Japans Regierungschefin löst Parlament für Neuwahlen auf
Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi hat das Unterhaus des Parlaments aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Die Wählerinnen und Wähler sind nun aufgerufen, am 8. Februar über die Besetzung der mächtigen Parlamentskammer abzustimmen. Damit wählen sie indirekt auch die nächste Regierung des Landes.
Die nationalkonservative Politikerin Takaichi war erst Ende Oktober als erste Frau an die Spitze der Regierung gewählt worden. Nun will die 64-Jährige ihre ungewöhnlich hohen Zustimmungswerte nutzen, um die hauchdünne Parlamentsmehrheit der Koalition aus ihrer Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der konservativ-neoliberalen Partei Ishin auszubauen.
Die Neuwahl ist für Takaichi jedoch nicht ohne Risiko. So bleibt abzuwarten, ob ihre grosse Beliebtheit im Wahlkampf auf die LDP abfärben wird. Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende Partei hatte wegen Skandalen ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments verloren. Sie hofft, konservative Wähler zurückzugewinnen, die sich der rechtsextremen Kleinpartei Sanseito zugewandt haben. Dass dies gelingt, ist keineswegs sicher.
Zudem kündigten die grösste Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, und die Partei Komeito ihren Zusammenschluss an. Die neue Zentristische Reformpartei versteht sich als liberale Alternative zu Takaichis konservativer Koalition.
Die Komeito war 26 Jahre lang Koalitionspartner der LDP, kündigte die Koalition mit der LDP aber im Oktober wegen Takaichis harter Haltung in Fragen der Parteienfinanzierung und der Sicherheitspolitik auf. Die LDP hatte bis dahin von der Koalition mit der Komeito durch Wahlabsprachen profitiert. (sda/dpa)
