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Grexit-Showdown in Brüssel: Noch keine Einigung ++ Neuer Eurogruppen-Gipfel am Mittwoch ++ Juncker: «Schuldenerlass derzeit kein Thema»

22.06.2015, 11:2223.06.2015, 05:31

Liveticker: Schuldenstreit Griechenland – Eurozone: Der Sondergipfel

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Überblick: Die Vorschläge Griechenlands
Offizielle Angaben zu den Kompromissvorschlägen Griechenlands gab es nie. Allerdings veröffentlichte die konservative Athener Zeitung «Kathimerini» eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben.

Die vorgeschlagenen Massnahmen der Griechen im Überblick findest du hier.
Zusammenfassung
Was gestern alles geschah:

– Athen lieferte Kompromissvorschläge, die von den internationalen Geldgebern positiv aufgenommen wurden. Merkel hielt sich allerdings bedeckt. Es sei noch sehr viel Arbeit zu leisten, um zu einem Abschluss zu kommen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

– Über Details wurde am gestrigen Sondergipfel nicht verhandelt. Eine Verlängerung des Hilfsprogramms und eine Umschuldung für Griechenland kommt nach Worten von Frankreichs Präsident Hollande erst in der zweiten Stufe der Beratungen zur Sprache. Ein Schuldenerlass, so Merkel und Juncker, sei kein Thema.

– In Athen demonstrierten am Abend derweil mehrere tausend Menschen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland. Sie forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt.

Griechische Medien berichten, dass das zuletzt von Athen vorgelegte Papier bis 2016 Einsparungsvorschlägen von bis zu 7,9 Mrd. Euro vorsieht. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher nicht.

– Am Montagabend wurde eine Kopie der letzten Seite der griechischen Sparvorhaben von der konservativen Athener Zeitung «Kathimerini» veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass Griechenland dieses Jahr 1,51 Prozent seines Bruttoinlandproduktes (BIP) und 2016 weitere 2,87 Prozent des BIP sparen will.

Wie geht es weiter?

Morgen Mittwoch werden die Euro-Finanzminister zum zweiten Mal über Griechenland beraten. Und am Donnerstag wird der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.
22:10
Kaum Einigung an Euro-Gipfel - Hoffen auf Kompromiss Ende Woche
Das zuletzt von Athen vorgelegte Papier mit Einsparungsvorschlägen sieht bis 2016 eine Summe von 7,9 Mrd. Euro vor, heisst es in griechischen Medien. Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend wird aller Voraussicht nach keine Entscheidung treffen.

Die Sitzung dürfte nach Informationen in EU-Ratskreisen in Brüssel aber kein Nacht-Marathon der 19 Länderchefs der Eurozone werden.

Die Schicksalswoche für Griechenland ist von mehreren Treffen von Finanzministern sowie Staats- und Regierungschefs und auch von Verhandlungen auf Expertenebene geprägt.

Die Eurogruppe - also die Euro-Finanzminister - sind bereits am Montagnachmittag zusammengekommen. Nach zwei Stunden konnten sie allerdings für den folgenden Euro-Gipfel keine Empfehlungen aussprechen.

Die griechischen Reformvorschläge seien jedoch von der Eurogruppe als positiven Schritt wahrgenommen worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Es gebe aber noch viel Arbeit zu tun (sda).
19:32
«Nur ein Beratungsgipfel»
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rechnet nicht mit Beschlüssen auf dem Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise. Da keine Entscheidungsgrundlage vorliege, «kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein», sagte sie beim Eintreffen im Brüssel am Montagabend.

Die Euro-Finanzminister hatten am Nachmittag vor dem Treffen der EU-Chefs getagt, konnten aber keine Einigung erzielen. EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte vor dem Sondertreffen die Regierungschefs dazu auf, einen chaotischen «Grexit» zu vermeiden. Sie hätten die Verantwortung, den schlimmsten Fall zu vermeiden.
18:05
Entscheidung vertagt
Das Vorab-Treffen der Euro-Finanzminister ist heute Nachmittag ohne Ergebnis zu Ende gegangen – ab 19.00 Uhr versuchen sich auch noch die Staats- und Regierungschefs der Euroländer in einer Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. Bereits jetzt ist klar: Es wird noch diese Woche (womöglich am Donnerstag) ein weiteres Treffen der Eurogruppe geben. Das hat EU-Vizekommissionschef Dombrovskis via Twitter mitgeteilt, und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat kurz danach bestätigt: «Ich gehe davon aus, dass wir noch diese Woche eine Einigung finden. Das wird aber nicht einfach sein.»

Fakt bleibt: Bis zum 30. Juni muss Griechenland über 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückbezahlen. Die Aufnahme neuer Kredite ist geknüpft an gewisse Reformvorschläge.
17:58
Beratungen vor dem eigentlich Gipfeltreffen
Auf dem Bild unter anderem: Eurogruppen-Chef Dijsselbloem, EU-Ratspräsident Tusk, EU-Kommissionspräsident Juncker und IWF-Chefin Lagarde: In einer Stunde beginnt das eigentliche Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer.
User-Meinung: Bühne gehört H.G. Tschopp
«Das sind sicher die richtigen ersten Schritte in die vernünftige Richtung. Allerdings muss dem eine rasche und konsequente Reorganisation der gesamten öffentlichen Verwaltung folgen zwecks Schaffung von Transparenz und Effizienz in allen Teilbereichen.»
17:17
Die griechischen Reformvorschläge ...
... nochmals in einer Auflistung. Guckst du hier. Die Auflistung beruht auf einer Recherche des Wirtschaftsportals «Capital».
17:08
«Einigung noch diese Woche»
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lässt sich in Brüssel wie folgt zitieren: «Ich gehe davon aus, dass wir noch diese Woche eine Einigung finden. Das wird aber nicht einfach sein.» Damit spricht er aus, was sich schon in den letzten Stunden angedeutet hat: Heute ist keine Einigung zu erwarten, ein neuer Sondergipfel muss her.
16:55
Trifft Tsipras noch EZB-Chef Draghi?
Wie die «Bild» schreibt, soll es noch vor Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Euroländer um 19.00 Uhr zum bilateralen Gespräch zwischen dem griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und EZB-Chef Mario Draghi (im Bild) kommen.
epa04814106 Mario Draghi, the Italian President  of the European Central Bank (ECB)  arrives at an emergency Eurogroup  heads of state meeting on Greece at the EU headquarters in Brussels, Belgium,  22 June 2015. Eurozone finance ministers are holding crisis talks on Greece, but there was little hope of a breakthrough despite Athens handing over a new proposal at the last minute. According to Greek media, the new proposal includes the abolition of the preferential VAT treatment for Greek islands, an increase in taxes on corporate profits above 500 million euros (568 million dollars) and the phasing-out of early retirement.  EPA/JULIEN WARNAND
Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE
16:10
Bereits nächstes Eurogruppen-Treffen geplant
Auch EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis erachtet die griechischen Reformvorschläge als praktikabel, das teilt er via Twitter mit. Es brauche aber weitere Verhandlungen, weshalb ein weiteres Eurogruppen-Treffen diese Woche stattfinden werde. Der EG-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem spricht ebenfalls von einem weiteren Treffen noch diese Woche. Was das für die Hoffnung auf eine Übereinkunft noch heute Abend bedeutet, das kann sich wohl jeder selber ausmalen.
15:56
Giftpfeile Richtung Athen, Teil 2
Auch die litauische Staatschefin Dalia Grybauskaite keilt gegen die Griechen: «Wir sehen ein Land, das schlemmen möchte und sich von anderen das Geld für die Feier geben lassen möchte.» Länder wie Spanien, Portugal und Irland hätten sich in ihren schwierigen Zeiten verantwortungsvoll verhalten und ihre Probleme überwunden. Litauen durchschritt ja wie die anderen baltischen Ländern ein rigides Sparprogramm und wurde dafür mit der Aufnahme in die Eurozone belohnt. Dass die Sparübungen nur dank einer mitunter verheerenden Transformation des Arbeitsmarktes – Stichwort: Prekarisierung und Ausbau des Tiefst-Lohn-Sektors – möglich waren: davon kein Wort. Frau Präsidentin verzichtete ja in einem (wohl tatsächlich als solchen empfundenen) Solidaritätsanfall auf 40 Prozent ihres Gehaltes, das muss reichen.
Lithuania's President Dalia Grybauskaite listens during a news conference at Birini Castle, Latvia, in this October 31, 2013 file picture. Lithuania launched a military exercise on May 6, 2015 to simulate an attack on its new gas terminal, a move its strongly anti-Moscow president Grybauskaite said was intended to show the Kremlin that the tiny country would defend itself.  REUTERS/Ints Kalnins/Files
Bild: Ints Kalnins/REUTERS
15:45
Giftpfeile Richtung Athen, Teil 1
Aus Tschechien und Litauen werden verbale Giftpfeile Richtung Griechenland abgefeuert. Der tschechische Finanzminister Andrej Babis sagt: «Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleite gegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird.»
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka will zwar, dass Griechenland in der Eurozone verbleibt – aber nur, damit die Bewachung der Südgrenze der EU sichergestellt werden kann. (spon)
15:15
Kontroverse über Reformvorschläge
Juncker-Kabinettschef Selmayr erachtet die Vorschläge der Tsipras-Administration als «gute Basis», Deutschlands Finanzminister und Hardliner Wolfgang Schäuble bezeichnet sie als «nicht substanziell».
Nach dem Finanzminister-Treffen lässt der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem verlauten, die Vorschläge seien eine Grundlage, um die Gespräche wieder aufzunehmen. EU-Kommissar Moscovici springt ihm bei und sagt: «Es ist eine solide, umfassende Grundlage.»

Story goes on.
14:45
Finanzministertreffen ist beendet ...
... meldet der finnische Finanzminister Alexander Stubb.
13:45
Schäuble geisselt Junckers Kabinettschef
Zum Tweet von Martin Selmayr, der in der Nacht auf heute vielerorts als Hoffnungsschimmer für eine glimpfliche Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland interpretiert worden war, sagt Deutschlands Finanzminister Schäuble: «Nicht-autorisierte Persönlichkeiten sollten nicht über das Wochenende irgendwelche Erwartungen schüren, sondern die Reformvorschläge müssen einer seriösen Prüfung standhalten.»

Selmayr hatte die Vorschläge aus Athen als gute Basis für den heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschef der Euroländer bezeichnet. Schäuble dagegen hatte vor Beginn des Treffens der 19 Euro-Finanzminister gesagt, man warte noch auf substanzielle Reformvorschläge aus Griechenland.
13:22
«Keine substanziellen Vorschläge aus Athen»
Der deutsche Finanzminister Schäuble erteilt den Vorschusslorbeeren, die Griechenlands Regierung vonseiten Juncker-Kabinettschef Selmayr eingeheimst hatte, eine klare Absage. Vor dem Treffen der 19 Euro-Finanzminister sagte Schäuble, der im Schuldenstreit bislang durchwegs eine harte Linie verfolgte: «Wir haben bis jetzt keine substanziellen Vorschläge von der griechischen Regierung bekommen. Der IWF hat auch nichts bekommen. Ohne einen Vorschlag, den wir geprüft haben, können wir den Euro-Gipfel nicht seriös vorbereiten.»
epa04812320 German Finance Minister Schaeuble speaks at the awarding of the Point Alpha Prize, Geisa, Germany 21 June 2015. The Point Alpha Prize comprises of 25,000 euros and is named after the former US observation post Point Alpha at the former inner-German border diving the two Germanies.  EPA/SEBASTIAN KAHNERT
Bild: EPA/DPA
13:15
Angeblicher Zoff in griechischer Koalition
Nach Medien-Berichten sorgen angeblich den Tourismus taxierende Mehrwertsteuererhöhungen für Zündstoff innerhalb der griechischen Regierungskoalition. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Anel sagte demnach: «Ich werde einer Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Inseln nicht zustimmen, auch wenn das das Ende der Regierung bedeutet.» Seine Partei kündigt für den Fall einer tatsächlichen MWST-Erhöhung bereits den Bruch mit Tsipras und Co. an.
Greek Defence Minister Panos Kammenos delivers a speech as he attends the 4th Moscow Conference on International Security (MCIS) in Moscow April 16, 2015. REUTERS/Sergei Karpukhin
Bild: SERGEI KARPUKHIN/REUTERS
13:04
Beide Parteien erwarten «gegnerischen» Zug
Seit 12.30 Uhr tagen die Finanzminister der 19 Euroländer. Focus-Online zitiert den belgischen Finanzminister Johan Van Overtveldt mit den Worten: «Es hängt jetzt von den Griechen ab, welche Vorschläge sie haben und wie sie in das Programm hineinpassen.» Finnlands Finanzminister Stubb sagt: «Ich habe sehr geringe Erwartungen für heute.»
Aus Athen hatte es zuvor geheissen, man habe seine Hausaufgaben erledigt und sehe nun die Euroländer am Zug. Fazit: Das kann ja heiter werden.
12:42
Schicksalsfrage auch für Merkel
Warum eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland für Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel auch für den Fortgang der eigenen Polit-Karriere von höchster Wichtigkeit ist: Ein lesenswerter Artikel von Focus Online.
German Chancellor Angela Merkel blows her nose prior to a meeting of the German federal parliament, Bundestag, in Berlin, Germany, Thursday, June 18, 2015. (AP Photo/Michael Sohn)
Bild: Michael Sohn/AP/KEYSTONE
12:40
Juncker und Merkel dämpfen Erwartungen
Derweil wir Medienschaffende (diesfällig) zur Kollektiv-Hysterie neigen, versuchen zwei der Haupt-Protagonisten des heutigen Grexit-Showdowns die Erwartungen zu dämpfen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärt, er sei nicht sicher, ob heute eine Vereinbarung mit Griechenland zustande komme. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sogar lediglich von einem «Beratungsgipfel» – es blieben noch mehrere Tage Zeit für eine Einigung.
12.28
So sehen die Sparvorschläge aus
Noch beruhen die Detail-Informationen zu den Reformvorschlägen der Tsipras-Administration alleine auf Medienberichten. Gemäss dem Wirtschaftsportal «Capital» soll das Memorandum aber in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.
Diese mitunter einschneidenden Massnahmen sollen im Paket enthalten sein:
-> Massive Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Grundnahrungsmittel wie Reis oder Nudeln von 13 auf 23 Prozent
-> Verdoppelung der Mehrwertsteur im Hotelgewerbe (von 6,5 auf 13 Prozent)
-> Massive Erhöhung der Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent
-> Immobiliensteuer wird beibehalten – das Tsipras-Kabinett wollte sie ursprünglich beibehalten (Kapitalvolumen: 2,6 Mia. Euro)
-> Steuererhöhung für Inhaber von Jachten, Luxusautos und Pools
-> Abschaffung eines Grossteils der Frührenten
-> Einführung einer Sondersteuer für Unternehmen, die 2014 mehr als 500'000 Euro Gewinn schrieben – sie sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuern berappen.
(Mitarbeiter: Kristin Haug, Spiegel Online)
12:07
«Vernunftehe nicht sexy, aber ...»
«... es lässt sich damit leben.» Das ist das Fazit unseres Wirtschaftsautoren Philipp Löpfe, der hier Chancen und Gefahren eines Grexit auflistet.
12:08
Finanzminister treffen sich in Kürze
Um 12.30 Uhr beginnt das Treffen der Euro-Finanzminister, ab 19.00 Uhr beginnt dann der tatsächliche Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Bereits passé ist das Vorgespräch von Griechenlands Ministerpräsident Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Juncker und unterdessen wohl auch das Treffen der griechischen Delegation mit den diversen Geldgebern. Mit dabei gewesen sein sollen auch IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Direktionsmitglied Benoit Coeuré und der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem.
12:00
Erweiterte Nothilfe für griechische Banken
Die Europäische Zentralbank (EZB) will den Rahmen für Notkredite für die griechischen Banken erneut erhöhen – bereits zum dritten Mal seit vergangenem Mittwoch. Das als Reaktion auf das (auch praktisch massenhaft umgesetzte) Ansinnen vieler griechischer Bürger, ihre Bankeinlagen abzuzügeln. Die EZB fürchtet um die unmittelbare Liquidität der griechischen Bankinstitute.
11:55
Leitindizes an Börsen legen zu
Als Reaktion auf die angeblich hoffnungsstiftenden Reformvorschläge von der griechischen Regierung, hat der Leitindex Athex an der Athener Börse mächtig zugelegt: Plus 6,5 Prozent seit Handelsbeginn.
In Frankfurt legte der DAX um 3 Prozent zu, eine ähnliche Zunahme legte auch der CAC 40 in Frankreich hin. Der SMI notiert derzeit bei 1,4 Prozent im Plus.
11:43
Falsches Dokument übermittelt
Offenbar ist der griechischen Regierung bei der Übermittlung ihrer Reformvorschläge gestern ein, sagen wir mal, «bemerkenswerter» Fauxpax unterlaufen. Der Leiter des Financial-Times-Büro in Brüssel, Peter Spiegel, kolportiert in Berufung auf eine Brüsseler Quelle, zunächst sei das falsche Dokument versandt worden. Erst heute in der Früh sei das richtige Schreiben nachgeliefert worden.
11:31
Juncker tätschelt Tsipras (die Schuldensorgen weg)
Schuldenzoff? Austeritätsdilemma? Kann man auch weglachen beziehungsweise -tätscheln. Posterboy Tsipras und der latent-joviale EU-Kommisionspräsident Juncker in Tätschellaune, ganz in der Manier eines altväterlichen Freunds.
Greek Prime Minister Alexis Tsipras (L) is welcomed by European Commission President Jean Claude Juncker (R) for a meeting ahead of a Eurozone emergency summit on Greece in Brussels, Belgium June 22, 2015. The European Union welcomed new proposals from Greek Prime Minister Alexis Tsipras as a "good basis for progress" at talks on Monday where creditors want 11th-hour concessions to haul Athens back from the brink of bankruptcy.  REUTERS/Yves Herman
Bild: YVES HERMAN/REUTERS
Greek Prime Minister Alexis Tsipras (L) is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker for a meeting ahead of a Eurozone emergency summit on Greece in Brussels, Belgium June 22, 2015. The European Union welcomed new proposals from Tsipras as a "good basis for progress" at talks on Monday where creditors want 11th-hour concessions to haul Athens back from the brink of bankruptcy.  REUTERS/Yves Herman
Bild: YVES HERMAN/REUTERS
11:27
Tausende protestieren gegen Spardiktat
In Athen gingen gestern Tausende auf die Strasse – teils aus der parlamentarischen, grundsätzlich pro-europäischen Linken, teils auch Libertäre und andere aus der ausserparlamentarischen Linken. Sie fordern eine grundsätzliche Abkehr von der Austeritätspolitik und den in ihren Augen verheerenden Sparmemoranden.
epa04813209 Protesters watch the change of guards process, as they rally against austerity and in support to the government in the negotiations with Greece's international creditors, in Syntagma square in Athens, Greece, 21 June 2015. An emergency summit of eurozone states and a Eurogroup meeting will be held in Brussels on 22 June to discuss the situation of Greece at highest political level.  EPA/SIMELA PANTZARTZI
Bild: EPA/ANA-MPA
Protesters gather during an anti-austerity pro-government rally in front of the parliament building in Athens, Greece, June 21, 2015. Greece's leftwing government believes it can reach a deal with its creditors, Finance Minister Yanis Varoufakis said on Sunday after almost eight hours of meetings to thrash out proposals ahead of a last-ditch summit with European leaders on Monday. REUTERS/Yannis Behrakis      TPX IMAGES OF THE DAY
Bild: YANNIS BEHRAKIS/REUTERS
11:15
Tsipras trifft Juncker
Bereits wird in Brüssel an einer Lösung gewerkelt: Der griechische Ministerpräsident Tsipras beriet sich ab 10.30 Uhr eine halbe Stunde lang mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – im Sinne eines vorbereitenden Gespräches. Seit einigen Minuten soll das Gespräch mit den diversen Geldgebern laufen, so zumindest sah es das Protokoll vor.
11:10
Ein Tweet erregt Aufsehen
Aufhorchen liess in der Nacht ein Tweet von Martin Selmayr, Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Selmayr bezeichnet darin die zuvor vonseiten Griechenland eingereichten Reform-Vorschläge als gute Basis für das heutige Gipfeltreffen und macht damit Hoffnung auf eine Besserung der verhandlungstechnischen Grosswetterlage zwischen Griechenland und der den Vertretern der Euro-Zone. Der genaue Wortlaut – inklusive launige Einschätzung:
11:05
Kurz vor Beginn des Sondergipfels
Damit, liebe User und Userinnen, eröffnen wir den Liveticker zum heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Ab 12.30 Uhr wird im Schuldenstreit mit Griechenland weitergerungen, werden weitere Kompromissvorschläge ausgehandelt, soll endlich eine Lösung ausgearbeitet werden. Weil uns die Neuigkeiten aus Brüssel tröpfchenweise erreichen werden, haben wir uns für das Tickerformat entschieden – es scheint uns auch in diesem Falle die praktikabelste Form der Informationsvermittlung.
DANKE FÜR DIE ♥
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