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Ohrfeige für Boris Johnson: Zwangspause des Parlaments gegen das Gesetz



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Bild: screenshot youtube

Das Oberste Gericht Grossbritanniens hat Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in die Zwangsferien zu schicken, für unrechtmässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Massnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.

Laut Gericht soll das britische Parlament «so schnell wie möglich» wieder tagen. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten, zu entscheiden, wie es weitergehe. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lang verhandelt.

Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Grossbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.

Britisches Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen

Nach dem höchstrichterlichen Urteil kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen.

Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte kurz zuvor die von Premierminister Boris Johnson angeordnete mehrwöchige Zwangspause für die Abgeordneten für «illegal» erklärt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Johnson derweil zum Rücktritt auf. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei.

Johnson fordert Neuwahlen

Boris Johnson seinerseits fordert Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt «Wahlen einberufen» werden müssten, sagte er am Dienstag am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

(aeg)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Es läuft nicht so wirklich gut für Boris Johnson

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48
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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ril 24.09.2019 20:05
    Highlight Highlight Der Boris vor dem Entscheid so: Die Prorogation hat nix mit Brexit zu tun! Nein, nada! Der Boris danach so: nun werden die Brexit-Verhandlungen Schweieriger.

    Jä was nun? Er hat doch öppe nicht gelogen oder scho?
  • The oder ich 24.09.2019 15:24
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
  • qolume 24.09.2019 15:15
    Highlight Highlight Der hängt grad ein bisschen in der Luft...
    Benutzer Bild
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 24.09.2019 14:09
    Highlight Highlight Ich habe ein ernsthaftes Problem...
    Mir geht das Brexit Popcorn aus 🍿

    So viele Haarsträubende Wendungen...
    Shakespeare wäre ob dem Drama entzückt
    • Cityslicker 24.09.2019 14:44
      Highlight Highlight Sieht so aus, als arbeiten sie bereits an der nächsten Staffel.
    • Seuli 24.09.2019 15:06
      Highlight Highlight Ich freue mich schon auf die naechsten 50 Episoden von Monty Python's Flying Circus :-)
  • zaphod67 24.09.2019 14:09
    Highlight Highlight Die Brosche ist ein Geschenk von Harry Potter.
  • Me, my shelf and I 24.09.2019 13:50
    Highlight Highlight Get fucked, Boris.
  • Quecksalber 24.09.2019 13:41
    Highlight Highlight Logischer Schluss: wegen „Formfehler“, nämlich Ausserbetriebsetzung des Parlaments muss der Antrag auf Austritt zurückgezogen werden.
    • Trompete 24.09.2019 14:01
      Highlight Highlight Dies ist nun aber wirklich Quacksalber.
    • Quecksalber 24.09.2019 22:38
      Highlight Highlight Das wäre nicht zum ersten Mal und die Volksbefragung ist nicht bindend.
  • Loeffel 24.09.2019 13:33
    Highlight Highlight Aaaaahhhhhhhhhhhhh! Das ist ne Spinne auf ihrer Schulter!!!! Herrrgoottt!! 🕷😱
    • Baba 24.09.2019 14:04
      Highlight Highlight Coole Brosche ❤️
  • Platon 24.09.2019 13:08
    Highlight Highlight BJ wird als der PM in die Geschichte eingehen, der abgesehen von der Besetzung seines Kabinetts, rein gar nicht hinbekommen hat. Herrlich!
    • DemonCore 24.09.2019 14:05
      Highlight Highlight Nicht mal das hat reibungslos geklappt (Rücktritte)
  • Triumvir 24.09.2019 13:03
    Highlight Highlight So, so, "es sei also allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden..." so argumentieren normalerweise Anwälte der Regierung einer Diktatur, aber sicher nicht von einer Parlamentssouveränität...
  • Tom T. 24.09.2019 13:00
    Highlight Highlight Also hat Johnson die Queen belogen.
    • Baba 24.09.2019 14:09
      Highlight Highlight Her Majesty is not amused. In fact, She's furious!
      Benutzer Bild
  • Kugelblitz 24.09.2019 12:58
    Highlight Highlight Was für ein geniales Urteil...und mir gefällt die Brosche von Lady Hale sehr 🕷😜
    • Ueli_DeSchwert 24.09.2019 14:11
      Highlight Highlight Weisst du, ob diese irgend eine Bedeutung hat, oder einfach so da ist? ^^
    • Kugelblitz 24.09.2019 14:45
      Highlight Highlight @Ueli Vor ein paar Tagen hatte sie ein Insekt mit Flügeln, eine Art Libelle am Kleid. Vielleicht mag sie einfach Insekten? Klar, man kann schon was hineininterpretieren 🕷schwarze Witwe 😬.
      Die Broschen der Queen sind auch so eine Sache 🤣
    • Kugelblitz 24.09.2019 14:50
      Highlight Highlight @Ueli Hier gibts noch mehr Broschen von Lady Hale....
      https://www.legalcheek.com/2017/11/lady-hales-best-brooches/
  • büropflanze 24.09.2019 12:38
    Highlight Highlight Heisst das jetzt, dass Boris auch die Queen angelogen hat? Dafür kommt er bestimmt nicht in den Himmel ...
  • Linus Luchs 24.09.2019 12:17
    Highlight Highlight Im Moment ist das für Boris Johnson eine Niederlage. Aber das heisst nicht, dass es ihn unbedingt auf längere Sicht schwächen wird. Denn er hat die gleichen Lieblingsfeinde wie alle Rechtspopulisten: Ausland, Establishment, Linke, Medien, Justiz. Für ihn und seine Anhänger ist es nur ein weiterer Beweis, dass auch die Justiz von links unterwandert ist. Bei den nächsten Wahlen hat Johnson leider, leider durchaus Chancen. (Gilt auch für Salvini in Italien.)
  • DemonCore 24.09.2019 12:12
    Highlight Highlight Offenbar ist doch der ungewählte Rechtspopulist derjenige, der die Demokratie angegriffen hat und nicht die EU.
  • Lowend 24.09.2019 12:07
    Highlight Highlight Warum glauben eigentlich alle Rechtspopulisten weltweit, dass sie als Führer von extremistischen Bewegungen über dem Gesetz stehen?
  • Triple A 24.09.2019 12:06
    Highlight Highlight Gewaltenteilung - so geht das!😉
    • Chrigu BE 24.09.2019 13:06
      Highlight Highlight Nur ist das so nicht vorgesehen. Es gibt keine schriftliche Verfassung und kein Verfassungsgericht. Ich ziehe umso mehr meinen Hut vor den 11 Richterinnen und Richtern.
      Das könnte noch ganz schön Auswirkungen auf die britische Politik und ihr System haben.
    • Bivio 24.09.2019 13:36
      Highlight Highlight Nein, nicht ganz. Die "Richter" des Supreme Courts sind Mitglieder des House of Lords.
    • Tjuck 24.09.2019 13:58
      Highlight Highlight @Bivio

      Nein, im Gegenteil wurde das Gericht neu geschaffen, um diesen Konflikt zu beseitigen. Vorher hatte das Oberhaus rechtsprechende Funktionen ausgeübt.

      Wikipedia:

      "Der Gerichtshof wurde durch das Verfassungsreformgesetz 2005 (Constitutional Reform Act 2005) neu geschaffen. Auf ihn wurden die rechtsprechenden Funktionen des britischen Oberhauses (House of Lords) als oberstes Berufungsgericht übertragen. (...) Für eine Reform sprach das Prinzip der Gewaltenteilung, da das House of Lords sowohl rechtsprechende Gewalt (Judikative) als auch gesetzgebende Gewalt (Legislative) ausübte."
    Weitere Antworten anzeigen
  • Füürtüfäli 24.09.2019 12:04
    Highlight Highlight Man kann es nicht oft genug betonen. Der Brexit ist das Paradebeispiel was passiert, wenn Populisten ihren Willen durchsetzen.
    Chaos, Dilettantismus, Lug und Betrug, gewaltiger Schaden für die überwältigende Mehrheit der Menschen zum Nutzen ganz weniger.

    Das passiert, wenn für hochkomplexe Problemstellungen, ganz einfache Lösungen angeboten und mit frechen Lügen verkauft werden.
    • Tjuck 24.09.2019 12:08
      Highlight Highlight Wobei der Schaden für die "überwältigende Mehrheit" von dieser oft gar nicht als solcher erkannt oder angesehen wird. Leider.
    • Magnum 24.09.2019 12:25
      Highlight Highlight Ich möchte noch anfügen: Komplette Verrohung der politischen Sitten. Auch wenn die Bagage Farage frohlockte, man habe sich "not a shot fired" durchgesetzt, wurde im Zuge der Kampagne die pro-europäische Politikerin Jo Cox von einem Rechtsextremen ermordet.

      Der Grad an politischer Verantwortungslosigkeit und Verachtung für die Gewaltenteilung, den die Hardbrexit-Fraktion um BoJo an den Tag legt, ist Atem beraubend. Umso mehr ist das aktuelle Urteil zu begrüssen...
    • Therealmonti 24.09.2019 14:58
      Highlight Highlight @Fürtüüfäli. So ganz nebenbei könnte man hier noch einen Querverweis auf die Sünneli-Partei in der Schweiz machen.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 24.09.2019 12:02
    Highlight Highlight Ach Boris, jetzt bist Du mit den falschen in die Haare geraten.
    Jetzt wirds für Dich haarig
    • zeromg 24.09.2019 15:51
      Highlight Highlight Eine haarsträubende Angelegenheit. Jetzt wird es ha(a)rzig als Ha(a)rtliner
  • The oder ich 24.09.2019 12:01
    Highlight Highlight Und wieder hat Boris einen Schuhvoll herausgezogen
    Benutzer Bildabspielen
  • Hallwilerseecruiser 24.09.2019 11:54
    Highlight Highlight Der Entscheid fiel übrigens einstimmig. Eine noch schlimmere Niederlage ist nicht vorstellbar.
  • Capsaicine 24.09.2019 11:50
    Highlight Highlight Yes!!!
    • daniserio87 24.09.2019 12:33
      Highlight Highlight Wieso Yes? Was gibt es da zu feiern? Dass jetzt wieder täglich Berichte der sinnlosen Brexit-Debatten reinflattern?
    • Mutzli 24.09.2019 14:22
      Highlight Highlight @daniserio87

      Keine Ahnung wies bei Ihnen so aussieht, aber ich als Demokrat finde es ziemlich nett.

      Wenn ein rein durch seine Parteimitglieder ins Amt gehievter Premier mal frisch-fröhlich diktatorisch das demokratisch legitimierte Parlament in Zwangs-"Ferien" schicken versucht um seinen Willen durchzudrücken, ist das nicht eine tolle Entwicklung.

      Deshalb ist ein dermassen deutliches Urteil, dass solche Spässchen verhindert, absolut zu feiern.

      ...auch wenn Sie deshalb anscheinend gezwungen werden, weiter Artikel über Brexit zu lesen. :-P
    • Tjuck 24.09.2019 14:52
      Highlight Highlight Populisten sehen eben lieber "starke" Männer an der Macht, die sich auch gerne einmal über die Gewaltenteilung hinwegsetzen dürfen, als dass sie langwierige demokratische (parlamentarische) Prozesse aushalten müssen, bei deren Ende, im besten Fall, Kompromisse herausschauen, mit denen dann schlussendlich alle am besten fahren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • michirueegger 24.09.2019 11:47
    Highlight Highlight Past. Finde ich gut👍

«Wollte ihm in den Arsch treten» – Churchills Enkel rechnet mit Boris Johnson und Co. ab

Sir Nicholas Soames ist ein in der Wolle gefärbter Konservativer. Doch weil er sich gegen Boris Johnons No-Deal-Brexit stellte, warfen ihn die Tories aus der Partei. Nun findet der Enkel des legendären Kriegspremiers Winston Churchill deutliche Worte.

Der 71-Jährige galt als graue Eminenz der Konservativen Partei: Seit 37 Jahren vertrat Nicholas Soames die Tories im britischen Unterhaus. Er hat die Eliteschule Eton absolviert, diente in der Armee und war in den neunziger Jahren Staatssekretär im Verteidigungsministerium.

Doch weil er und 20 andere Tory-Abgeordnete am vergangenen Dienstag gemeinsam mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, das Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit verbietet, entzog ihm die Parteileitung …

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