Frankreichs Haushalt steht – Wirtschaft und EU atmen auf
Das hoch verschuldete Frankreich erhält nach monatelangem Ringen endlich einen Haushalt für das angelaufene Jahr. Ehe das Budget offiziell als beschlossen gilt, muss Minderheitspremier Sébastien Lecornu an diesem Montagabend noch zwei Misstrauensabstimmungen in der Nationalversammlung überstehen. Beantragt wurden diese von den Rechtsnationalen von Marine Le Pen einerseits und Linken, Grünen und Kommunisten andererseits.
Ihr Sturzversuch ist eine Reaktion darauf, dass Lecornu den Haushalt nach ergebnisloser Suche nach einem Kompromiss mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat. Mit einem Sturz der Mitte-Regierung wird aber nicht gerechnet. Lecornu hat sich nämlich mit Zugeständnissen die Unterstützung der Sozialisten gesichert. In den vergangenen Wochen überstand der Premier daher bereits vier Misstrauensabstimmungen, die mit dem Haushalt zusammenhingen.
Haushaltsverabschiedung positives Signal für Wirtschaft
Auch wenn von dem ursprünglich geplanten Sparhaushalt nicht viel über ist, dürfte die Verabschiedung des Budgets von Frankreichs Wirtschaft und EU-Partnerländern wie Deutschland begrüsst werden. Unternehmen bekommen wieder Klarheit für Investitionen und das Einstellen von Personal. Auch die öffentliche Hand kann wieder investieren. Die Aussicht darauf, dass Frankreich seine Schuldenproblematik angeht, ist auch ein positives Signal an die EU. Immerhin soll das Haushaltsdefizit auf fünf Prozent sinken, auch wenn es vorher ehrgeizigere Ziele gab.
Für das politisch zerstrittene Frankreich, in dem keines der politischen Lager eine Mehrheit im Parlament hat und das Schmieden von Koalitionen unüblich ist, war die Suche nach einem Haushaltskompromiss wie schon im Vorjahr ein Kraftakt. Lecornus Vorgänger François Bayrou und Michel Barnier waren im Streit um Haushaltsfragen im Parlament gefallen.
Regierungsumbildung geplant
Lecornu, ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron, hatte bei seinem Antreten mit der aktuellen Regierung im Herbst das Verabschieden eines Haushalts zu seinem Hauptziel erklärt. Nun da er diese Klippe genommen hat, kann er andere drängende Themen wie die Agrar- und Energiepolitik sowie die angestrebte Dezentralisierung in den Fokus nehmen. Und auch eine kleine Regierungsumbildung dürfte in diesem Monat anstehen, unter anderem weil Kulturministerin Rachida Dati bei den Kommunalwahlen im März für das Bürgermeisteramt in Paris kandidiert. (sda/dpa)
