Britische Abschiebepolitik: Neuer Widerstand für Sunak aus Nordirland
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak droht nach monatelangem Streit um seine Abschiebepolitik ein weiterer Rückschlag. Ein Richter in Nordirland entschied, dass Teile eines Gesetzes zur Abschiebung von Migranten die Rechte von Asylbewerbern erheblich einschränken würden, meldete die Nachrichtenagentur PA am Montag. Nach Auffassung des Richters am High Court in Belfast sollen sie in dem britischen Landesteil deswegen nicht angewandt werden.
Die britische Regierung will Migranten, die irregulär einreisen, keine Gelegenheit mehr geben, einen Asylantrag zu stellen. Stattdessen sollen sie in einen Drittstaat wie Ruanda abgeschoben werden können. Ein Deal sieht vor, dass sie dann dort Asyl beantragen.
Die konservative Regierung will damit Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten. Das oberste Gericht in Grossbritannien hatte den Asylpakt mit Ruanda vor einigen Monaten für rechtswidrig erklärt. Kritiker werfen dem ostafrikanischen Land Menschenrechtsverletzungen vor.
Ein Richter im britischen Landesteil Nordirland entschied nun, dass einige Teile des sogenannten Illegal Migration Act vom vergangenen Jahr sowohl gegen Regeln verstossen, die wegen des Brexits für Nordirland geschaffen wurden, als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Die Zentralregierung in London wolle dagegen Berufung einlegen und halte an ihrem Zeitplan fest, meldete PA. Sunaks Regierung hatte ihr Vorhaben vor einigen Wochen bereits mit einem weiteren Gesetz abgesichert, in dem Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt wurde. Die nordirische Partei DUP warnte, Nordirland dürfe nun nicht zum Magneten für Asylbewerber werden, die einer Abschiebung entgehen wollten. (sda/dpa)
