Brüssel gibt grünes Licht: Griechenland-Liste «umfassend genug»
Das Warten hat ein Ende: Die griechische Reformliste ist heute Morgen in Brüssel eingetroffen, teilte die EU-Kommission mit.
List of reform measures of Greek government received on time.
— Margaritis Schinas (@MargSchinas) 24. Februar 2015Noch am Nachmittag soll bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.
Wie aus Kreisen der EU-Kommission zu vernehmen ist, wurde die von Griechenland vorgelegte, siebenseitige Reformliste positiv aufgenommen. Das am Morgen eingereichte Massnahmen-Paket sei «umfassend genug» und ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag.
«Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption», hiess es aus der EU-Kommission.
Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.
Mit der Vorlage einer Reformliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.
(meg)
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