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Frankreichs Républicains werfen Chef Éric Ciotti aus der Partei

Frankreichs Républicains werfen Chef aus der Partei – wegen «geheimer Verhandlungen»

12.06.2024, 18:56
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In Frankreich haben die konservativen Républicains ihren Chef Éric Ciotti kurzerhand aus der Partei ausgeschlossen, nachdem dieser eine Kooperation mit dem rechtsnationalen Rassemblement National (RN) angekündigt hatte. Nach einer Sitzung des Parteivorstands am Mittwoch in Paris teilte die Generalsekretärin der Républicains (LR), Annie Genevard, den Ausschluss Ciottis mit. «Er hat geheime Verhandlungen geführt, ohne sich mit unserer politischen Familie und den Aktivisten abzustimmen, und bricht damit völlig mit den Statuten und der Linie der LR.» Die Partei werde bei der Parlamentswahl einen unabhängigen Kurs mit eigenen Kandidaten fahren, statt mit den Rechtsnationalen eine ungewisse Allianz einzugehen.

Ciotti bezeichnete die Sitzung des Parteivorstands als ungültig. Diese sei unter eklatanter Verletzung der Parteisatzung durchgeführt worden, schrieb Ciotti auf X. «Keine der auf dieser Versammlung getroffenen Entscheidungen hat rechtliche Konsequenzen. Ich bin und bleibe der von den Mitgliedern gewählte Vorsitzende unserer politischen Gruppierung.» Vor der Sitzung hatte Ciotti Mitarbeiter der Parteizentrale angewiesen, diese zu verlassen und zu verriegeln, um die Sitzung zu sabotieren. Er selber war zu dem Zeitpunkt nicht vor Ort.

Überraschend hatte Ciotti am Dienstag nach einem Treffen mit RN-Chef Jordan Bardella erklärt, gemeinsame Sache mit den Rechtsnationalen machen zu wollen. Ein Bündnis der Partei der bürgerlichen Rechten mit der Partei um Marine Le Pen wäre ein Bruch mit der Position, eine Brandmauer gegen die extreme Rechte aufrechtzuerhalten. Die einstige Volkspartei steht nun vor einer Zerreissprobe. (hkl/sda/dpa)

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