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«Anlass zu tiefer Sorge» – US-Senat untersucht Hackervorwürfe gegen Russland



Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hat eine eigene Untersuchung zu den Vorwürfen russischer Einflussnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf angekündigt.

Die Erkenntnisse der US-Geheimdienst zu russischen Hackerangriffen und Medienmanipulationen in den USA seien «Anlass zu tiefer Sorge», erklärte der Ausschuss am Freitag in Washington. Es sei nun «entscheidend, einen vollständigen Überblick über das Ausmass der russischen Geheimdienstaktivitäten in den USA zu bekommen».

ZUR ABSCHIEDSREDE VON PRAESIDENT BARACK OBAMA AM MITTWOCH (03.00 UHR MEZ), STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - epa05706742 (FILE) - A file picture dated 22 March 2016 shows US President Barack Obama arriving to address the people of Cuba at the El Gran Teatro de Havana, during a historic visit to Havana, Cuba. On 04 November 2008, then Democratic Senator Barack Obama (Illinois), at age 47, earned 365 electoral votes and nearly 53 of the popular vote in a wider-than-expected margin of victory against Republican Senator John McCain in the US Presidential elections. He became the 44th president of the United States and the first African American to be elected to office. President Obama quickly became known as a progressive politician and was named the 2009 Nobel Peace Prize laureate nine months after his inauguration. However, he faced his share of challenges during his 8-year tenure. The Republicans held control of the Senate throughout his time in the White House and he faced constant challenges passing legislation. His administration is generally known for pursuing policies such as gun control, greater inclusiveness for LGBT Americans, the promotion of the 2015 Paris Agreement on global climate change and the Obamacare health care program for Americans. It is also known for a series of historic initiatives in international relations such as a nuclear deal with Iran and normalized relations with Cuba.  EPA/JEFFREY ARGUEDAS

Barack Obama: Lange ist er nicht mehr Präsident. Bild: EPA

Die Untersuchung wird in dem Ausschuss überparteilich von Republikanern und Demokraten unterstützt. Die Senatoren haben dabei das Recht, Vertreter der scheidenden Regierung von Barack Obama und der künftigen Regierung von Donald Trump zur Aussage vorzuladen.

Was war die Rolle von Trump?

Gegenstand der Untersuchung solle auch sein, «jegliche Geheimdienstverbindungen zwischen Russland und Personen aus dem Wahlkampfapparat» zu prüfen, erklärte der Ausschuss. Die US-Dienste waren bereits zu dem Schluss gekommen, dass Russland eine Kampagne gestartet habe, um die US-Wahl zugunsten von Trump zu beeinflussen.

Seit einigen Tagen kursiert das unbestätigte Dossier eines britischen Ex-Geheimdienstlers, demzufolge Mitarbeiter von Trump im Wahlkampf direkt mit russischen Vertretern beraten haben. Zudem soll es ein kompromittierendes Video Trumps geben. Die US-Dienste haben diese Angaben aber nicht bestätigen können, Trump weist sie als böswillige Erfindungen zurück. (sda/afp)

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