Sunak gesteht: Kein Abschiebeflug nach Ruanda vor Wahl
Vor der Parlamentswahl am 4. Juli wird kein Abschiebeflug im Rahmen des britischen Asylpakts mit Ruanda abheben. Das bestätigte Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak am Donnerstag in einem Interview des Radiosenders LBC.
«Wenn ich gewählt werde, werden die Flüge abheben», sagte Sunak und stellte auf mehrfache Nachfrage klar: «Nach der Wahl.» Die Vorbereitungen seien jedoch getroffen worden, betonte er. Es werde im Sommer Schlag auf Schlag gehen.
Sunak hatte am Mittwoch überraschend den Termin für die anstehende Parlamentswahl bekannt gegeben. Der konservative Politiker hat die irreguläre Migration in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf gemacht. Geplant ist, dass Menschen, die auf diesem oder anderen irregulären Wegen einreisen, kein Recht auf Asyl in Grossbritannien mehr geltend machen können. Sie sollen stattdessen direkt nach Ruanda verbracht werden und dort ihr Glück versuchen.
Obwohl im Rahmen einer Vereinbarung mit Ruanda bereits 240 Millionen Pfund (rund 280 Millionen Franken) an das ostafrikanische Land geflossen sind, konnte bisher mit Ausnahme einer freiwilligen Ausreise dorthin kein einziger Migrant abgeschoben werden. Trotzdem wird das Programm auch von Politikern in der EU immer wieder als Vorbild gepriesen.
Laut Sunak soll es eine abschreckende Wirkung entfalten. Dafür gibt es bisher jedoch keine Belege. Experten bezweifeln, dass es Migranten davon abhalten wird, die gefährliche Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien zu wagen.
Die Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und die Opposition in Grossbritannien kritisieren das Projekt. Das oberste Gericht hatte das Vorhaben wegen Bedenken hinsichtlich des Asylverfahrens in Ruanda für rechtswidrig erklärt. Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde. (saw/sda/dpa)
