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epa07484414 A grab from a handout video made available by the UK Parliamentary Recording Unit shows members of the British House of Lords debate a bill  to force the prime minister to ask for an extension to the Brexit process, in a bid to avoid a no-deal scenario at the Palace of Westminster in central London, Britain, 04 April 2019. The Bill moved by Labour's Yvette Cooper on 03 April 2019 to prevent a no-deal departure from the EU passed by the Commons by 313 votes to 312.  EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT / HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Am Ende der Debatte im House of Lords steht eine weitere Niederlage für Premierminister Boris Johnson. Bild: EPA/UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Weitere Schlappe für Johnson – auch das Oberhaus stimmt für Gesetz gegen No-Deal-Brexit



Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Es sieht eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Auftritts bis Ende Januar vor, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Nach der Zustimmung des Oberhauses muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.

Der Gesetzesentwurf hatte am Mittwoch gegen den Willen von Premier Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Er sieht vor, dass der Premierminister einen Antrag auf eine dreimonatige Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist stellen muss, falls bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein sollte.

Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen «in der Nähe der Grenze» zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin sagte.

epa07689091 Ireland's Prime Minister Leo Varadkar arrives for the third straight day of a European Union leaders summit in Brussels, Belgium, 02 July 2019, for talks aimed at defusing fresh power struggles in a bid to fill the bloc's top jobs.  EPA/GEOFFROY VAN DER HASSELT / POOL

Irlands Premier Leo Varadkar. Bild: EPA

Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. «Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden.» Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage – der sogenannte Backstop – gehört zu den umstrittensten Punkten beim britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte. (sda/afp/dpa/reu)

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20Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • darkshadow 06.09.2019 21:26
    Highlight Highlight Die Briten sollen einfach nochmals abstimmen. Die Bedingungen damals und heute sind anders, da erst jetzt richtig klar ist, welche Konsequenzen der Austritt nach sich ziehen wird. Das Parlament blockiert sich, durch die Sitzverteilung der Parteien, die ganze Zeit. Raus oder nicht raus. Das ist hier die Frage...
  • Focke 06.09.2019 19:03
    Highlight Highlight zu geil! dann hat endlich auch noch die uk die version à la trumpel in johnson gefunden und alle leute vereinen sich gegen diesen despoten. 😂🔥💪🏻👌🏼
  • Offi 06.09.2019 18:49
    Highlight Highlight Hat da eigentlich irgendwer noch den Durchblick?
  • SirRichardCarsharing 06.09.2019 18:31
    Highlight Highlight Auf eine Art schade... Jetzt können Boris und die Brexit-Hardliner wieder behaupten, es wäre alles besser geworden mit einem ‚No deal‘. Würde es tatsächlich keinen Deal geben und GB versänke im Chaos, dann würde nämlich jeder begreifen wie dumm das Ganze war. So können sich die Brexit-Hardliner wieder herausreden.
  • Kong 06.09.2019 18:30
    Highlight Highlight Muss eine solche Verschiebung nicht von der EU erst durchgewunken/akzeptiert werden?
    • Gurgelhals 06.09.2019 18:47
      Highlight Highlight Muss sie. Deswegen hat der EU Rat für Mitte Oktober einen entsprechenden Gipfel terminiert.

      Könnte interessant werden (auch wenn wohl niemand ernsthaft ein Veto einlegen wird). Für die EU ist es nämlich eher mühsam, wenn GB über den 31.10. hinaus weiterhin im Club herumhängt. Im Nov. wird ja die neue Kommission antreten und dann muss man sich auch bald über den langfristigen EU-Finanzrahmen 2021-27 einig werden. Wenn dann in den EU-Institutionen immer noch die Chaos-Briten dabei sind und man v.a. auch nicht weiss, wie lange sie noch dabei sind, macht das die Sache alles andere als einfacher.
  • burton85 06.09.2019 18:26
    Highlight Highlight Kann die EU sie nicht einfach rausstellen weil sie mitlerweile echt nerven?
  • qolume 06.09.2019 18:24
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • Moelal 06.09.2019 18:09
    Highlight Highlight 😂😂😂😂😂🍾🍾🍾🍾👍👍👍👍
  • De Flip 06.09.2019 17:39
    Highlight Highlight Rücktritt oder Neuwahlen. Mehr brauchbare Optionen hat BoJo glaube ich nicht mehr.
    • Sapientia et Virtus 06.09.2019 18:03
      Highlight Highlight Neuwahlen wären sinnvoll, aber die Opposition blockiert die...
    • Michael Heldner 06.09.2019 18:56
      Highlight Highlight Von ihm angestrebte Neuwahlen wurden ja erst gerade von den Gegner abgelehnt - wahrscheiblich weil sie auch befürchten hier eine Schlappe zu riskieren (bei den Wahlen im Mai haben die EU Gegner ja sitze im EU Parlament hinzu gewonnen
    • Samurai Gra 06.09.2019 19:05
      Highlight Highlight Das Unterhaus verweigert Neuwahlen, bleibt also Rücktritt
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sapientia et Virtus 06.09.2019 17:37
    Highlight Highlight Eine Schlappe im Sinn, dass er sich hinters Licht hat führen lassen, denn Corbyn wollte vor weniger als 48 Stunden Neuwahlen zustimmen, sobald die Vorlage Gesetzeskraft erlangt. Die Konservativen gaben deshalb ihren Plan auf, die Vorlage im Oberhaus mit Änderungsanträgen totzureden, aber Corbyn hat seine Meinung inzwischen geändert und will Neuwahlen frühestens im November zustimmen. Doch zumindest hat Johnson nun den unschlagbaren Beweis, dass man Chlorhühnchen Jeremy nicht trauen kann!
    • Samurai Gra 06.09.2019 21:19
      Highlight Highlight Was Boris kann (Demokratisches Parlament kaltstellen, quasi ein Kalter Temporärer Putsch) kann Jeremy halt auch
  • Füürtüfäli 06.09.2019 17:37
    Highlight Highlight Was glaubte er? Dass er mit Poltern und unfairen Manövern eines der traditionsreichsten Parlamente übertölpeln könnte? Dem Rotzlöffel werden sauber die Leviten gelesen, auch wenn sein Busenfreund Donald meint, der BJ wisse schon, wie man gewinne, da müsse man sich keine Sorgen machen. Kapiert der überhaupt, was gerade läuft? Einer blöder als der andere🤦‍♀️
  • Thomas G. 06.09.2019 17:29
    Highlight Highlight Mit solchen Volksvertretern muss man sich nicht wundern wenn UK demnächst von der EU zwangsverwaltet wird. Wie nur kann man sich so unterwürfig einem Gebilde hingeben das man gemäss dem Willen des Volkes verlassen soll? Absurd.
    • Amboss 06.09.2019 21:43
      Highlight Highlight Das ist nicht absurd, das ist vernünftig. Ein No-Deal Brexit, das ist absurd.
      Zum Glück gibt es noch Volksvertreter, die ihr Volk vertreten. Denn das Volk hat ja gesagt zum Brexit, nicht zum "No-Deal Brexit"

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