Trump will diesen Mann zum neuen Chef der US-Notenbank ernennen
Donald Trump will Kevin Warsh an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve System (Fed). Das schreibt der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Warsh soll Jerome Powell beerben, der seit 2018 im Amt ist.
«Er wird als einer der grössten Fed-Vorsitzenden in die Geschichte eingehen, vielleicht sogar als der beste», schwärmt Trump. «Darüber hinaus ist er wie geschaffen für diese Position und wird Sie nie enttäuschen.»
Bevor Warsh den Posten tatsächlich antreten kann, muss der Senat die Ernennung bestätigen. Jerome Powell, der bisherige Fed-Chef, wurde von Trump während dessen erster Amtszeit gewählt, seither aber wiederholt kritisiert – er habe die Zinsen viel zu wenig und zu spät gesenkt. Powells Amtszeit endet im Mai. Trump hätte ihn aber auch erneut nominieren können.
Märkte reagieren mit Entspannung
Der 55-Jährige galt schon im Voraus als wahrscheinlicher Kandidat für Trumps Nomination. Die New York Times bezeichnet ihn als konservativen Ökonomen. Von 2006 bis 2011 war er als Gouverneur bereits beim Fed tätig.
Wohl deswegen, aber auch wegen des Umstands, dass deutlich Fed-kritischere Männer im Rennen waren, schienen die Märkte bereits aufzuatmen: Als sich abzeichnete, dass Warsh das Rennen machen würde, gaben die Sicherheitsanlagen Gold und Silber am Donnerstag schlagartig nach.
Der Grund dürfte primär im positiven Signal für die Unabhängigkeit des Fed liegen: Warsh war bereits länger beim Fed tätig, zudem war er bereits bei der letzten Nomination um das Präsidium lange im Rennen: Für den heute 55-Jährigen ist es demnach nicht das erste Mal, dass er im Rennen für den Vorsitz der wichtigsten Notenbank der Welt ist. Bereits 2017 soll Trump erwogen haben, ihn als Nachfolger für Janet Yellen zu nominieren – er entschied sich dann aber für Powell, mit dem er seit Monaten im Clinch liegt.
Warsh gilt eigentlich als «Inflation Hawk», der eher zu einem restriktiveren Zinspfad tendiert, um so die Teuerungsrate in den Griff zu bekommen. Sein Augenmerk liegt mehr auf Preisstabilität, während er vor einer zu lockeren Geldpolitik und Inflationsrisiken warnt – er befürwortet also eher Zinsanhebungen. Warsh soll sich allerdings zuletzt Medienberichten zufolge offen für niedrigere Zinsen gezeigt haben.
Warsh war bereits mit 35 Jahren Fed-Gouverneur
Nach einem Jurastudium hatte Warsh mehrere Jahre lang bei der Investmentbank Morgan Stanley gearbeitet und sich dort mit Fusionen und Übernahmen beschäftigt. 2002 zog es ihn in die Politik, wo er unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush arbeitete und ihn etwa bei Fragen rund um Kapitalflüsse und Wertpapiere beriet.
Bush nominierte Warsh 2006 als Fed-Gouverneur – mit nur 35 Jahren wurde er dann das jüngste Vorstandsmitglied in der Geschichte der Federal Reserve. Der frühere Fed-Chef Ben Bernanke, unter dem er arbeitete, schrieb in seinen Memoiren, dass Warshs junges Alter Kritik auf sich gezogen habe – doch seine politischen Fähigkeiten, sein Marktverständnis und seine vielen Kontakte an der Wall Street hätten sich als wertvoll erwiesen.
Warsh ist der Schwiegersohn des engen und langjährigen Trump-Freundes Ronald Lauder, der Präsident des jüdischen Weltkongresses ist.
Zweifel an Trumps Nominierung
Ob Trumps Wunschkandidat tatsächlich neuer Fed-Chef wird, ist unklar. Aktuelle Ermittlungen gegen Powell hatten dem Präsidenten Kritik auch aus den eigenen Reihen eingebrockt. So kündigte der einflussreiche Senator Thom Tillis an, er werde keinem Kandidaten für Notenbank-Posten zustimmen, bis die Angelegenheit geklärt sei.
Weder der Präsident noch die Republikaner dürfen sich in den eigenen Reihen im Wahljahr 2026 interne Zerwürfnisse erlauben: Anfang November stehen die wichtigen Kongresswahlen an. Verliert Trump die Mehrheit, dürften die Demokraten im US-Parlament ihm die Arbeit in der restlichen Amtszeit deutlich erschweren.
Der Nominierung war ein monatelanger Konflikt zwischen Trump und Powell vorausgegangen. Der Präsident fordert nach wie vor die Senkung des Leitzinses. Das Fed legte zuletzt eine Zinspause ein, nachdem sie zuvor noch drei Zinsschritte nach unten auf 3,5 bis 3,75 Prozent gegangen war.
Die kleinen Senkungen sollten ein Wiederaufflammen der Inflation auf hohem Niveau verhindern. Doch das reichte Trump nicht – in der Folge forderte er Powells Entlassung und beleidigte ihn regelmässig.
Ermittlungen gegen Powell
Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Trump und der Notenbank weiter zugespitzt: In einer äusserst seltenen Stellungnahme wies Powell Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Fed zurück.
«Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt», sagte Powell. Er werde sein Amt weiter «integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen».
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen und kostspieligen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, lautet der Vorwurf. Die zuständige Staatsanwältin spielte den Fall herunter: Ausser Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen. Notenbankchefs weltweit stellten sich hinter Powell.
Nicht nur Fed-Chef in Trumps Visier
Powell ist nicht das einzige Fed-Vorstandsmitglied, gegen das die Trump-Regierung vorgeht: Das Oberste US-Gericht prüft derzeit, ob die Vorständin Lisa Cook entlassen werden darf oder nicht. Richterinnen und Richter aus beiden politischen Lagern äusserten zuletzt Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Regierung, Cook habe vor ihrem Amtsantritt bei Hypothekengeschäften falsche Angaben gemacht. Sie betonen die besondere verfassungsrechtliche Stellung und Unabhängigkeit der Federal Reserve. Powell bezeichnete den Fall sogar als «vielleicht wichtigsten in der 113 Jahre langen Geschichte der Fed».
(lak/dab/awp/sda/dpa)
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