Chef von Rumäniens Regierungspartei verurteilt

Chef von Rumäniens Regierungspartei verurteilt – Strassenproteste

Rumäniens inoffizieller Regierungschef Dragnea ist wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden – jedoch noch nicht rechtskräftig. Regierungsgegner gehen dennoch mit neuer Hoffnung wieder auf die Strasse.

Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD), ist am Donnerstag vom obersten Gericht des Landes in erster Instanz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch verurteilt worden. Daraufhin demonstrierten erneut Tausende Rumänen in der Hauptstadt Bukarest und in weiteren Universitätsstädten für den Rücktritt der Regierung.

Die PSD will am Freitag in einer Eilsitzung des Parteipräsidiums und der regionalen Parteichefs über das weitere Vorgehen entscheiden. In ersten Reaktionen nannten manche PSD-Politiker das Urteil «ungerecht».

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann vor einer anderen Kammer des obersten Gerichts angefochten werden. Dragnea ist zugleich Präsident des Abgeordnetenhauses und damit dritter Mann im Staat. Er war beschuldigt worden, einst als Regionalpräsident im südrumänischen Bezirk Teleorman für fiktive Anstellungen beim Jugendamt mitverantwortlich gewesen zu sein.

Die zwei fiktiven Angestellten hatten laut Urteil von 2006 bis 2013 Gehalt von dem Amt kassiert, aber für die Partei PSD gearbeitet. In der gleichen Sache verurteilte das oberste Gericht neun weitere Personen zu Haftstrafen.

Kontrolliert faktisch Regierung

Dragnea gilt als treibende Kraft der laufenden Bemühungen der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila, den von der EU sehr gelobten Kampf der Staatsanwaltschaft gegen Korruption zu bremsen. Weil er bereits wegen versuchter Wahlmanipulationen vorbestraft ist, darf Dragnea nicht selbst Ministerpräsident werden, jedoch kontrolliert er faktisch die Regierung.

Dancila, die als Dragneas Marionette gilt, nannte das Urteil «willkürlich». Ohne eine rechtskräftige Verurteilung gelte für Dragnea die Unschuldsvermutung. Innerhalb der PSD gibt es auch Dragnea-Kritiker, die sich aber bislang eher zurückgehalten haben.

Nur die von Dragnea an den Rand gedrängte frühere PSD-Vizepräsidentin Ecaterina Andronescu rief ihren Parteichef auf, jetzt «an das Schicksal des Landes zu denken». Kritiker der Regierung hoffen, dass das Urteil innerhalb der PSD eine kritische Masse gegen Dragnea in Bewegung setzen werde. (sda/dpa)