Enttäuschungen für die Extremen – nach Frankreichs Wahlen ist niemand wirklich glücklich
Die Sozialisten und Verbündete verteidigen Paris und Marseille, die Rechtsnationalen scheitern in mehreren Grossstädten und auch die Linken verpassen mehrfach den Sieg: Das ist nach ersten Hochrechnungen das Ergebnis der französischen Kommunalwahlen.
Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl kann das Votum zwar nur bedingt als Stimmungstest für die nationale Ebene gelesen werden. Doch für die lagerinternen Machtkämpfe dürfte es eine zentrale Rolle spielen.
Rechtsnationale hatten auf mehr gehofft
Für das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen dürfte das Ergebnis trotz einzelner Gewinne ernüchternd sein. Noch in der ersten Wahlrunde war ihre Liste um Franck Allisio in der zweitgrössten französischen Stadt, Marseille, nur knapp hinter dem bisherigen Bürgermeister Benoît Payan gelandet. Die Hafenstadt anzuführen, wäre für die Rechtspopulisten ein enormer Erfolg gewesen. Doch den Hochrechnungen zufolge haben sie den Sieg in Marseille klar verpasst.
Auch in Nîmes und Toulon, wo RN sich Hoffnungen machte, landeten sie demnach nur auf Platz zwei. Immerhin landete allerdings mit Éric Ciotti ein parteifremder Verbündeter der Rechtsnationalen in Nizza vorne. Le Pen schrieb trotzdem von einem «immensen Sieg».
Die Grünen, die vor sechs Jahren massive Siege eingefahren hatten, werden wohl Strassburg verlieren, konnten sich den Hochrechnungen zufolge aber in Lyon halten.
Auch die linke La France Insoumise (LFI) dürfte enttäuscht vom Wahlausgang sein. Zwar lag sie im nordfranzösischen Roubaix klar vorne, doch verpassten die linken Listen in Lille und Toulouse laut Hochrechnungen den erhofften ersten Platz. Die mitunter populistische Partei, die lokal bisher nicht so gut verankert war, kann sich dennoch über Zugewinne freuen und richtete ihren Blick direkt auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Parteien werden sich nun für Präsidentschaftswahl sortieren
Und LFI war nicht die einzige Partei, die noch am Wahlabend den Bogen zur Wahl eines neuen Staatschefs im kommenden Frühjahr schlug. Präsident Emmanuel Macron wird nach zwei Amtszeiten dann nicht mehr antreten können. In Umfragen erhalten die rechtsnationale Le Pen oder ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella die meiste Zustimmung für eine Kandidatur. Das linke politische Lager und Mitte-Rechts sind bisher noch unsortiert.
Der Ausgang der Kommunalwahl dürfte nun Bewegung in die internen Lagerkämpfe bringen. Die Konservativen riefen etwa zu einem klaren Bruch mit der bisherigen Politik auf, was gegen einen gemeinsamen Kandidaten des Mitte-Rechts-Lagers sprechen dürfte.
Innerhalb des linken Blocks könnten die Sozialisten eine Führungsrolle für sich beanspruchen. Und auch darüber, ob Sozialisten, Kommunisten und Grüne mit der linken LFI gemeinsame Sache machen wollen, wird intensiv diskutiert werden. In mehreren Städten, in denen sich die Parteien mit LFI zusammentaten, reichte es den Hochrechnungen zufolge nicht für einen Sieg, etwa in Limoges und Besançon. In Lille und Rennes hingegen schlossen die anderen linken Parteien kein Bündnis mit der linkspopulistischen LFI und gewannen.
Begrenzter Stimmungstest
Von den Ergebnissen der Kommunalwahl aber direkt auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl zu schliessen, wäre zu kurz gedacht. Dem renommierten Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge waren für fast neun von zehn Wählern lokale Themen ausschlaggebend. Immerhin gut 40 Prozent fanden aber auch die politische und wirtschaftliche Situation auf nationaler Ebene entscheidend. Dennoch wird lokal und national teils unterschiedlich gewählt, auch weil einige Parteien wie RN oder Macrons Renaissance lokal noch immer eher schlecht verankert sind.
Spannend wird dennoch sein, was die Kommunalwahl für die Regierung und Präsident Macron bedeuten wird. Dass die Parteien nun mitunter neues Selbstbewusstsein gewonnen haben und ihren Blick klar auf die kommende Präsidentschaftswahl richten, könnte es der Minderheitsregierung erschweren, in der Opposition die nötige Zustimmung für ihre Vorhaben zu finden.
