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Ohrfeige für Boris Johnson: Zwangspause des Parlaments gegen das Gesetz

24.09.2019, 11:45
Bild: screenshot youtube

Das Oberste Gericht Grossbritanniens hat Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in die Zwangsferien zu schicken, für unrechtmässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Massnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.

Laut Gericht soll das britische Parlament «so schnell wie möglich» wieder tagen. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten, zu entscheiden, wie es weitergehe. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lang verhandelt.

Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Grossbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.

Britisches Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen

Nach dem höchstrichterlichen Urteil kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen.

Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte kurz zuvor die von Premierminister Boris Johnson angeordnete mehrwöchige Zwangspause für die Abgeordneten für «illegal» erklärt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Johnson derweil zum Rücktritt auf. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei.

Johnson fordert Neuwahlen

Boris Johnson seinerseits fordert Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt «Wahlen einberufen» werden müssten, sagte er am Dienstag am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

(aeg)

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