Anerkennung Palästinas? Netanjahu wirft Macron Realitätsferne vor
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine mögliche Anerkennung Palästinas als Staat kritisiert. Macron begehe einen schweren Fehler, wenn er weiterhin die Idee eines palästinensischen Staates propagiere, schrieb Netanjahu am Sonntagabend auf der Plattform X. Israel werde seine Existenz nicht aufgrund «realitätsferner Illusionen» aufs Spiel setzen und sich auch keine Moralpredigten für die Gründung eines palästinensischen Staates gefallen lassen, der die Existenz Israels gefährden würde.
Macron hatte vor wenigen Tagen in einem Interview des Senders France 5 in Aussicht gestellt, dass Frankreich im Juni einen palästinensischen Staat anerkennen könnte. Er machte deutlich, dass er zugleich anstrebt, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen. Er äusserte das Ziel, dass bei einer gemeinsam mit Saudi-Arabien geleiteten Konferenz im Juni diese «wechselseitige Anerkennung» durch mehrere Staaten erfolgen könne.
«Ja zu palästinensischem Staat ohne die Hamas»
Auf der Plattform X unterstrich er später Frankreichs Position für eine sogenannte Zweistaatenlösung: «Ja zum Frieden. Ja zur Sicherheit Israels. Ja zu einem palästinensischen Staat ohne die Hamas.» Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und ein sofortiges Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Küstenstreifen – und das Streben nach einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts.
Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UN-Vetomächte USA, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.
Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen kämpft, ab. (sda/dpa)
