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Der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts in London (06.07.2016).
Bild: EPA/GETTY IMAGES
Die britische Untersuchungskommission zum Irak-Krieg hat den Entscheid der damaligen Regierung unter Tony Blair zur Beteiligung an der US-geführten Invasion 2003 als voreilig bewertet. Es seien nicht alle friedlichen Optionen ausgeschöpft worden.
Die Angaben von Geheimdiensten, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, hätten in Frage gestellt werden müssen, sagte der Kommissionsvorsitzende John Chilcot bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch in London. Blair habe sie als beweiskräftiger dargestellt, als gerechtfertigt gewesen sei.
Deshalb sei der Entscheid der Regierung Blair zur Beteiligung an der US-geführten Invasion voreilig gewesen. Die politische Entscheidung sei gefallen, bevor alle «friedlichen Optionen für eine Entwaffnung» des Irak unter Machthaber Saddam Hussein ausgeschöpft worden seien.
Zudem seien die Pläne für die Nachkriegszeit «völlig unzureichend» gewesen, kritisierte der ehemalige Diplomat. «Ein Militäreinsatz war damals nicht das letztmögliche Mittel», sagte Chilcot, nach dem auch die Kommission benannt ist.
Dennoch habe Blair dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush Gefolgschaft versprochen, «was auch geschehen möge». Für die Nachkriegsphase gelte: «Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt. Die Planungen und Vorbereitungen für einen Irak nach Saddam waren völlig unzureichend.» Für die Untersuchung der Chilcot-Kommission waren während sieben Jahren Beteiligte befragt und geheime Dokumente ausgewertet worden.
Die beiden Protagonisten des Irakkriegs: US-Präsident George W. Bush und der britische Premier Tony Blair. Bild: reuters
Die Invasion in den Irak 2003 war heftig umstritten, weil sie nicht durch ein klares UNO-Sicherheitsratsmandat gedeckt war. Angebliche Massenvernichtungswaffen des damaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein wurden nie gefunden.
Bereits 2004 kam ein britischer Bericht zu dem Schluss, dass Blair die «Beweise» der Geheimdienste für angebliche Massenvernichtungswaffen im Parlament aufbauschte.
Bis zu 46'000 britische Soldaten waren in Spitzenzeiten während des jahrelangen Konflikts und danach im Irak im Einsatz. Während des Krieges und der anschliessenden konfessionell motivierten Gewalt wurden zehntausende Iraker getötet; auch 179 britische Soldaten starben im Einsatz.
Video: reuters
Bis heute wird der Irak von Gewalt erschüttert. Die «IS»-Terrormiliz konnte seit dem Sommer 2014 weite Teile des Landes unter ihre Kontrolle bringen. Zwar wurde sie zuletzt militärisch stark zurückgedrängt, mit Anschlägen verbreitet sie dennoch weiterhin Angst und Schrecken. (sda/afp/dpa)
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Gemäss Nürnberger Prinzip stellt jeder Angriffskrieg ausserhalb des Völkerrechts (ohne UNO-Mandat) ein schwerstgradiges Kriegsverbrechen dar. Alle Regierungen, zumindest Staatschef, Verteidigungs-, Aussen- und Innenminister, jedes NATO-Staates, die an den USA/NATO-Angriffskriegen ausserhalb des Völkerrechts gegen Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien beteiligt waren, gehören nach Den Haag und, weniger als Strafe denn als Sekundärprävention und Abschreckung, lebenslang verwahrt. Highlight
Was ich nicht verstehe: Inzwischen hat man ja unendlich viele Hinweise, dass dieser Irak-Krieg "illegal" war, sofern man bei einem Krieg eine gewisse Legalität voraussetzen kann. Warum werden die beiden Kriegstreiber Blair & Bush nicht vom internationalen Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt? Solche Berichte bringen schlussendlich gar nichts, wenn das keine strafrechtliche Konsequenzen hat. Ich bin klar der Meinung, dass sich Blair und Bush vor einem Gericht für ihre Taten verantworten müssten. Highlight
Wen wir schon mal beim Thema sind. Man sollte Deutschland und speziell Gerhard Schröder loben für ihr Nein zu den imperialistischen Kriegstreibereien. Das hat sich im Westen sonst niemand getraut. Tony Blair verteidigt sich immer noch und meint die Welt sei sicherer ohne Saddam Hussein. Was für ein Arschloch. Wieviel hunderttausende sind gestorben mit dem Irakkrieg und was danach kam bis jetzt. Für nichts, nichts, nichts, nichts, nichts...... Highlight
Die europäische Einigung war uns immer als Friedensidee verkauft worden genauso wie uns beispielsweise jeder USA/NATO-Angriffskrieg ausserhalb des Völkerrechts als Export von Menschenrechten und Demokratie verkauft wird. Die Bewohner von Staaten wollen nie Krieg. Die Kriegstreiber sind immer die Psychopathen in deren Regierungen und deren Puppenspieler. Diese müssen reguliert und bei Bedarf verwahrt werden, nicht deren "Völker". Highlight
Aufklärung 2.0... Highlight
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Gemäss Nürnberger Prinzip stellt jeder Angriffskrieg ausserhalb des Völkerrechts (ohne UNO-Mandat) ein schwerstgradiges Kriegsverbrechen dar. Alle Regierungen, zumindest Staatschef, Verteidigungs-, Aussen- und Innenminister, jedes NATO-Staates, die an den USA/NATO-Angriffskriegen ausserhalb des Völkerrechts gegen Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und Syrien beteiligt waren, gehören nach Den Haag und, weniger als Strafe denn als Sekundärprävention und Abschreckung, lebenslang verwahrt. Highlight
Stimme zu! Highlight
"Ohne Not"? Haha, der ist gut! Angriffskriege um einfach an Öl ranzukommen oder aus strategischen Gründen sind immer ohne Not. Highlight
Die UK hat doch der USA nur bei ihren Problemen geholfen.
