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Griechenlands Mitsotakis bildet neue Regierung

epa07703263 Newly appointed Prime Minister Kyriakos Mitsotakis waves to the outgoing Prime Minister Alexis Tsipras (not pictured) outside Maximos Mansion in Athens, Greece, 08 July 2019. New Democracy ...
Der Neue: Kyriakos Mitsotakis.Bild: EPA

Griechenlands Mitsotakis bildet neue Regierung – und sendet pro-europäische Signale

08.07.2019, 20:13
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Einen Tag nach seinem Sieg bei der griechischen Parlamentswahl hat der konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Montag sein neues Kabinett gebildet.

Der 45-jährige Ökonom und Ingenieur Christos Staikouras wird oberster Kassenhüter, wie ein Sprecher der Regierung im Staatsfernsehen (ERT) mitteilte. Staikouras war bereits zwischen 2012 und 2015 stellvertretender Finanzminister und hatte damals als Mitglied einer Koalitionsregierung der Konservativen mit den Sozialisten ein hartes Sparprogramm umgesetzt, das die Gläubiger des Landes gefordert hatten.

Ressortchef im Aussenministerium wird Nikos Dendias (59), ein gemässigter pro-europäischer Konservativer mit Ministererfahrung in den Bereichen Justiz, Verteidigung und Bürgerschutz. Das neue Kabinett soll am Dienstag vereidigt werden.

Partei Nea Dimokratia gewann deutlich

Mitsotakis war bereits am Mittag vereidigt worden. Seine «Partei Nea Dimokratia» (ND) hatte die Parlamentswahl am Sonntag mit 39.85 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen.

Die Partei des linken bisherigen Regierungschefs Alexis Tsipras kam mit 31.5 Prozent auf Platz zwei. Die Konservativen werden demnach 158 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen haben und damit alleine regieren können. Die erste Sitzung des neuen Ministerrats ist am Dienstag vorgesehen, die des Parlaments voraussichtlich am 17. Juli. (sda/dpa)

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