Stimmen bei Präsidentenwahl in Rumänien werden neu ausgezählt - Vorwürfe an Tiktok
Rumäniens Verfassungsgericht hat die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die in der ersten Runde der Präsidentenwahl am letzten Sonntag abgegeben wurden. Zugleich wies das Gericht einen von zwei Anträgen auf Annullierung dieses Wahlgangs zurück.
Der Antrag sei später als in der erlaubten Frist gestellt worden. Das teilte das Verfassungsgericht auf seiner Homepage mit. Der nächste Gerichtstermin wurde für Freitag angesetzt.
Zwei in der ersten Runde unterlegene Kandidaten hatten die Annullierung der Wahl beantragt mit der Begründung, dass der dabei erstplatzierte prorussische Rechtsradikale Calin Georgescu die Finanzquellen für seinen Wahlkampf nicht offengelegt und zudem Geld aus dem Ausland erhalten zu haben. Beide Tatbestände würden gegen rumänische Gesetze verstossen.
Georgescu war in der ersten Runde mit 22,94 Prozent der Stimmen auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent. Die entscheidende Stichwahl zwischen den beiden ist am 8. Dezember geplant. Am 1. Dezember findet in Rumänien zudem die Parlamentswahl statt.
Georgescu hatte der zentralen Wahlbehörde erklärt, er habe seine Kampagne mit «Null» Finanzmitteln betrieben. Er hatte vor allem auf der Internet-Plattform Tiktok für sich geworben. Zahlreiche Experten wiesen darauf hin, dass eine solche Online-Kampagne nicht ohne beträchtliche Finanzmittel möglich sei. Mehrere rumänische Influencer erklärten, dass sie für Werbung für Georgescu bezahlt worden seien.
Rumänien wirft Tiktok Begünstigung von rechtem Extremisten vor
Ein wichtiges rumänisches Sicherheitsgremium macht der Plattform Tiktok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe. Tiktok habe es unterlassen, Georgescu bei seinen dort veröffentlichen Propagandamaterialien als Politiker zu identifizieren, teilte das Präsidialamt in Bukarest mit. Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) rief die Strafverfolgungs- und Wahlbehörden dazu auf, in der Sache zu ermitteln. Dem von Staatspräsident Klaus Iohannis geleiteten Gremium gehören die Chefs der Geheimdienste, des Militärs und mehrere Minister an.
Rumäniens Wahlbehörde habe Tiktok angewiesen, durchzusetzen, dass die dort aktiven Kandidaten sich selbst als solche zu erkennen geben. Dafür sollen sie ihren von der Wahlbehörde erteilten Identifizierungscode nutzen, aus dem auch die Finanzquellen der Kandidaten hervorgehen. Dies habe Tiktok im Fall Georgescu nicht getan und diesen damit gegenüber anderen Kandidaten begünstigt. Damit sei dessen Sichtbarkeit auf der Plattform gesteigert worden, schrieb das Präsidialamt weiter. Tiktok ist beliebt als App für kurze Videoclips. (sda/dpa)
