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Greece's Prime Minister Alexis Tsipras, right, and Finance Minister Yanis Varoufakis chat during a Presidential vote in Athens, on Wednesday, Feb. 18, 2015. Greece's parliament elected Prokopis Pavlopoulos, a conservative law professor and veteran politician Wednesday as the country's new president, after he received support from the new left-wing government and main center-right opposition party. (AP Photo/Petros Giannakouris)

Liste auf den letzten Drücker: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (rechts) und sein Finanzminister Yanis Varoufakis. Bild: Petros Giannakouris/AP/KEYSTONE

Entscheidung am Nachmittag

Brüssel gibt grünes Licht: Griechenland-Liste «umfassend genug»



Das Warten hat ein Ende: Die griechische Reformliste ist heute Morgen in Brüssel eingetroffen, teilte die EU-Kommission mit.

Ein Sprecher der EU-Kommission gab das rechtzeitige Eintreffen der griechischen Reformliste via Twitter bekannt.

Noch am Nachmittag soll bei einer Telefonkonferenz der Eurogruppen-Finanzminister darüber entschieden werden, ob das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Land verlängert wird.

Wie aus  Kreisen der EU-Kommission zu vernehmen ist, wurde die von Griechenland vorgelegte, siebenseitige Reformliste positiv aufgenommen. Das am Morgen eingereichte Massnahmen-Paket sei «umfassend genug» und ein guter Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Nachmittag. 

«Wir sind besonders ermutigt durch das starke Engagement im Kampf gegen Steuervermeidung und Korruption», hiess es aus der EU-Kommission. 

Bereits abgeschlossene Privatisierungen will die Regierung in Athen nicht zurückdrehen und sich bei eingeleiteten Verkäufen von Staatsbeteiligungen an die Gesetze halten. Auch soll das Rentensystem weiter reformiert werden.

Mit der Vorlage einer Reformliste hat die griechische Regierung eine erste Voraussetzung für weitere Milliardenkredite der europäischen Partner erfüllt. Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten. 

(meg)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 24.02.2015 10:37
    Highlight Highlight Bisher haben IWF, EZB und ESFS Staatsschulden in Höhe von 310 Mrd. Euro in ihre Bücher genommen. Das ist für ein kleines Land mit ca. 12 Mio. Einwohner und einer Wirtschaft, ca. 2% der Eurozone, eine noch nie dagewesene Solidarität.
    Als Gegenleistung erwarten die Solidaritätsgeber Reformen. Diese Reformen wurden beschlossen, aber von der Executive nicht umgesetzt. Das nennt man Betrug am Solidaritätsgeber. Einer Fortsetzung dieses Betruges kann nicht zugestimmt werden, weil unter den Solidarischen auch Staaten sind, die ein niedrigeres Lebensniveau haben, als der Solidaritätsempfänger.
    • Jason Hives 24.02.2015 12:35
      Highlight Highlight Du glaubst an "Solidarität" der Banken? Es scheint du bist den Mainstream Medien wunderbar auf den Leim gegangen.

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