Frankreichs Premier hält an Korrektur von Rentenreform fest
Frankreichs Premierminister François Bayrou hält an der für sein politisches Überleben wichtigen Nachbesserung der umstrittenen Rentenreform von 2023 fest. Die Sozialpartner hätten während viermonatiger Beratungen zwar noch keine Einigung, aber Übereinstimmung in vielen Punkten erzielt, sagte Bayrou in Paris. Die Beratungen sollten daher in eine dreiwöchige Verlängerung gehen, um zu einer Abmachung zu gelangen. Ansonsten werde die Regierung selbst im Herbst eine Gesetzesreform mit den erzielten Kompromissen ins Parlament einbringen.
Das Thema ist für die Mitte-Rechts-Regierung essenziell, denn an ihm hängt ihre Duldung durch die Sozialisten. Nachdem die Sozialpartner bereits ein Scheitern der Rentenberatungen verkündet hatten, reichten die Sozialisten einen Antrag für ein Misstrauensvotum ein. Sie werfen Bayrou vor, bei dem Thema sein Wort gebrochen zu haben und nicht mehr dazu zu stehen, dass das Parlament in jedem Fall das letzte Wort über eine mögliche Änderung der Rentenreform haben werde.
Regierungssturz vorerst unwahrscheinlich
Dass das Votum aber die Regierung stürzt, gilt als unwahrscheinlich. Denn die Rechtsnationalen um Marine Le Pen kündigten an, nicht gegen die Regierung stimmen zu wollen.
Monatelang hatte es in Frankreich Massenproteste gegen die Anfang 2023 ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückte Rentenreform gegeben. Kern der Schlüsselreform von Präsident Emmanuel Macron war die schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters von 62 auf 64 Jahre. Daran soll auch bei einer Nachbesserung festgehalten werden. Erleichterungen soll es aber etwa für Mütter und Menschen mit schwierigen Berufen geben. (sda/dpa)
