International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

USA wollen sich aus Militärabkommen zur Luftüberwachung zurückziehen



FILE - In this June 28, 2019, file photo, President Donald Trump and Russian President Vladimir Putin walk to participate in a group photo at the G20 summit in Osaka, Japan. The Trump administration is notifying international partners that it is pulling out of a treaty that permits 30-plus nations to conduct unarmed, observation flights over each other

Bild: AP

Die USA wollen sich aus einem Vertrag zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts zur gegenseitigen militärischen Luftüberwachung zurückziehen.

Die USA würden sich nicht mehr an Abkommen halten, die von anderen Vertragspartnern verletzt würden, erklärte US-Präsident Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater Robert O'Brien am Donnerstag mit Blick auf Russland. Das Abkommen zum Offenen Himmel («Open Skies») erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

Die Flüge dienen dem Bundesverteidigungsministerium zufolge der «Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung in schwierigen sicherheitspolitischen Zeiten». An allen Flügen nehmen demnach immer sowohl Vertreter der beobachtenden und der beobachteten Staaten teil.

Die US-Regierung kritisiert, dass Russland «weiterhin schamlos» gegen seine vertraglichen Verpflichtungen verstosse, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte. Russland begrenze zum Beispiel Kontrollflüge über der russischen Exklave Kaliningrad, was «die Transparenz in einem sehr militarisiertem Gebiet reduziert», erklärte Sprecher Jonathan Hoffman. Dies gelte auch für die Grenze zwischen Russland und Georgien, sagte er weiter.

Experten zufolge haben die Überflüge für das US-Militär dank modernster Überwachungssatelliten inzwischen auch an Bedeutung verloren. Beim US-Aussenministerium hiess es 2016, die Überflüge nach dem «Open Skies»-Vertrag böten «wertvolle Informationen, insbesondere für unsere Verbündeten und Partner, die nicht die gleichen Überwachungsfähigkeiten haben wie die USA».

Die USA haben unter Präsident Trump bereits zahlreiche internationalen Abkommen verlassen, darunter das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Pariser Klima-Abkommen und den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Letzterer war zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen worden und war für Europa der wichtigste Vertrag zur atomaren Abrüstung.

Führende Demokraten im Kongress hatten die Regierung Ende vergangenen Jahres vor einem Austritt aus dem Abkommen gewarnt. Das «wäre ein weiteres Geschenk der Trump-Regierung an (Russlands Staatspräsident Wladimir) Putin», hiess es in einem Brief an Aussenminister Mike Pompeo und Verteidigungsminister Mark Esper.

Die Nato und Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes hatten sich 1992 auf die gegenseitige militärischen Überwachung «von Vancouver bis Wladivostok» geeinigt. Der Vertrag trat 2002 in Kraft. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Coronavirus in den USA

Schlagabtausch zwischen Obama und Trump

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

7
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Q anon = B annon 22.05.2020 11:13
    Highlight Highlight A-ha, Verstanden. Es könnte sein das die anderen mehr Vorteile als die USA haben! Ja dann ist klar, der schlechteste Deal ever! Unbrauchbar! Das es eine Massnahme ist um Vertrauen zu erlangen, how Care! USA hat weniger Vorteile als die anderen!
    Das man eventuell ja hätte probleme Ansprechen und Verhalden können? Nein! Kündigen, den anderen Zeigen, wir sind die einzigen die Zählen!
    Trump scheint mir wie ein Zug der auf dem Abgrund zufährt und anstatt zu Bremsen gibt er immer noch mehr Gas! Er ist daran die USA zu Isolieren! Und er merkt es nicht mal!
  • 6030ebikon 21.05.2020 22:23
    Highlight Highlight Da fragt man sich echt langsam was gefährlicher ist - ''Covid-19'' oder ''Trump''
  • Heidi Weston 21.05.2020 20:11
    Highlight Highlight Wenn man an einem Zug, der auf einer leicht abschüssigen Strecke steht, eine Bremse nach der anderen löst, muss man nicht überrascht sein, wenn der Zug plötzlich von alleine das Rollen anfängt und nicht mehr gestoppt werden kann.

    Trump wird noch unser Verderben sein!
    • Joe 'Barack America' Biden 21.05.2020 20:33
      Highlight Highlight Ich muss echt fragen, Trump beiseite, warum sollte man da weitermachen? Die Russen durften alles:

      https://www.thedrive.com/the-war-zone/27206/the-russians-just-did-a-fly-by-of-area-51

      Auf der anderen Seite warteten aber Verbote und die USA durften z.B.: Kaliningrad nicht überfliegen.

    • Heidi Weston 21.05.2020 23:12
      Highlight Highlight „Die Türkei untersagte Überflüge über das Grenzgebiet zu Syrien genauso wie Russland über die Enklave Kaliningrad und die USA über Alaska und Hawaii. 2018 fand noch kein einziger Open-Skies-Flug statt.

      https://ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/Wissenschaft-und-Frieden_2018-4-GastkommentarNuenlist.pdf
    • Sophia 22.05.2020 11:52
      Highlight Highlight Ja, was soll auch das Aufzählen gegenseitiger Verfehlungen? Ein Vertrag ist trotzdem besser als keiner, so viel dürfte doch nun jedem klar sein! Nichts gegen deinen Beitrag, Heidi, sondern einfach mal so gesagt.
      Mir scheint, die Menschheit hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Da lassen wir die ganze Weltwirtschaft zum Teufel gehen, um Menschenleben zu retten (finde ich ja i.O.) auf der anderen Seite lassen wir die idiotischsten Kleindiktatoren ihr eigenes Volk ausrotten oder des Landes verweisen und diese Flüchtlinge müssen in völlig unhaltbaren Verhältnissen in Lagern dahinvegetieren.
    Weitere Antworten anzeigen

«Person, Woman, Man, Camera, TV» – Donald Trump prahlt mit seinem guten Gedächtnis

US-Präsident und selbsternanntes «stabiles Genie» Donald Trump hat einem Journalisten des konservativen US-Fernsehsender Fox News wieder einmal gezeigt, dass er ein hervorragendes Gedächtnis hat.

In einem Interview prahlte der 74-Jährige mit dem Ergebnis eines Intelligenztests, den er einmal machte. Vor ein paar Tagen geriet er bei einem Interview in Erklärungsnot, als Fragesteller Chris Wallace dem Präsidenten sagte, der Test sei nicht so schwierig, wie Trump allen weismachen will.

Um der Welt …

Artikel lesen
Link zum Artikel