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Ex-Regierungschef Tsipras bei der Stimmabgabe.
Bild: Getty Images Europe

Heute wählen die Griechen (mal wieder) ein neues Parlament – der Ausgang bleibt bisher offen

In Griechenland hat am Sonntagmorgen die Parlamentswahl begonnen. Knapp zehn Millionen Einwohner sind aufgerufen, zum zweiten Mal in diesem Jahr über die Zusammensetzung des Parlaments in dem Euro-Krisenland zu entscheiden.
20.09.2015, 11:5020.09.2015, 12:36

Einen Monat nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die griechische Bevölkerung am Sonntag über die Zusammensetzung des künftigen Parlaments abgestimmt. Der Wahlausgang ist gemäss den letzten Umfragen offen.

Entsprechend siegessicher zeigten sich die beiden Spitzenkandidaten, Ex-Regierungschef Tsipras und der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis. Seine künftige Regierung werde weiter entschlossen um die Rechte der Griechen kämpfen – nicht nur in Europa, sondern auch, um die nötigen Reformen im Inland durchzusetzen, sagte Tsipras bei der Stimmabgabe.

«Ich glaube, alle Griechen werden heute Abend das neue Griechenland feiern, das am Montag kommt», sagte Meimarakis seinerseits nach der Stimmabgabe. Die Bürger wollten «das Graue, die Lüge und die Misere» aus ihrem Alltag verjagen, so der ND-Spitzenkandidat.

Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) schliessen. Umfragen liessen ein enges Rennen zwischen der linken Syriza-Partei von Tsipras und der ND von Meimarakis erwarten. Eine absolute Mehrheit wird wohl keiner von beiden erreichen, was Koalitionsverhandlungen zur Folge haben wird.

Die Parlamentswahl vom Sonntag ist der fünfte Wahlgang seit 2010. Allein in diesem Jahr waren die Griechinnen und Griechen bereits zum dritten Mal zur Stimmabgabe aufgerufen – nach einer Parlamentswahl im Januar und einer Volksabstimmung über die internationalen Sparauflagen im Juli.

Viele gehen nicht wählen


Es müsse damit gerechnet werden, dass der Anteil der Nicht-Wähler bei 40 Prozent liege, sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Marc, Thomas Gerakis. «Wer auch immer gewählt wird, das Ergebnis bleibt gleich», sagte der Pensionär Yiannis. «Griechenland hat sich seit jeher Geld geliehen – es wird leiden, solange das so weitergeht.»

Tsipras hatte mit seinem Rücktritt im August den Weg für die vorgezogenen Neuwahlen freigemacht, nachdem ihm im Streit um die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern ein Teil seiner Partei die Gefolgschaft verweigert hatte.

Der linke Flügel, der nach der Abspaltung von Syriza die Partei Volkseinheit gründete, wirft Tsipras vor, sich trotz anders lautender Wahlversprechen den Spar- und Reformforderungen der Kreditgeber gebeugt zu haben.

Von der Wahl erhofft sich Tsipras kräftigen Rückenwind, nachdem er monatelang mit der Euro-Zone und dem IWF um die Auflagen für das dritte Hilfsprogramm gerungen hatte. Erst unter dem Druck der nahenden Staatspleite hatte der als Spargegner angetretene Tsipras eine Reform-Vereinbarung abgeschlossen, die weitere 86 Milliarden Euro in Aussicht stellt.

Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Sitzen im 300 Mandate zählenden Parlament. Im Januar hatte Tsipras mit 36.3 Prozent die absolute Mehrheit nur um zwei Sitze verfehlt und dann mit den rechten «Unabhängigen Griechen» koaliert. 

Keine Mehrheit – was dann?

Alle Umfragen deuten darauf hin, dass keine Partei bei der Wahl in Griechenland die absolute Mehrheit erreichen wird. Für diesen Fall sieht die griechische Verfassung in Artikel 36 vor: Zunächst erteilt der Staatspräsident dem Chef der stärksten Partei ein Sondierungsmandat. Dieser hat drei Tage Zeit, nach Möglichkeiten zu suchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat.

Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein dreitägiges Sondierungsmandat. Wenn auch dieser Versuch misslingt, erhält die drittstärkste Partei für drei Tage die Chance zur Sondierung der Möglichkeiten einer Regierungsbildung.

Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, nimmt der Staatspräsident Kontakt mit allen Parteivorsitzenden auf, um sie zu bewegen, eine breitere Regierung mit sicherer Basis im Parlament zu bilden. Scheitert auch dieser letzte Versuch, sind vorgezogene Wahlen fällig. Diese müssen frühestens in 21 und spätesten in 30 Tagen stattfinden. (viw/sda/dpa/reu)

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