In Italien will die populistische Fünf-Sterne-Bewegung laut ihrem Spitzenkandidaten nach einem möglichen Sieg bei der Parlamentswahl im März an die Macht. Die von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Partei hatte bisher eine Regierungsübernahme ausgeschlossen.
«Wir werden Italien nicht dem Chaos überlassen und noch am Wahlabend einen Appell an alle politischen Kräfte richten und Konsultationen einleiten», sagte der 31-jährige Vizepräsident des italienischen Abgeordnetenhauses, Luigi Di Maio, der neuer Regierungschef werden könnte, der deutschen Zeitung «Welt» vom Samstag.
Auf die Frage, ob er sich auch ein Bündnis mit den Rechtsparteien unter Silvio Berlusconi vorstellen könne, sagte Di Maio: «Das glaube ich nicht. Wenn sie es nicht gemeinsam zu einer Mehrheit schaffen, laufen sie noch am Wahlabend in alle Richtungen auseinander.» Berlusconi habe «nur eine 15-Prozent-Partei», die nicht überbewertet werden dürfe. Di Maio dürfte sich bei einem Wahlsieg voraussichtlich um ein Bündnis mit Parteien aus dem linken Spektrum bemühen.
Bei der anstehenden Parlamentswahl treten drei Hauptlager gegeneinander an: Der Rechtsallianz bestehend aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi, der rassistischen Lega Nord (LN) und der rechtsextremen Partei Fratelli d'Italia (FDI). Das zweite Lager besteht allein aus der einst als Protestbewegung gegründeten Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).
Drittes Lager ist das der regierenden, linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) unter dem Vorsitz von Matteo Renzi. Er betonte: «Wir werden Italien nicht jenen Parteien überlassen, die von Wut und Groll leben. Die PD hat in diesen Jahren bewiesen, eine zuverlässige und glaubwürdige Regierungspartei zu sein.» Die Resultate seien vorhanden, wie Italiens wachsende Wirtschaft bezeuge, meinte Renzi laut Medienangaben.
Eine Reihe von zentrumsorientierten Splitterparteien verbündeten sich am Freitag, um die Demokratische Partei um Renzi zu unterstützen. Das neue Bündnis «Lista Civica Popolare» besteht unter anderem aus der Alleanza Popolare (AP) von Aussenminister Angelino Alfano, die bisher die Regierung von Premier Paolo Gentiloni (Demokratische Partei/PD) unterstützt hatte. An die Spitze der Wahlliste stellt sich Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, Spitzenvertreterin der AP. Sie übernimmt die Führung der Gruppierung.
Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, appellierte an die Wählerschaft, seine Partei zu wählen, um der Einwanderungswelle Schranken zu setzen. «Die illegale Migration ist ein Notstand. Sollte die Lega aus den Wahlen stark hervorgehen, werden wir Migranten ohne Asylrecht mit Flugzeugen nach Hause zurückschicken», argumentierte Salvini, der mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi in den Wahlkampf zieht.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hatte am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen Anfang März frei gemacht. Die Wahl findet am 4. März statt. (sda/afp/apa)
