittagessen in den Studentenkantinen kostet nur noch einen Euro.
Und vor allem legte der Premier die heiss umkämpfte Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron auf Eis. Das war der Preis dafür, dass Macron und Lecornu doch noch ein Budget durchbrachten und damit ihren eigenen Kopf retteten.
Hat Frankreich seine Staatsfinanzen saniert?
Die Antwort ist ein klares Nein. Bayrous Versprechen von Mitte 2025, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent im vergangenen Jahr unter die 5-Prozent-Schwelle zu drücken, ist längst vergessen. Lecornu legt sich nicht mehr fest. Auch die horrende Staatsschuld von 3400 Milliarden Euro wird weiter steigen. Der Premier verteidigt sich, ein Fortdauern der politischen Unsicherheit würde der französischen Wirtschaft noch teurer zu stehen kommen.
Der liberale Ökonom Oliver Babeau hält dagegen, der finanzpolitische Niedergang Frankreichs gehe weiter. Das konservative Magazin «le point» kommentiert bissig, Frankreich sei «das Land, in dem nichts mehr vorankommt – ausser die Staatsschuld».
Welches politische Lager profitiert?
Politisch hinterlässt die Budgetdebatte fast nur Verlierer. Lecornu wird zwar bereits als möglicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in gut einem Jahr gehandelt. Seine Wahlchancen dürften sich aber in Grenzen halten: Der ehemalige Verteidigungsminister mit dem bewusst altmodischen Look dürfte noch die Erfahrung machen, dass die politische Mitte in Frankreich keine Zukunft hat, seitdem Macron 2024 gerade suizidäre Neuwahlen angesetzt hat.
Wer sich in Paris vor den anstehenden Gemeindewahlen im März und Präsidentschaftswahlen in einem Jahr als Macronist ausgibt, dürfte es nicht weit bringen. Die Sozialisten haben sich in dem Budget-Gerangel geschickt geschlagen – aber sie werden von den Grünen, Kommunisten und den «Unbeugsamen» des Verrats an der früheren Linksfront bezichtigt. Die konservativen Republikaner haben Macron ihrerseits die Stange gehalten, ohne aber dafür Konzessionen zu erhalten; das kommt bei ihrer Wählerschaft schlecht an.
Von dem allgemeinen Schlamassel profitiert wohl nur das rechte Rassemblement National von Marine Le Pen und Jordan Bardella. Während es den übrigen Parteien an überzeugenden Spitzenleuten mangelt, haben die Rechtsaussen heute gleich die zwei Umfragefavoriten für die Präsidentschaftswahlen. (aargauerzeitung.ch)
