29.01.2016, 01:4929.01.2016, 06:59
Die national-konservative Regierung Polens hat eine weitere Justizreform durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten am Donnerstagabend für ein umstrittenes Gesetz.
Damit werden alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren.
Zu den umstrittenen Reformen in Polen gehört auch ein Gesetz, das der Regierung mehr Macht über die Medien gibt. Dagegen gab es auch Demonstrationen.
Bild: EPA/PAP
Für das Gesetz stimmten 236 Abgeordnete, 209 votierten dagegen, acht enthielten sich. Damit wurde die 2009 von der Vorgängerregierung eingeführte Reform, die die Staatsanwaltschaft zu einer unabhängigen Einrichtung gemacht hatte, wieder zurückgenommen.
Seit ihrem Amtsantritt im Oktober hat die PiS-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski die Arbeit des Verfassungsgerichts erschwert und die öffentlich-rechtlichen Medien an die kurze Leine gelegt. Die EU-Kommission leitete deswegen eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein. (trs/sda/afp)
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Jagd nach dem Nazi-Zug
Vor wenigen Tagen haben zwei Privatpersonen bei polnischen Behörden die Entdeckung eines gepanzerten Nazi-Zugs in einem unterirdischen Stollen gemeldet. Das Foto aus dem Jahr 1942 zeigt einen Zug der Wehrmacht in Morosowskaja, Polen.
quelle: akg
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Der britisch-amerikanische Regisseur Christopher Nolan und seine Frau Emma Thomas sollen mit einem Ritterschlag ausgezeichnet werden. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der britischen Regierung hervor. Nolan (53), der erst kürzlich für den Film «Oppenheimer» einen Oscar erhielt, wird demnach zum Knight Bachelor geschlagen, der ältesten Ritterwürde in Grossbritannien. Emma Thomas (52) wird zum Dame Commander of the Order of the British Empire gemacht. Die Ritterwürde und andere Ehrungen werden in Grossbritannien vom Königshaus auf Vorschlag der Regierung verliehen.