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epa07958512 A handout photo made available by the UK Parliament shows the British Prime Minister, Boris Johnson speaking during a debate of the Early Parliamentary General Election Bill in during an election debate in the House of Commons in London, Britain, 29 October 2019.  EPA/JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Boris Johnson: Mit den Neuwahlen geht er ein Risiko ein. Bild: EPA

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember



Das britische Parlament hat für die von Premierminister Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. 438 Abgeordnete unterstützten ein Neuwahlgesetz des Regierungschefs am Dienstagabend, 20 stimmten dagegen.

Premierminister Boris Johnson will ein neues Parlament wählen lassen, um sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen umzusetzen und Grossbritannien schnellstmöglich aus der Europäischen Union zu führen. Seine konservative Regierungspartei hat derzeit aber keine Mehrheit im Unterhaus.

Auf die Frage von Journalisten, ob er daran glaube, durch die Neuwahl eine Mehrheit zu gewinnen, sagte Johnson: «Das wird eine schwierige Wahl, und wir werden geben, was wir können.»

Auch der Chef der grössten Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, gab sich kämpferisch. Johnsons Regierung kümmere sich nur um die wenigen Privilegierten, Labour könne aber ein Land für viele gestalten, sagte der Labour-Chef. Corbyn kündigte eine «ehrgeizige und radikale Kampagne» für einen echten Wandel an.

Noch am Montag war ein Antrag Johnsons auf eine Neuwahl am Widerstand der Labour-Opposition gescheitert. Eigentlich ist laut britischem Wahlgesetz eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um eine vorgezogene Neuwahl auszulösen. Ohne Labour-Unterstützung war das nicht zu erreichen. Regulär hätte in Grossbritannien erst wieder 2022 gewählt werden sollen.

epa07958513 A handout photo made available by the UK Parliament shows the Labour Leader Jeremy Corbyn speaks during a debate of the Early Parliamentary General Election Bill in during an election debate in the House of Commons in London, Britain, 29 October 2019.  EPA/JESSICA TAYLOR/UK PARLIAMENT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Jeremy Corbyn: Der Labour-Chef blickt schwierigen Wahlen entgegen. Bild: EPA

Neues Gesetz aus dem Hut gezogen

Doch mit dem am Dienstag im Eilverfahren durch das Unterhaus gepeitschten Neuwahlgesetz konnte dieses Erfordernis umgegangen werden. Den Ausschlag für den Erfolg hatten die kleineren Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei SNP und die Liberaldemokraten, gegeben.

Sie signalisierten bereits am Wochenende ihre Unterstützung für eine Neuwahl. Einziger Streitpunkt war der genaue Wahltermin. Während Johnson erst am 12. Dezember wählen lassen wollte, sprachen sich die SNP und Liberale für den 9. Dezember aus. Die Regierung setzte sich schliesslich durch.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Neuwahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichte. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

epa07957035 A handout photo made available by the UK Parliament shows Leader of the Liberal Democrats, Jo Swinson during an election debate in the House of Commons in London, Britain, 28 October 2019.  The MPs gathered to debate and vote on motion to hold elections on 12 December 2019. The MPs voted to reject the plan for 12 December election.  EPA/JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT HANDOUT MANDATORY CREDIT: UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Jo Swinson von den Liberaldemokraten ermöglichte ein Neuwahlgesetz. Bild: EPA

No-Deal-Gefahr gebannt

Trotzdem gab Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Morgen auf. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. «Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist», sagte der 70-Jährige.

Für die Konservativen sehen die Umfragewerte derzeit recht gut aus. Doch der Urnengang ist nicht ohne Risiko: Bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte sich 2017 mit einer vorgezogenen Neuwahl verzockt und ihre knappe Mehrheit verspielt.

Johnson hat sein wichtigstes Wahlversprechen bereits gebrochen: «Komme, was wolle», werde er das Land am 31. Oktober aus der EU führen, hatte er angekündigt. Lieber wolle er «tot im Graben» liegen, anstatt eine Verlängerung der Austrittsfrist zu beantragen.

epa07957856 British Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street in London, Britain, 29 October 2019. Members of Parliament are due to debate a bill today put forward by British Prime Minister Boris Johnson in order to hold an early general election.  EPA/WILL OLIVER

Hat sein wichtigstes Versprechen gebrochen: Boris Johnson. Bild: EPA

Dritte Verschiebung

Doch er konnte seinen mit der EU nachverhandelten Brexit-Deal nicht rechtzeitig durch das Parlament bringen. So blieb ihm am Ende nichts anderes übrig, als doch zähneknirschend einen Verlängerungsantrag nach Brüssel zu schicken. Die Brexit-Frist wurde um bis zu drei Monate verlängert. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Am Dienstag segneten die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub offiziell ab, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk via Twitter mitteilte. «An meine britischen Freunde [...] bitte nutzt diese Zeit bestmöglich», schrieb Tusk weiter. Der EU-Austritt soll nun spätestens am 31. Januar erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Entscheidend für einen Wahlerfolg Johnsons könnte werden, ob es ihm gelingt, die Schuld für die weitere Verzögerung der Opposition in die Schuhe zu schieben. Konkurrenz muss er vor allem von der Brexit-Partei von Nigel Farage fürchten, die einen EU-Austritt ohne Abkommen als idealen Weg anpreist. Zudem muss er hoffen, der Labour-Partei Stimmen abzujagen.

Die Briten hatten vor über drei Jahren – im Sommer 2016 – in einem Referendum mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt (cma/sda/afp)

Das Brexit-Chaos seit Johnsons Amtsübernahme

Das sagt Boris Johnson zu seinem Brexit-Deal

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Antinatalist 30.10.2019 01:33
    Highlight Highlight Was soll man dazu noch sagen?
    Play Icon
  • Leon1 30.10.2019 01:21
    Highlight Highlight Wenn die Brexit Saga eines aufdeckt, dann ist es ein eklatanter Mangel der modernen britischen Demokratie; das Fehlen einer schriftlichen Verfassung und auch schriftlicher Regeln über die politischen Organe.

    Klar, für Festlandeuropäer war das Common Law immer schon speziell. Aber hier kommt es echt an seine Grenzen. Der Premier schickt das Parlament in eine fünfwöchige Pause - die Gerichte stoppen ihn. Selbige Gerichte mussten auch schon May mehrmals in die Parade fahren. Nun wird ein Gesetz, das eine 2/3-Mehrheit fordert, einfach mit einfacher Mehrheit umgangen.

    UK, can't you do any better?
  • Ueli der Knecht 29.10.2019 22:43
    Highlight Highlight Na dann haben die Trollfabriken in St. Petersburg und von Cambridge Analytica (bzw. wie sich die Firma neuerdings nennt) und alle anderen Putinbots wiedermal alle Hände voll zu tun.
  • Gonzolino_2017 29.10.2019 22:20
    Highlight Highlight Spannend! Wenn das Parlament BJ eine Abfuhr erteilt, dann wird das Medial gleich als erneute Riesenschlappe publiziert ... wenn BJ aber seinen Antrag durchbringt, ist das höchstens eine Fussnote wert, in welcher die Medien noch versuchen, alles schlecht zu reden ... und dann soll noch einer sagen, die Medien beeinflussen nicht ...

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