Bundeskanzler Olaf Scholz setzt im Kampf gegen irreguläre Migration weiter auf Grenzkontrollen. «Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren», sagte der SPD-Politiker der «Saarbrücker Zeitung». «Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter.»
Zwar sei Erwerbsmigration nötig und auch erwünscht. «Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden», fügte Scholz hinzu. Er verwies auch auf bestehende Kontrollen wie etwa an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele. Diese sollen bis zum 30. September gelten.
An den Landgrenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen gibt es schon seit längerem stationäre Kontrollen. Diese laufen auch weiter, um irreguläre Migration zu begrenzen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Befristet sind sie für die Schweiz, Tschechien und Polen derzeit bis zum 15. Dezember, für Österreich bis zum 11. November. (sda/dpa)
