Nebel
DE | FR
International
Grossbritannien

Ohrfeige für Boris Johnson: Zwangspause des Parlaments gegen das Gesetz

Ohrfeige für Boris Johnson: Zwangspause des Parlaments gegen das Gesetz

24.09.2019, 11:4524.09.2019, 16:19
Mehr «International»
Bild
Bild: screenshot youtube

Das Oberste Gericht Grossbritanniens hat Boris Johnsons Entscheidung, das Parlament in die Zwangsferien zu schicken, für unrechtmässig erklärt. Die Regierung habe keine Rechtfertigung für solch eine extreme Massnahme vorgelegt, urteilte der Supreme Court am Dienstag in London.

Laut Gericht soll das britische Parlament «so schnell wie möglich» wieder tagen. Es liege nun in der Hand des Parlamentspräsidenten, zu entscheiden, wie es weitergehe. Johnson hat die Abgeordneten für fünf statt der üblichen zwei Wochen in eine Zwangspause geschickt. Der Fall wurde vorige Woche von den elf höchsten Richtern drei Tage lang verhandelt.

Die Anwälte der Kläger argumentierten, die Aussetzung des Unterhauses sei erfolgt, um die Abgeordneten davon abzuhalten, Johnsons Brexit-Kurs zu durchkreuzen. Die Regierungsanwälte erwiderten, es sei allein Sache von Johnson und nicht von Gerichten, über die Dauer der Unterbrechung zu entscheiden.

Johnson will Grossbritannien unbedingt am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Ausstiegsabkommen mit Brüssel.

Britisches Parlament kommt am Mittwoch wieder zusammen

Nach dem höchstrichterlichen Urteil kommen die Abgeordneten schon am Mittwoch wieder zusammen.

Das gab Parlamentspräsident John Bercow am Dienstag vor dem Parlament in London bekannt. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte kurz zuvor die von Premierminister Boris Johnson angeordnete mehrwöchige Zwangspause für die Abgeordneten für «illegal» erklärt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte Johnson derweil zum Rücktritt auf. Johnson solle vorgezogene Neuwahlen ermöglichen, forderte Corbyn beim Parteitag der Oppositionspartei.

Johnson fordert Neuwahlen

Boris Johnson seinerseits fordert Neuwahlen. Es liege auf der Hand, dass jetzt «Wahlen einberufen» werden müssten, sagte er am Dienstag am Rande der Uno-Vollversammlung in New York.

(aeg)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme
1 / 22
Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme
Im Sommer 2019 hat Boris Johnson das Amt von Theresa May übernommen.
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Es läuft nicht so wirklich gut für Boris Johnson
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
40 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Füürtüfäli
24.09.2019 12:04registriert März 2019
Man kann es nicht oft genug betonen. Der Brexit ist das Paradebeispiel was passiert, wenn Populisten ihren Willen durchsetzen.
Chaos, Dilettantismus, Lug und Betrug, gewaltiger Schaden für die überwältigende Mehrheit der Menschen zum Nutzen ganz weniger.

Das passiert, wenn für hochkomplexe Problemstellungen, ganz einfache Lösungen angeboten und mit frechen Lügen verkauft werden.
50234
Melden
Zum Kommentar
avatar
Hallwilerseecruiser
24.09.2019 11:54registriert Juli 2019
Der Entscheid fiel übrigens einstimmig. Eine noch schlimmere Niederlage ist nicht vorstellbar.
37614
Melden
Zum Kommentar
avatar
Überdimensionierte Riesenshrimps aka Reaper
24.09.2019 12:02registriert Juni 2016
Ach Boris, jetzt bist Du mit den falschen in die Haare geraten.
Jetzt wirds für Dich haarig
19411
Melden
Zum Kommentar
40
Kuba in der Krise – Proteste gegen Stromausfälle und Versorgungsengpässe

Zahlreiche Kubaner sind gegen die häufigen Stromausfälle und die Lebensmittelknappheit auf der sozialistischen Karibikinsel auf die Strasse gegangen.

Zur Story