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epa07288847 Britain's opposition Labour Party leader Jeremy Corbyn leaves his home in London, Britain, 16 January 2019. Britain's Prime Minister May is facing a confidence vote in parliament brought about by Corbyn after she lost the The Meaningful Vote parliamentary vote on the EU withdrawal agreement oln 15 January.  EPA/NEIL HALL

Jeremy Corbyn rief zum Misstrauensvotum gegen Theresa May auf.  Bild: EPA/EPA

Warum die Opposition nicht gegen Theresa May ankommt



Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Unterhaus lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin ab.

epa07291041 Britain's Prime Minister Theresa May makes a statement at Downing Street in London, Britain 16 January 2019. She won a Vote of no confidence in the government brought about by Leader of the Opposition Jeremy Corbyn after she lost the parliamentary vote on the EU withdrawal agreement.  EPA/NEIL HALL

Theresa May Bild: EPA/EPA

Für den Labour-Chef Jeremy Corbyn, der das Misstrauensvotum eingeleitet hat, stellt die Abstimmung eine reine Blamage dar. Nachdem May mit ihrem EU-Austrittsplan die höchste Niederlage eines Premierministers im Unterhaus erlitt, ist es umso erstaunlicher, dass die Opposition die Regierung nicht stürzen konnte. 

Laut der «Zeit online» hat das drei Gründe:

Opposition bietet keine Lösung

Corbyn konnte – oder wollte – im Streit um den Brexit keine brauchbare Lösung vorlegen. Denn: Der Labour-Chef fürchtet Wähler zu verlieren und bezieht deshalb keine klare Position. So wich er der Frage im Parlament, welche Politiker er bei den Neuwahlen, die er sich wünscht, unterstützen würde.

Würde Corbyn sich für den Brexit stark machen, droht die Unterstützung der EU-Befürworter wegzufallen. Umgekehrt würde er viele Stimmen der Arbeiter verlieren, würde er den Brexit ablehnen.

Zudem bringen seine Forderungen die Diskussion kaum vorwärts. Grossbritannien soll auch nach dem Austritt aus der EU alle Vorteile eines Mitgliedstaates haben. So will Corbyn beispielsweise ein Mitspracherecht bei der Aussenhandelspolitik der EU. Brüssel würde dem garantiert nicht zustimmen.

Die Brexit-Frage spaltet Grossbritannien:

Konservative fürchten Corbyn-Regierung

Gleich wie die Mehrheit im Parlament lehnt Corbyn einen harten Brexit («No-Deal») ab und befürwortet den Verbleib in der EU-Zollunion. Und trotzdem: Das Vertrauensvotum in May zeigt, dass das Parlament keine Corbyn-Regierung will.

Die «Zeit online» bezeichnet den Oppositionsführer als «Sozialist der alten Schule». Seine Einstellung und Forderungen stossen bei Konservativen, Liberalen und bei einem Grossteil der Labour-Partei auf wenig Anklang.

Zudem hat sich Corbyn aufgrund verschiedener Äusserungen bei vielen Abgeordneten unbeliebt gemacht. So klebt an ihm – wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Israel – der Vorwurf des Antisemitismus. Bei den Ermittlungen rund um die Novichok-Angriffe in England hat er Russland stets in Schutz genommen. Aber auch seine Sympathie für die IRA stösst auf. 

Schlechte Chancen der Konservativen bei Neuwahlen

Die Konservativen wollten Neuwahlen verhindern. Die Diskussionen um den Brexit haben die Partei massgeblich geschwächt. Bei einer Neubildung der Regierung müssten die Konservativen wohl ein Bündnis mit den Liberalen eingehen – dies gilt es zu verhindern.

Wie geht es weiter?

Corbyn hatte seiner Partei versprochen, für eine Volksabstimmung einzustehen, sollte es zu keiner Neuwahl kommen. Doch eine Volksabstimmung will gar nicht – sondern nur den Brexit durchbringen. Deshalb könnte es wieder zu einem Misstrauensantrag gegen May kommen. Sein Parteisprecher hat bereits Anspielungen gemacht: «So ein Misstrauensvotum kann auch mehrmals gestellt werden», zitiert die «Zeit online».

May hat nun bis am Montag Zeit, einen neuen Plan vorzulegen. Erste Gespräche mit verschiedenen Abgeordneten sollen bereits heute Donnerstag abgehalten werden. Corbyn verweigert vorerst den Dialog mit May. Die Premierministerin hat jedoch betont, dass «die Tür geöffnet bleibt» – sie will mit «jedem Mitglied zusammenarbeiten».

May hat bei ihrem Austritts-Deal bislang keine Kompromisse gemacht. Es ist gut möglich, dass sie ihn unverändert wieder dem Parlament vorlegt. Dann könnte Corbyn wieder ein Misstrauensantrag stellen. (vom mit Material von sda/reu)

Brexit

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    Alle Leser-Kommentare
  • FranzXaver 17.01.2019 11:12
    Highlight Highlight Hätte Tony Blair und seine Neo-Liberalen Handlanger in der Labour Partei die letzten 3 Jahre nicht damit verbracht Corbyn und sein Team zu sabotieren, hätte Labour schon die Wahlen vor 2 Jahren gewonnen.

    Corbyns Position ist genau richtig. Wenn Labour ein neues Referendum unterstützt macht sie sich für viele Arbeiter für lange Zeit unwählbar. Und es ist auch nicht seine Aufgabe der unfähigen May jetzt den Arsch zu retten.
  • irgendwie so: 17.01.2019 10:23
    Highlight Highlight Scheint als ob 1000 Einzelinteressen zum Brexit geführt haben - jeder hoffte, durch einen Brexit die Decke auf seine Seite ziehen zu können. Jetzt ist vor lauter ziehen die Decke am zerreissen...

    Ist es das, was geschieht, wenn eine Gesellschaft sich planlos in Partikularinteressen auflöst?


  • roger.schmid 17.01.2019 10:00
    Highlight Highlight "So klebt an ihm – wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber Israel – der Vorwurf des Antisemitismus."

    Mhm, klar, ist logisch. Man muss ein Antisemit sein, wenn man Israels Politik kritisiert.. 🙄
    • Käpt'n Hinkebein 17.01.2019 11:40
      Highlight Highlight Corbyn hat da doch noch etwas mehr Antisemitismus zu bieten als reine Israelkritik. Kommt leider im Artikel zu wenig zum Ausdruck, aber sogar der deutsche Wikipedia-Artikel führt ein ellenlanges Register zu diesen Vorwürfen - ganz zu schweigen vom englischen.
    • roger.schmid 17.01.2019 12:51
      Highlight Highlight @Käpt'n Hinkebein: ich habe den Wikipedia Artikel gelesen. Antisemitismus scheint mir alles ziemlich an den Haaren herbeigezogen..
  • Nelson Muntz 17.01.2019 09:08
    Highlight Highlight Corbyn ist auch keine Lösung, zu sehr in seiner Linken Scheinwelt zuhause. Labour hat es verpasst, fähige und tragbare Kandidaten aufzubauen. Die beste Option wäre eigentlich Nicola Sturgeon...die hat was drauf.
  • Smeyers 17.01.2019 08:55
    Highlight Highlight Corbyn ist ein reiner Machpolitiker der schlimmsten Sorte. Er bietet keine Lösungen und die anderen blockiert er. Dazu hängt er dem Kommunismus der Vergangenheit an mit einem Schuss bewaffnetem Wiederstandes, im Sinne von ein paar Tote für die Sache wie bei der IRA ist legitim. Eine romantisierung von Gewalt von Links im Sinne der Sache gehört für ihn dazu und dafür ist er bereit sein eigenes Land zu Opfern. Linker Extremismus kommt mir da in den Sinn.
    • Liselote Meier 17.01.2019 13:50
      Highlight Highlight Hoffe mal du bezeichnest dich nicht als "Schweizer Patriot" ansonsten ist es ziemlich Heuchlerisch den Freiheitskampf der Eidgenossen zu idealisieren, deren der Iren aber nicht.

      Vergiss mal nicht Nordirland ist ein okkupiertes Gebiet, eine protestantische Mehrheit gibt es dort nur weil die englische Krone dort englische und schottische Protestanten angesiedelt hat als Brückenkopf um über die Irische Insel zu herrschen.

      Aber tja die Demografie wird diesen "Fehler" wieder korrigieren und in 10-20 ist ganz Irland wieder Irisch und Frei.

    • Smeyers 18.01.2019 20:15
      Highlight Highlight @Lise; ich glaube du bringst da etwas durcheinander. Vor allem ist Wilhelm Tell Tot seit über 700 Jahren und die Eidgenossen haben auch keine Schulbus in die luftgesprengt. Du pflegst hier den Mythos des Märtyrertodes der Linken der gleichzusetzen ist der Gewalt der Rechten. Marx und Stalin sind zum Glück tot, so wie auch Hitler und Franco.
  • Triple A 17.01.2019 08:39
    Highlight Highlight Was soll das? GBR gehört einfach zu Europa! Man löst Probleme nicht indem man davonläuft!
    • In vino veritas 17.01.2019 09:19
      Highlight Highlight Und genausowenig löst man Probleme, in dem man sie wie in der EU ignoriert. Wenn dann das gesamte Kartenhaus zusammenbricht konnte es natürlich niemand vorhersehen. Ja ja, wers glaubt!
    • roger.schmid 17.01.2019 11:21
      Highlight Highlight @Vino: Die EU ist nicht irgendein Kartenhaus, sondern hat Europa endlich einen langanhaltenden Frieden und Stabilität gebracht. Leider wurde sie für Politiker jeder Couleur zu einem äusserst praktischen Sündenbock für alles mögliche.
      Über kleinliche Probleme sollte man nun hinwegsehen können - zwei Weltkriege sollten die Europäer eigentlich gelehrt haben.
    • Korrekt 17.01.2019 11:31
      Highlight Highlight Es geht hier um die EU und nicht Europa als Ganzes. Die EU hat nicht den Alleinanspruch zu bestimmen was Europa ist und wer dazugehört. Aber genau diese Haltung führt dazu, dass auch die Schweiz entsprechend behandelt wird.
  • Einloz 17.01.2019 08:07
    Highlight Highlight Es scheint keine mehrheitsfähige Lösung zu geben. Was genau geschieht, wenn GB nicht entscheidet und de facto unverrichteter Dinge wartet?
    • Cpt. Jeppesen 17.01.2019 08:42
      Highlight Highlight Die Briten scheiden ohne Vertrag aus der EU aus. D.h. Keine Handelsvertäge mit niemanden, keinen Sitz in der WTO und anderen Handelsorganisation. Die EU vertritt alle Mitgliedstaaten in Fragen des Aussenhandels. Es gibt keine bilateralen Vertäge mehr, alles wird für alle 27 Länder in einem Vertrag von der EU geregelt.
      Dazu kommt keine Anerkennung technischer und sozialer Standards, somit muss jedes Produkt neu geprüft und zertifiziert werden.
      Sowas ist teuer. Aber die Hälfte der Briten scheint bereit diesen Preis für den neuen Nationalisms zu zahlen.
    • Patho 17.01.2019 13:02
      Highlight Highlight @Jeppesen: dem sagt man gemeinhin "investieren". Investieren in eine bessere Zukunft, wahrscheinlich werden sie irgendwann trotz allem froh sein, in diesem Verein nicht mehr mit dabei zu sein. Früher oder später wird die EU kollabieren, wenn sie sich nicht radikal ändert...
    • Cpt. Jeppesen 17.01.2019 14:00
      Highlight Highlight Welche Anzeichen hast du, dass die EU kollabiert? Der letzte Eurobarometer ist positiv: https://bit.ly/2SVegKx
      62% Zustimmung zur EU über alle Mitgliedsstaaten. 4% mehr als letztes Jahr.
      Die jungen Briten scheinen dieses Investment in den Nationalismus auch nicht zu schätzen:
      The majority of young people… broadly (supported) “Remain”… The primary issue for this group was a concern that Brexit would have a negative impact on the economy, trade and employment.
      https://bit.ly/2TVdqgW
      Und hier noch was die Mehrheit der Jungen will:
      Play Icon
  • Platon 17.01.2019 08:05
    Highlight Highlight Der Titel sollte heissen: „Warum die Brexiteers nun plötzlich May stützen. Weil sie gegen Labour verlieren würden!“
  • Sapientia et Virtus 17.01.2019 07:34
    Highlight Highlight Sinnvollste Alternative: May handelt mit Brüssel eine Übergangsvereinigung ab, welche sicherstellt, das der "No Deal Brexit" kein allzu grosses Chaos verursacht, und legt sie dem Parlament vor.
    • Return of Hptm Bombenjunge 17.01.2019 10:41
      Highlight Highlight Das hätte man von Anfang an tun sollen, nur das will die EU eben nicht. Sie will das Chaos um andere Mitlieder einzuschüchtern.
    • Platon 17.01.2019 13:25
      Highlight Highlight @Return
      Na hoffentlich au. Wieso sollte die EU ihren längeren Hebel aufgeben? 70 Jahre Frieden gilt es zu verteidigen. Ausserdem wusste BG beim Beitritt wie Art. 50 lautet.
  • Return of Hptm Bombenjunge 17.01.2019 07:29
    Highlight Highlight Jeremy Corbyn. Das ist der Grund. Etwas übleres als den findet man momentan wohl nirgends in linken Parteien.
    • FranzXaver 17.01.2019 11:32
      Highlight Highlight Doch Tony Blair, Gerhard, Schröder,Francois Hollande . Alle jene die versuchen die Linken Parteien in die Mitte zu führen um dort ihre ganze Glaubwürdigkeit zu verlieren.

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