Streit geht weiter: Kiew bestellt ungarischen Botschafter ein
In einer Protestnote warf Kiew Budapest unter anderem Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention im Umgang mit ukrainischen Staatsbürgern vor, wie die Behörde mitteilte. Ungarn wird illegale Festnahme, Einschüchterung und übermässige Gewaltanwendung vorgeworfen.
Die ungarische Polizei hatte in der vergangenen Woche zwei Geldtransporter mit sieben Mitarbeitern der staatlichen ukrainischen Sparkasse kurzzeitig festgesetzt und Geldwäschevorwürfe erhoben. Trotz eines offiziellen Antrags sei ukrainischen Konsularbeamten kein Zugang zu den Festgenommenen gewährt worden, hiess es nun aus dem Kiewer Aussenministerium.
Hintergrund des Skandals ist der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine um Öllieferungen aus Russland. Diese liefen bis zuletzt über die Pipeline «Druschba» auch über ukrainisches Gebiet. Nach einer Beschädigung der Pipeline infolge russischer Angriffe forderte die kurz vor einer kritischen Parlamentswahl stehende Regierung in Budapest Kiew zur schnellen Reparatur und Wiederaufnahme des Transits auf. Der ukrainischen Darstellung nach ist eine schnelle Reparatur nicht möglich, was in Ungarn – und auch der benachbarten Slowakei – auf Unglauben stösst.
Um den Druck zu erhöhen, hat Ungarn die Vergabe eines Millionenkredits der EU an die Ukraine blockiert, der für das von Russland angegriffene Land überlebenswichtig ist. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte daraufhin Ungarns Regierungschef Orban sogar mit eigenen Soldaten. (sda/dpa)
